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Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
1010 Wien, Löwelstraße 18.
Telefon: +43 (1) 53427-0, e-mail: spoe@spoe.at

Parteipost #15 

Integration vor Zuzug – klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration

Die Diskussion um den Themenbereich „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verläuft oft unsachlich. Dies geschieht vor allem durch Ver­mengung und Ver­wechslung unter­schied­licher Be­griffe. Für die Sozial­demo­kra­tie ist in dieser De­batte des­halb eine klare Be­griffs­be­stim­mung und Unter­schei­dung un­er­lässlich. Die ein­zel­nen Be­griffe*) ha­ben ver­schiedene Ur­sachen und Implikationen – im öffent­lichen Dis­kurs ist aber häufig eine Ver­mischung an­zu­treffen. Die Stra­te­gie der Rechts­po­pu­listInnen ist es, diese Be­griffs­ver­wirrung noch zu för­dern. Die Sozial­demo­kratie will durch klare Unter­scheidung en schon in der Sprache da­gegen­halten. Das Bild der offenen Grenzen, welches vielen von uns in Er­innerung ge­blieben ist, hat zu einer Wahr­nehmung ge­führt, die alle Per­sonen aus an­deren Län­dern, mit anderer Haut­farbe oder anderer Her­kunft pau­schal ab­stempelt und stig­ma­ti­siert. Uns ist es wich­tig, diese Fehl­ent­wicklung auf­zu­zeigen und auch durch die be­griff­liche Tren­nung da­gegen­zu­halten.

Die SPÖ bekennt sich zum Grundsatz „Integration vor Zuzug“. Für uns bedeutet das, dass wir evidenz­basierte, praxis­nahe und an der Lebens­welt orientierte Konzepte vorlegen und nicht auf Zuspitzung, Spaltung und Problembesprechung setzen.
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*) Glossar

Migration
Der Begriff Migration beschreibt die „Wanderung“ von Menschen. Dabei kann man „emigrieren“ (auswandern) oder „immigrieren“ (einwandern). Migration wird oft im Zusammenhang mit Arbeitsmigration verwendet – bzw. Emigration aufgrund einer besseren Aussicht im Land, in das man zieht.

Flucht
Wenn Menschen aufgrund von Kriegen, aber auch wegen verheerender ökonomischer oder ökologischer Gegebenheiten zur Emigration gezwungen werden, spricht man von Flucht.

Asyl
Das Recht auf Asyl ist ein höchstpersönliches. Es wird jenen Menschen gewährt, die wegen ihrer Herkunft oder Nationalität, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt werden oder Verfolgung befürchten müssen. Das gilt auch für Menschen, die staatenlos sind. Sie werden in der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge bezeichnet. Diese Übereinkunft aus dem Jahre 1951 bildet die völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts. Auch Österreich hat sich dieser Konvention verpflichtet. Das Verfahren zum Erwerb des Asylrechts heißt Asylverfahren.

Flüchtling
Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind all jene Flüchtlinge, die aufgrund der oben genannten Gründe verfolgt werden.

AsylwerberInnen
Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben und für die nun ein Asylverfahren läuft.

Asylberechtigte
AsylwerberInnen, die aufgrund eines positiven Bescheids im Asylverfahren mit positivem Bescheid Asyl zuerkannt bekommen haben.

„Asylant“
Ist das am meisten gebrauchte Schimpfwort, mit welchem sämtliche Menschen aus anderen Ländern über einen Kamm geschoren und negativ abgestempelt werden.

Subsidiär schutzberechtigt
Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, denen – trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehrten.

Integration
Bei der Integration handelt es sich um den Prozess der sozialen Eingliederung zugewanderter bzw. eingewanderter Personen und gegebenenfalls deren Nachkommen. Sie betrifft nicht nur Asylwerberinnen und Asylwerber sondern alle Menschen, die aus anderen Ländern – auch EU-Staaten – nach Österreich kommen. Zentrale Aspekte der Integration sind vor allem Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Partizipation, Werte und Identifikation innerhalb des Ziellandes. Integration als Herausforderung hört nicht auf, nur weil weniger Menschen kommen.

