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SPÖ

NEOS

Jetzt

FPÖ

ÖVP

Gesamt

52

10

8

51

62

183

zuletzt geändert am 10.1.2019

Am 3. Juni 2019 wurde die neue österreichische Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik übernimmt eine Frau die Führung der Regierung: Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.

"Ich möchte das Leben der Menschen besser machen", Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Bundesparteivorsitzende 

Vor wenigen Wochen, als das Ibiza-Skandal-Video die türkis-blaue Regierung in eine tiefe Krise stürzte, stand ich als Parteivorsitzende vor einer weitreichenden Entscheidung:

Unterstütze ich als Sozialdemokratin die Alleinregierung einer Partei, die 17 Monate lang tatenlos dem Treiben ihres Koalitionspartners zugeschaut und sich nie ernsthaft für das Leben und die Sorgen der Menschen interessiert hat?

Oder unterstütze ich eine unabhängige ExpertInnenregierung, die in einer kritischen Phase wieder Ruhe und Stabilität herstellt? Ich habe mich für die ExpertInnenregierung entschieden. Es ging um nicht weniger als meine Überzeugung, dass es Anstand braucht, damit die Menschen der Politik wieder Vertrauen schenken können!

Ich bin mehr denn je überzeugt, dass diese Entscheidung richtig war. Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der neuen ExpertInnenregierung funktioniert gut. Es gibt wieder einen Dialog, der die Menschen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir haben im Parlament in nur kurzer Zeit viel auf den Weg gebracht, damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher spürbar besser wird: Von der rauchfreien Gastronomie über den Schutz unseres Trinkwassers bis hin zu mehr Mindestpension und dem Recht auf einen Babymonat für alle.

Und das ist erst der Anfang. Wenn wir das wollen, dann können wir gemeinsam den Zusammenhalt in Österreich stärken und unser aller Leben besser machen: Leistbare Wohnungen, Pflegesicherheit ohne finanzielle Sorgen, faire Chancen und beste Bildung für unsere Kinder.

Wir Österreicherinnen und Österreicher, wir Mütter und Väter, wir Angestellten und Selbständigen stehen in einigen Wochen wieder vor einer wichtigen Entscheidung. Wie soll das Österreich aussehen, in dem wir leben wollen, in dem unsere Kinder und Enkelkinder aufwachsen werden?

Ich selbst hatte die Chance, als Tochter einer alleinerziehenden Mutter aus Favoriten meinen Traum, Ärztin zu werden, zu verwirklichen. Ich möchte in einem Österreich leben, in dem alle Kinder diese Chance haben. Ich möchte das Leben der Menschen besser machen. Dafür brauche ich deine Unterstützung - klicke hier und mein Team meldet sich im Wahlkampf bei dir! Gemeinsam können wir noch viel erreichen!

Danke!
Deine Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Bundesparteivorsitzende

Thursday, June 27, 2019 8:42:00 AM Categories: Wirtschaft, Finanz

Chancengleichheit ... 

Interessant, wie ein amtierender Minister die Sachlage einschätzt. Eine nicht uninteressante Facette, die die Gedankenwelt klar erkennen läßt:

"Liebes Kind, suche dir deine Eltern mit Bedacht aus. Man könnte hinzufügen: und deinen Geburts- oder Wohnort, weil damit natürlich viele Chancen und Möglichkeiten verbunden sind. In gewissem Sinne sind periphere Räume, wo man sehr viel mehr investieren muss, um zum nächsten Schulstandort zu kommen, bildungsbenachteiligt. Das ist ein Faktum. Dafür bieten periphere Räume andere Qualitäten als die zentralen Räume."

Zitat Heinz Faßmann (63) seit Jänner 2018 Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Davor Vizerektor der Uni Wien und seit 2010 integrationspolitischer Berater von Sebastian Kurz; 'entdeckt' im standard.at Interview am 29. Dezember 2018, 18:00 (obige Wortspende zu finden im Artikel vorletzte Antwort) . mehr ->

Ja, ja, so einfach ist das mit der Chancengleicheit. Unpackbar!

Saturday, March 30, 2019 2:37:00 PM Categories: Bildung

Neujahrsansprache des Bundespräsidenten 

Online seit heute, 19.52 Uhr

Europa „beste Idee, die wir je hatten“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Neujahrsansprache der Bedeutung eines friedlichen Europas gewidmet. Europa sei „die beste Idee, die wir je hatten“, sagte er darin auch in Hinblick auf die EU-Wahl im Mai. Die Europäerinnen und Europäer hätten etwas Einzigartiges geschaffen, „und das dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen“.

Tuesday, January 1, 2019 8:38:00 PM

"Aus einer Funktionärsmilliarde wird eine Patientenmilliarde" 

Copyright Vizekanzler HC Strache

Die Regierung will uns doch tatsächlich glauben lassen, mit der geplanten Sozialversicherungsreform den ach so aufgeblähten Funktionärsapparat abzuschaffen und dadurch 1 Milliarde einzusparen.
Blöd halt, dass aufgrund einer parlamentarischen Anfrage an das Sozialministerium, das diese Milliarde proklamiert hat, die tatsächlichen Aufwendungen in Summe ganze 5,67 Millionen Euro ausmachen.
Da stellt sich doch tatsächlich die Frage: "Ist diese Bundesregierung mit den Grundrechnungsarten überfordert oder werden da den ÖsterreicherInnen Fake-News vor die Nase gesetzt?" Weder das eine noch das andere ist entschuldbar! mehr ->

Wednesday, October 3, 2018 8:51:00 PM Categories: tüchtig in eigener Sache

Rede von Christian Kern im Nationalrat - 20.12.2017 

"Die Politik von Schwarz-Blau richtet sich gegen Arme und nicht gegen Armut."

