Parteipost #17


Parteipost Nummer 17
 

Die Europawahl ist für die Sozialdemokratie eine Schicksalsfrage. Es geht darum, ob ein weltoffenes, soziales und demokratisches Europa erhalten bleibt, oder ob sich die Kräfte des Nationalismus durchsetzen. Christian Kern trägt sich deshalb schon länger mit dem Gedanken, als Spitzenkandidat bei dieser Wahl anzutreten, um deutlich zu unterstreichen, wie wichtig uns diese Wahl ist. Wie das gestern kommuniziert wurde, war wahrlich kein Ruhmesblatt für unsere Bewegung. Da ist einiges schief gelaufen, was uns zu denken geben muss. Aber die Entscheidung ist richtig.

Deshalb haben wir heute eine Vorstands- und eine Präsidiumssitzung durchgeführt – mit verantwortungsvollen Beschlüssen. Wir haben heute Handlungsfähigkeit gezeigt und einen guten Weg unserer sozialdemokratischen Bewegung in die Zukunft skizziert.

Christian Kern wurde heute von den Partei-Gremien als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl designiert. Der Vorstand unterstützt Christian Kern auch für die europaweite Spitzenkandidatur der Europäischen SozialdemokratInnen.

Es wurde weiters beschlossen, unseren Bundesparteitag zu verschieben. Er wird am 24. und 25. November stattfinden. Dort werden wie geplant u.a. das neue Grundsatzprogramm, das neue Organisationsstatut und das Migrationspapier den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. 

Es wird ein Antragsparteitag in Kombination mit der Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden sein. Es ist das Ziel der Sozialdemokratie, dort die Nachfolge von Christian Kern zu entscheiden und Klarheit über die europäische Liste zur EU-Wahl zu schaffen.

Wir haben ebenfalls festgelegt, dass unser Parteivorsitzender Christian Kern die Vollmacht erhält, im Wechselspiel mit dem Präsidium dem Parteivorstand bis spätestens 15. Oktober einen Vorschlag für seine Nachfolge zu unterbreiten. Wir wollen mit dieser Vorgehensweise einen guten Übergang schaffen, der die Sozialdemokratie in ihrer wichtigen Rolle in der Opposition stärkt und handlungsfähig macht.

Entscheidend ist es nun, nach vorne zu schauen. Der Entschluss von Christian Kern, in den europäischen Ring zu treten, um für ein starkes und soziales Europa zu kämpfen, ist für die Zukunft der Europäischen Sozialdemokratie ein starkes Signal.

In diesem Sinne haben wir heute sehr umfassend, solidarisch und verantwortungsvoll die Weichen für die Sozialdemokratie in diesem Land gestellt.

Wednesday, September 19, 2018 5:43:00 PM
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