Aktuelle Zahlen Asyl
Asylanträge sind in Österreich wieder rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr (Jänner bis Juli) wurden 2018 um rund 44 Prozent weniger Asylanträge in Österreich gestellt. Die Anzahl der Asylanträge orientiert sich wieder am Niveau der Jahre vor 2015.

Friday, September 14, 2018 6:15:00 PM
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Parteipost #14 

Nein zur 60-Stunden-Woche!

Die Großkonzerne haben es mit ihren Wahlkampfspenden bei Kanzler Kurz bestellt – jetzt wird geliefert: 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung des 8-Stunden-Tages tritt am 1.9.2018 das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Dank Konzernkanzler Kurz werden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für ArbeitnehmerInnen zur Regel. Und damit Lohn-, Gesundheits-, und Freizeitraub. Die Einzigen, die von dieser unsozialen Maßnahme profitieren, sind die Großunternehmen, die Zuschläge und Arbeitskräfte sparen.

Thursday, August 30, 2018 8:29:00 PM
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Parteipost #13 

Der große Reformparteitag wird zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialdemokratie ein Bundesparteitag offen für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte sein.

Der Parteitag steht ganz im Zeichen der Erneuerung: Die Delegierten werden über das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform abstimmen. Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und eine Repolitisierung unserer Bewegung sind das Ziel. Zum ersten Mal wird ein SPÖ-Bundesparteitag auch für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte zugänglich sein!

Das neue Grundsatzprogramm fokussiert sich wieder auf das Wesentliche der Sozialdemokratie: Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo Großkonzerne den Ton der schwarz-blauen Regierungsarbeit angeben und der Kanzler eine Politik für seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft verfolgt, muss sich die SPÖ wieder klar gegen die Umverteilung von unten nach oben stellen.

Wann? 6. Oktober um 10 Uhr (Einlass: 9 Uhr) und 7. Oktober um 9 Uhr (Einlass: 8 Uhr)
Wo? Wels, Messehalle, Messeplatz 1, Oberösterreich

Auch du kannst am großen Reformparteitag in Wels als Gast mit dabei sein, wenn die SPÖ einen neuen Weg in die Zukunft einschlägt. Hör dir die Wortmeldungen deiner Delegierten an, führe politische Diskussionen mit ParteigenossInnen und sei live dabei, wenn im Oktober (Partei-)Geschichte geschrieben wird!

Schnell und einfach hier als Gast anmelden!

Thursday, August 30, 2018 2:11:00 PM
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Parteipost #12 

Über 37.000 SPÖ-Mitglieder haben an der größten Befragung in der Parteigeschichte teilgenommen und ihre Meinung zum neuen Grundsatzprogramm und zu den Vorschlägen für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie kundgetan.

Thursday, August 9, 2018 9:07:00 PM
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Parteipost #11 

Die Demonstration am Samstag war ein großartiger Erfolg. Mehr als 100.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die 60-Stunden-Woche zu protestieren. Teile das Video zur Großdemo.
Am Donnerstag, 5. Juli 2018 will die schwarz-blaue Regierung die 60-Stunden-Woche per Beschluss im Nationalrat durchpeitschen.
Eine Bitte: Unterschreibe die Online-Petition gegen die 60-Stunden-Woche und verbreite sie. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir – zeigen wir der schwarz-blauen Regierung, was wir von der 60-Stunden-Woche halten!

Monday, July 2, 2018 4:16:00 PM
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Parteipost #10 


Parteipost Nummer 10
 

Die Kurz/Strache-Regierung will uns mit der unsozialen 60-Stunden-Woche das Hackeln bis zum Umfallen aufzwingen. Das heißt: Lohnraub, Gesundheitsgefährdung und weniger Zeit für die Familie. Kurz und Strache glauben, über die Interessen von Millionen ArbeitnehmerInnen einfach drüberfahren zu können. Doch nicht mit uns! Wir sagen NEIN zur unsozialen 60-Stunden-Woche!