Die gesamte Rede von Christian Kern im Nationalrat- >

Thursday, January 4, 2018 10:18:00 PM Categories: Reden im NR

Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat 

Am 26.07.2017 wurde mit den Stimmen der Abgerdneten von SPÖ, ÖVP und Grünen das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat beschlossen. Die Abgeorneten von FPÖ, Neos und Team Stronach stimmten dagegen. Dieses Gesetz tritt mit 1.1.2018 in Kraft und sieht einen Frauenquote von 30 % für Aufsichtsräte von großen und börsennotierten Unternehmen vor. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Italien ist dieses Gesetz bereits beschlossn.
Die bisher vorherrschende Geschlechterverteilung an den österreichischen Führungsspitzen zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf: Seit zehn Jahren bleibt der weibliche Anteil in den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten auf konstant niedrigem Niveau. In den Aufsichtsräten der umsatzstärksten 200 Unternehmen des Landes liegt der Frauenanteil im Jahr 2017 bei lediglich 18,1 %. In den Geschäftsführungen sind es noch weniger weibliche Führungskräfte (7,2 %). In einem Viertel der Unternehmen (53 von 200) werden sämtliche Spitzenfunktionen ausschließlich mit Männern besetzt. mehr ->

Thursday, July 27, 2017 7:04:00 PM

Nationalrat fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! 

Am 28./29. Juni 2017 will der Nationalrat die Regierung dazu auffordern, sich in der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats. Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist eine Mehrheit fix.

Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen zu wollen. Es ist jetzt an der Zeit, dass nicht nur wie seinerzeit der Kanzler, sondern die gesamte Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.

Der logisch nächste Schritt wäre CETA aufzuhalten. Denn CETA enthält alles, was mit TTIP droht. Es ist allerdings bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Der Zeitpunkt wäre gut, würde das Parlament jetzt gleich auch CETA ablehnen, damit TTIP nicht durch die Hintertür kommt!

Will die EU die Verhandlungen im geheimen weiterführen, wäre es höchst angebracht alle Verhandlungen zu stoppen und der EU-Kommission alle Mandate zu entziehen!

Thursday, June 15, 2017 1:28:00 PM Categories: Wirtschaft, Finanz

Haider und die Ochlokratie (Pöbelherrschaft) 

Haider hat eine Ochlokratie (Pöbelherrschaft) geführt. Berauscht von sich selber war er ständig getrieben, mögliche persönliche Nieder­lagen und Demütigungen zu kom­pen­sieren, indem er seine Feinde (also fast jeden) attackierte und an­griff.
Haider war mit allen Wassern gewaschen und arbeitete mit Halb- und Viertel­wahr­heiten bis hin zu Lügen. Seine Autorität ent­stand aus der Selbst­er­hebung durch Herab­würdigung anderer.
Die ihm in großen Scharen zujubelnden Kärntner wie auch die vielen anderen Öster­reicher werden nicht so schnell zu­geben, dass sie einem Blender auf­ge­sessen sind. Sie haben sich miss­brauchen lassen von einem braune Anzüge tragenden Gau­ner.
Ur­sprung obiger Aus­sage abgewandelt von einem standard.at-Blogger (muppetbasher). mehr »

Sunday, May 3, 2015 5:23:00 PM Categories: tüchtig in eigener Sache

Wie man Bewiese mit Sicherheit NICHT findet 

Wenn du ein "Gleicher unter Gleichen" bist, dann kann es schon mal passieren, dass ein Antrag auf Haus­durch­suchung "seitens der Ober­staats­anwalt­schaft Wien und des Bundes­ministeriums für Justiz" nicht zur Kenntnis genommen wird [klingt wie eine Satire, ist es aber nicht!] und damit eventuelle Bewiese mit Sicherheit nicht gefunden werden. mehr ->

Wednesday, December 17, 2014 6:12:00 PM Categories: tüchtig in eigener Sache

"lern-resistent" 

"lern-resistent" nennt man Personen, die es (über nahezu 3 !!) Jahre hinweg nicht fertigbringen ihr Manko in Sachen Steuerpolitik auszugleichen.
Der blaue politische Mitbewerber meldet sich wieder einmal zum Thema Steuerpolitik zu Wort und prompt rutscht er dabei gleich saftig aus. Fordert er doch allen Ernstes - gemeinsam mit seinen Experten - tatsächlich "Mehr Brutto vom Netto" ->
Wie ernst kann man da diese Steuersenkungsdebatte jener 'Partei für den kleinen Mann' (welch eine Verhöhnung steckt eigentlich in dieser Wortwahl!?) nehmen, wenn nicht einmal die elementarsten Begriffe fehlerfrei verwendet werden können! Bereits 2011 brachte es Van der Bellen im Parlament auf den Punkt: Keine Ahnung von wesentlichen Dingen; aber herumschwadronieren; das ist dann aber schon alles. mehr ->

Wenn du den APA-Artikel (Mehr Brutto vom Netto) gelesen hast, ist dir sicher auch aufgefallen, dass keine Silbe verwendet wird, sehr hohes Vermögen gerechter zu besteuern, aber im Gegenzug (Es ist 'Gefahr im Verzug') soll eingespart werden: durch Reformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei Pensionen und im Gesundheitsbereich, ... betont Strache. Alles klar? Trifft uns ja eh nicht - nur die großen Frauen!

Tuesday, October 7, 2014 6:25:00 PM Categories: tüchtig in eigener Sache Wirtschaft, Finanz
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