Standpunkt 81: Ibiza-Untersuchungsausschuss wird mutwillig abgewürgt
< p> Bei der Nationalratswahl 2019 schafften ÖVP und Grüne gemeinsam eine Mandatsmehrheit und konnten so eine Koalitionsregierung bilden. Die Schalthebel bedienten bislang fast ausnahmslos ÖVP-Regierungsmitglieder. Einzig und allein das Justizressort unter der Leitung der Grünen Ministerin Alma Zadić blieb den Türkisen mit ihren hegemonialen Ansprüchen verwehrt. Ein Glücksfall für Österreich, wie er sich über die Zeitachse hinweg herauskristallisierte. Der eingeleitete Ibiza-Untersuchungsausschuss brachte Vieles zutage, manches aperte nur langsam an die Oberfläche und wurde auch öffentlich.
Durch massive Behinderungen und Zurückhaltungen von Beweismaterialien seitens der ausnahmslos türkis geführten Regierungsseite, konnten in dem ursprünglich vereinbarten Zeitrahmen keine vollständige und hinreichende Aufklärungsarbeit erreicht werden. Und trotz dieser unvollendeten Tatsache soll dieser Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet werden. So der Wille dieser Koalition. Aus Sicht von Türkis ja verständlich; aber aus Grüner Sicht? Fragezeichen!
Formal ist dieses Vorgehen, den Ibiza-Ausschuss zu beenden, korrekt. Aber gemäß der Stimmungslage in der Bevölkerung ist diese Entscheidung nicht richtig und der Untersuchungsausschuss sollte nicht abgewürgt sondern weitergeführt werden.
Auch wenn es formal an dieser Regierungsentscheidung nichts zu ändern vermag, kann jeder und jede Wahlberehtigte(r) mit dieser Petition ein Zeichen FÜR die WEITERFÜHRUNG des Untersuchungsausschusses setzen. Es bleibt unbenommen, ob man als mündige(r) Staatsbürger(in) unterzeichnet, oder als abgekanzelter Pöbel, oder als gescholtenes Tier, oder als unnötiger Betriebsrat, oder als (was auch sonst noch als Gesinnung von Familienmitgliedern erkennbar in den Chats verborgenen) Kränkungen und Herabwürdigungen vorzufinden ist.
So sind WIR nicht.
Obwohl so manch andere das gerne so hätten und auch durchleben wollen,
DIE aber jetzt – Ibiza-Untersuchungsausschuss sei Dank – wegen ihrer Großkotzigkeit zurücktreten (müssen) und
DIE nur allzu gerne Elite sein wollen, aber es nie waren oder sind.
DIE haben es gerade mal zu bösartigen Tölpeln geschafft.
DIE aber braucht keiner von uns!
zur Petition ->