Sag auch du NEIN zum Hackeln bis zum Umfallen!

Leiste mit uns gemeinsam Widerstand gegen das schwarz-blaue Drüberfahren auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien. Sagen wir zusammen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund dieser unsozialen Regierung den Kampf an!

Am 30.6. ab 14.00 Uhr bei der ÖGB-Demo. Vom Treffpunkt Wien Westbahnhof geht es gemeinsam unter lautem Protest über die Mariahilfer Straße zur Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz.

Sei dabei! Je mehr wir sind, desto stärker und lauter sind wir!

Die SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen informieren und helfen bei der Organisation von Fahrten zur ÖGB-Demo nach Wien. Hier findest du alle Adressen.

Thursday, June 28, 2018 1:02:00 PM
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Parteipost #9 


Parteipost Nummer 9
 

Kurz/Strache setzen alles daran, die Errungenschaften des Sozialstaates, ArbeitnehmerInnenrechte und Sozialpartnerschaft zu zertrümmern. Beim schwarz-blauen Plan von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ohne Betriebsvereinbarung kann von einer Arbeitszeit-Flexibilisierung zum beiderseitigen Nutzen und auf Basis der Freiwilligkeit keine Rede sein. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen! SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher betont die Solidarität der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften und kündigt "Aktionstage und weitere Schritte" in allen Bezirkshauptstädten an. Hilf mit: Als erstes schon mal mit dem möglichst häufige Teilen dieses Sharepics.

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"Mein Schwager ist Maurer. Wenn man da von Freiwilligkeit spricht, dann gibt es die höchstens bei der Freiwilligen Feuerwehr", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Es geht dem Konzernkanzler Kurz bei der als Flexibilisierung verharmlosten Ausweitung der Tages- und Wochenarbeitszeit um eiskalte Gewinnmaximierung für sein Klientel. Entlarvend ist schon im Vorfeld der Beschlussfassung das Triumphgeheul vonseiten der Wirtschaft. Die Rechnung zahlen jene ArbeitnehmerInnen, die von dieser Regierung eine Arbeitssituation aufgezwungen bekommen, die sie quasi zurück in die Vergangenheit des Manchesterkapitalismus pusht.

Durchpeitschen von Sozialabbau ohne parlamentarische Debatte

Geradezu überfallsartig peitscht die Regierung das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche durch. Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spricht von einem nie dagewesenen Vorgehen im Österreichischen Parlament. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont, dass das Unfallrisiko der ArbeiterInnen massiv steigen wird. Und die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass es für Eltern und Alleinerziehende noch schwieriger wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

SPÖ-Aktionen gegen Hackeln bis zum Umfallen

Die SPÖ-Abgeordneten wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Handstreich der Regierung ankämpfen und führen als ersten Schritt ein eigenes Begutachtungsverfahren durch. "Dazu laden wir Gewerkschaften, Sozialorganisationen, Jugendorganisationen, Kirchen, Glaubensverbände ein, uns ihre Stellungnahme zu schicken", sagt Schieder. 

Schon diese Woche läuft die österreichweite Aktionswoche, mit der die SPÖ auf die Nachteile der 60-Stunden-Arbeitswoche aufmerksam macht, die uns Kurz und Strache aufzwingen wollen. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen" werden Info-Materialien verteilt, die zeigen, wie arbeitnehmer- und familienfeindlich die 60-Stunden-Woche ist. "Diese Kampagne wollen wir ausweiten", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Friday, June 15, 2018 2:12:00 PM
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Parteipost #8 


Parteipost Nummer 8
 

Nach der Abschaffung von wichtigen Beschäftigungsprogrammen sowie Kürzungsorgien beim Arbeitsmarktservice und der Lehrlingsausbildung kommt nun der nächste schwarz-blaue Anschlag auf Österreichs ArbeitnehmerInnen. Denn die unsoziale Kurz/Strache-Regierung will mit aller Gewalt die arbeitnehmerInnen- und familienfeindliche 60-Stunden-Arbeitswoche durchpeitschen. Die SPÖ hat unter dem Motto "Es ist zum Weinen" eine österreichweite Kampagne gegen die 60-Stunde-Woche gestartet. Hier gibt es Share-Pics zum Verbreiten und Teilen. Einfach auf "SHARE" klicken.

