Am Thürnlhof

Attac Österreich

Viele Menschen in Österreich sind verunsichert und fühlen sich ohnmächtig. Die Angst den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, mit dem eigenen Lohn nicht mehr über die Runden zu kommen oder soziale Leistungen zu verlieren, geht einher mit einer enormen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Abstiegsängste und Sorge um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich erfassen immer mehr Menschen der sozialen Mitte.

Diese Ängste treffen auf ein gesellschaftliches Klima, in dem die politische und mediale Hetze gegen „Fremde“ seit Jahren zunimmt. (…) Die Aushöhlung von Menschenrechten wird unter anderem durch eine Wirtschaftsideologie legitimiert, welche die Konkurrenz zwischen „Wirtschaftsstandorten“, Staaten, Unternehmen und Menschen als unausweichlich darstellt. Solidarität wird durch Egoismus ersetzt, gesellschaftliche Verantwortung durch privaten Profit. (…)

Im Neoliberalismus wie auch im Rechtsextremismus gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Die daraus folgende Sündenbockpolitik interessiert sich nur für jene Verteilungsfragen, die Menschen mit den geringsten Einkommen und Chancen gegeneinander aufhetzen.

Die FPÖ stimmte in den letzten Jahren:

• gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen,
• gegen höhere Leistungen für Kinder in Armut,
• gegen ein Gratis-Kindergartenjahr,
• gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen,
• gegen die Umsetzung der „Europäischen Sozialcharta" (in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind)
• und für die Kürzung der Mindestsicherung.

Sie stimmte

• gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die unter der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurden und die laut Rechnungshof jährlich zu rund 450 Millionen Euro an Steuerausfällen führt,
• gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro
• und gegen den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Obwohl die FPÖ das Milliardengrab der Hypo Alpe Adria zu verantworten hat, stimmte sie gegen die Erhöhung der Bankenabgabe.

Die Kritik der FPÖ an TTIP argumentiert vor allem antiamerikanisch und entwickelt - im Gegensatz zu sozialen Bewegungen - auch keine Vision eines gerechten globalen Welthandelssystems.

Quelle: Attac Österreich

Zur AFD: Elitär plebiszitär: Die »Alternative für Deutschland« wird vermutlich nicht mehr so schnell verschwinden. Sie ist im »Establishment« gut verankert und wird sowohl von Arbeitern als auch von Besserverdienenden gewählt. Ein nationalistischer Kitt hält das zusammen - Artikel von Daniel Bratanovic , Jungewelt

Weitere Beiträge: Sozialismus Mai 2016