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Grafik: SPÖ

60-Stunden-Woche: Gesundheit, Familie und Kinder bleiben auf der Strecke

Dass die ÖsterreicherInnen bereits jetzt sehr flexibel arbeiten und Millionen an zum großen Teil unbezahlten Überstunden leisten, ist Kurz und Strache egal. Die schwarz-blaue Regierung will, dass die ÖsterreicherInnen noch mehr und bis zum Umfallen arbeiten. Denn Kurz will unter tatkräftiger Mithilfe Straches die Wünsche seiner Großspender befriedigen, die ihre Profite mit allen Mitteln maximieren wollen. Dass bei der 60-Stunden-Woche die Gesundheit, die Familien und die Kinder auf der Strecke bleiben, nehmen Kurz und Strache ganz bewusst in Kauf.

SPÖ-Aktionswoche: Kein Hackeln bis zum Umfallen!

Die SPÖ macht gegen das unsoziale Vorhaben der Kurz/Strache-Regierung mobil – und zwar mit einer österreichweiten Aktionswoche gegen die schwarz-blaue 60-Stunden-Arbeitswoche. Im ganzen Land finden vom 11.6. bis zum 16.6.2018 Aktionen statt, bei der die Menschen über die zahlreichen Nachteile der 60-Stunden-Woche informiert werden. Neben Pickerln und Postkarten mit schlüssigen Argumenten gegen die 60-Stunden-Woche werden auch Zwiebeln und Taschentücher verteilt. Denn klar ist: Die 60-Stunden-Woche, die uns Kurz und Strache aufzwingen wollen, ist wirklich zum Weinen.

Grafik: SPÖ

Jetzt bei der Aktionswoche mitmachen!

Je mehr Menschen sich an der bundesweiten SPÖ-Aktionswoche beteiligen, desto besser. Denn es braucht einen scharfen roten Gegenwind, der den schwarz-blauen Kaputtmachern mit ihren unsozialen Plänen entgegenbläst. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und die stv. Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner gehen morgen in Wien gegen die 60-Stunden-Woche auf die Straße. Mach auch du mit und sag der Kurz/Strache-Regierung mit ihrer 60-Stunden-Woche den Kampf an! Hier erfährst du, wo und wann Aktionen gegen das Arbeiten bis zum Umfallen stattfinden:

Grafik: SPÖ

Auch im Internet kannst du mitmachen und protestieren, z.B. in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #60stunden. Wir freuen uns aber auch über Fotos von den Aktionen vor Ort. Diese können an foto@spoe.at geschickt werden.

Friday, June 15, 2018 12:34:00 PM
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Parteipost #7 


Parteipost Nummer 7
 

Das Bundesamt für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT), eines der wich­tigs­ten ös­ter­rei­chischen Schutz­or­gane, ist be­reits seit Mo­na­ten hand­lungs­un­fähig. Haupt­ver­ant­wort­licher für diesen sicher­heits­po­li­tischen Super-GAU ist FPÖ-Un­sicher­heits­mi­nis­ter Kickl, der den schwar­zen BVT blau um­fär­ben und Er­mitt­lungen ge­gen Rechte und Bur­schen­schaf­ter ver­hin­dern will. Da­für ge­fähr­det Kickl mut­wil­lig die Sicher­heit der Öster­reicher­Innen. In einer Son­der­sit­zung zum BVT-Skan­dal hat die SPÖ ge­mein­sam mit den an­deren Oppo­si­tions­par­teien den Innen­mi­nis­ter auf­ge­for­dert, end­lich Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen und zu­rück­zu­treten.

Das Sicherheitsrisiko Kickl ist untragbar

Kickl hat es in den wenigen Monaten, die er im Amt ist, ge­schafft, den ös­ter­rei­chischen Ver­fas­sungs­schutz kom­plett lahm­zu­legen. "Wir haben einen Ge­heim­dienst, der nichts sieht und nichts hört", warnt SPÖ-Fraktions­führer im BVT-U-Aus­schuss Jan Krainer. Durch die skan­da­löse Haus­durch­suchung des BVT im Feb­ru­ar hat der In­nen­mi­nis­ter ver­sucht, die seit Jah­ren lau­fen­den Er­mitt­lungen in der rech­ten Sze­nen aus­zu­brem­sen. Kickl hat da­bei kein Mittel aus­ge­las­sen, um seine ei­genen Leute zu be­schüt­zen, die vom BVT unter­sucht wor­den sind. Bei die­ser Raz­zia wur­den hoch­sen­sible Da­ten be­schlag­nahmt, die das BVT nie­mals ver­las­sen hät­ten dür­fen. Diese ge­heim­dienst­lichen In­for­ma­tionen lie­gen jetzt bei der Staats­an­walt­schaft und un­ter­lie­gen dem Recht auf Akten­ein­sicht. So­mit kön­nen Ver­fahrens­be­tei­lig­te auf diese Da­ten zu­grei­fen, Teile da­von wur­den be­reits an Me­di­en weiter­ge­geben. Das ist nicht nur de­sas­trös für die Zu­sam­men­ar­beit mit aus­län­dischen Ge­heim­diens­ten, die sich jetzt da­vor hü­ten wer­den, mit dem BVT zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Auch In­for­man­ten und ver­deckte Er­mit­tler fürch­ten jetzt um ihr Le­ben, da ihre Iden­ti­täten prak­tisch ver­öffent­licht wurden.

Einfluss um jeden Preis

Damit der FPÖ-Innen­minister seine par­tei­po­li­ti­sche Macht und seinen Ein­fluss im ös­ter­rei­chischen Nach­richten­dienst aus­bauen kann, schreckt er vor nichts zu­rück. Ne­ben der un­recht­mäßigen Sus­pen­die­rung von BVT-Chef Gridling und einer Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne ge­gen die Lei­ter­in der Ex­tre­mis­mus­ab­tei­lung will Kickl jetzt das ge­samte BVT zer­schla­gen und fi­le­tie­ren. Für eine par­tei­po­li­tische Um­fär­bung wird so knapp vor der ös­ter­rei­chischen EU-Prä­si­dent­schaft die Funk­tions­fähig­keit des Nach­richten­dienstes mut­wil­lig zer­stört. Für Krainer ist klar: "Kickl ist ein Un­sicher­heits­faktor für Ös­ter­reich ge­wor­den. Wenn ihm die Si­cher­heit der Ös­ter­reicher­innen und Ös­ter­reicher und die der Po­li­zistinnen und Po­li­zis­ten ein An­liegen ist, dann kann er etwas tun, näm­lich seinen Platz frei­ma­chen für jeman­den, der den Job kann!"

Tuesday, June 12, 2018 10:40:00 AM
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Parteipost #6 


Parteipost Nummer 6
 

Für uns SozialdemokratInnen ist der bevorstehende Tag der Arbeit der Tag, an dem wir unsere Forderungen an Schwarz-Blau besonders unterstreichen. Denn wir kämpfen für ein Österreich, in dem der Traum, dass es unseren Kindern einmal besser geht, wieder gelebt werden kann. Wir SozialdemokratInnen werden nicht zulassen, dass eine kleine Elite unsere Republik und all das, was sie ausmacht, all das, was nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpft und aufgebaut wurde, zerstört. Wir werden dieser zukunftsvergessenen Politik von Kurz und Strache die Stirn bieten und ihnen unsere Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität entgegensetzen. Damit es in Österreich nicht nur Top-Managern gut geht, sondern allen Menschen in diesem Land.

Kurz und Strache wollen Österreich ins 19. Jahrhundert katapultieren

Die Losung der ersten Maikundgebungen 1890 lautete "8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Muße – 8 Stunden Schlaf". Seit 1918 ist der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. Aber Schwarz-Blau ist dabei, den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einzuführen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den 8-Stunden-Tag gemeinsam erkämpft. Und jetzt wird von Kurz und Strache versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen und unser Land mit der Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche wieder zurück ins tiefste 19. Jahrhundert zu katapultieren. Und das, obwohl 2017 250 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet wurden, 45 Millionen Stunden davon unbezahlt und ohne Zeitausgleich!

Das werden wir nicht zulassen!


Alle Termine zum ersten Mai. Bitte anklicken.
Freiheit.
Gleichheit.
Gerechtigheit.
Solidarität.
SPÖ.
Erster Mai 2018.
 

Alle Termine zum 1. Mai

Ebenso gibt es eine Reihe weiterer Anschläge gegen die ArbeitnehmerInnen, die wir nicht einfach hinnehmen werden:

  • Schon jetzt gibt es in Österreich ein relativ flexibles Arbeitszeitgesetz – aber immer geht es dabei darum, dass die ArbeitnehmerInnen eine Wahl haben und einen fairen Ausgleich erhalten. Was als "Arbeitszeitflexibilisierung" von Schwarz-Blau daherkommt, ist ein eiskaltes neoliberales Programm: Flexibel sollen nur die ArbeitnehmerInnen sein. Ihre Wünsche und Bedürfnisse, seien es familiäre oder sonstige, sollen aber keine Rolle spielen.
  • Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke. Das ist dieser Regierung vollkommen egal, was man auch daran merkt, dass Schwarz-Blau die AUVA, unsere Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, zerschlagen und die Unfallspitäler schließen will.
      
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – die schwarz-blaue Regierung verabschiedet sich komplett von diesem Ziel. Denn unter Schwarz-Blau wird nichts getan, um die große Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Die Einkommensungerechtigkeit wird von Schwarz-Blau sogar noch weiter verschärft, weil Frauen wegen fehlender Betreuungsplätze nicht Vollzeit arbeiten gehen können. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, kürzt Schwarz-Blau hier rigoros: Für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden die Mittel von 50 Mio. Euro auf läppische 1.000 Euro zusammengekürzt. Und auch für den Ausbau der Ganztagsschulen ist kein einziger Cent budgetiert.
       
  • Frauen erhalten 44 Prozent weniger Pension als Männer und die geplante Erhöhung der Mindestpensionen wird vielen Frauen nichts nützen, da ihnen aufgrund der Kindererziehung oft die Beitragsjahre fehlen. Wir als SPÖ haben uns deshalb für 30 Beitragsjahre und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten stark gemacht.
       
  • Die "Aktion 20.000", die älteren Langzeitarbeitslosen, die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, Würde und Perspektiven gibt, wird ersatzlos gestrichen. Zugleich droht aber auch die Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe. Vom Arbeitslosengeld geht's damit direkt in die staatliche Mindestsicherung. Was für die Betroffenen den Verlust quasi der gesamten Ersparnisse und Vermögenswerte bedeutet.
         
  • Schwarz-Blau hat bereits mit Amtsantritt klar gemacht, dass ihr die Sozialpartnerschaft ein Dorn im Auge ist. Fast 98 Prozent der in Österreich geschlossenen Dienstverträge sind aber kollektivvertraglich geregelt. Dank der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gibt es in Österreich so gut wie keine Streiks.
       
  • Schwarz-Blau hat keinen einzigen Cent mehr für die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre vorgesehen. Das heißt, dass die Qualifizierungsangebote für junge Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, gestrichen werden.
         
  • Die Radikalkürzungen beim Arbeitsmarktservice machen deutlich, dass diese Regierung sich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat.
        

Bei den Integrationsmitteln des AMS wurde eine Streichungsorgie vorgenommen: Damit verhindern Kurz und Strache eine funktionierende Integration in den Arbeitsmarkt, wodurch der Sozialstaat erst recht belastet wird.

Friday, April 27, 2018 9:22:00 AM
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