Politik und Medien verlieren an Glaubwürdigkeit, die Demokratie ist angeschlagen, Zukunftsoptimismus schwindet. Wie konnte es so weit kommen? In seinem neuen Buch "Zurück zum Respekt!" versucht der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, Rezepte für eine vielfach chaotische Welt zu entwickeln. Der "trend" bringt als Vorabdruck Auszüge aus dem letzten Kapitel.
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Franz Vranitzky: "Mit Respekt gegen das Chaos"
veröffentlicht in TREND Ausgabe 36 / 2017 von Franz Vranitzky (aufgezeichnet von Peter Pelinka)
Politik und Medien verlieren an Glaubwürdigkeit, die Demokratie ist angeschlagen, Zukunftsoptimismus schwindet. Wie konnte es so weit kommen? In seinem neuen Buch "Zurück zum Respekt!" versucht der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, Rezepte für eine vielfach chaotische Welt zu entwickeln. Der "trend" bringt als Vorabdruck Auszüge aus dem letzten Kapitel. Franz Vranitzky wird am 4. Oktober 2017 80 Jahre alt.
1. DEN SOZIALSTAAT ERHALTEN!
Die Gesellschaft braucht eine neue soziale Balance zwischen den verschiedenen Einkommensschichten. Ohne sie gibt es keinen Frieden und keine Freiheit, ist kein wirtschaftlicher Aufschwung möglich. ( ) Wir sollten gut darauf achten, unser europäisches Modell des sozialen Ausgleichs beizubehalten. Auch dieses Modell ist nicht perfekt, aber es ist besser als alle anderen vergleichbaren Modelle. Im Interesse dieser Balance müssen wir stets an unserem Sozialsystem arbeiten. Wir brauchen eine Grundsicherung, eine Mindestsicherung. Dieses System muss wohlüberlegt sein, damit keine Neidgenossenschaften entstehen.
() Bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit geht es auch um internationale Steuergerechtigkeit. Wenn Konzerne jährlich mehrere Milliarden Euro Gewinne machen, aber nicht einmal Millionen Steuern zahlen, wird klar, dass die wirkliche Schädigung des Staates nicht Hilfsbedürftige als vermeintliche Sozialschmarotzer begehen, sondern jene, die sich weigern, verantwortungsbewusst ihren gerechten finanziellen Beitrag zum Funktionieren des Staates zu leisten. () Gerechtigkeit ließe sich auch durch eine gelungene Umverteilung des Wohlstands herstellen, doch dafür gibt es historisch wenige gute Beispiele. In Österreich gibt es schlicht zu wenige reiche Menschen für eine wirkungsvolle Umverteilung. Sie bedürfte einer ausgeklügelten, weltweit akkordierten Politik.
2. MENSCHLICHKEIT UND REALISMUS!
Volksvertreter müssen die Balance zwischen Menschlichkeit und Realismus finden. Wenn im Mittelmeer Tausende Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrinken, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig muss man die eigene Bevölkerung vor einer Überlastung schützen. Diese Balance zu finden, ist unglaublich kompliziert. () Es gibt aber keine Alternative zur möglichst guten Integration für jene Zuwanderer, die zu uns gekommen sind und bleiben wollen. Sie haben ihre Pflichten, wir die unseren. Auch aus ganz praktischen Gründen.
Es macht keinen Sinn, wenn in einem Land, das zu einem Viertel von Menschen bewohnt wird, die in erster oder zweiter Generation nicht hier geboren sind, religiöse, soziale oder kulturelle Spannungen bestehen zu lassen oder gar anzuheizen. Sowohl "Einheimische" wie Zuwanderer haben ihren Beitrag zu leisten, damit wir uns gemeinsam daheim fühlen können und die Talente aller Ansässigen möglichst optimal für unser Land genutzt werden können.
3. DAS GRUNDPROBLEM der Sozialdemokratie
Es besteht darin, dass sie kein so klares Zielpublikum wie früher mehr hat. Wer sind die Adressaten ihrer traditionellen Politik? Welche Politik muss sie entwickeln, um neue Zielgruppen zu erreichen? Welche Mittel findet sie, um der von Rechtspopulisten betriebenen Spaltung der Bevölkerung zu begegnen? Sie hat einerseits wohl nur eine Chance, wenn sie sowohl die Interessen der - vor allem schlechter verdienenden - Lohnabhängigen vertritt wie jene der - vor allem "kleinen" - Selbstständigen, jene der in Ausbildung wie in Pension befindlichen Personen wie auch jener, die nur Teilzeitverträge haben oder nur befristete. Also all jener, die "sich jeden Tag anstrengen müssen, um ihre Familie (oder auch "nur" sich selbst) zu erhalten (Christian Kern). ( ) Andererseits sollte sich die Sozialdemokratie nicht die Tafel Altpartei umhängen lassen. Sie kann sich auch um andere Themen der Zeit annehmen, Themen die alle Generationen bewegen, die jüngere zumal. Die Kultur, die Wissenschaft, die offene Welt, die Lust an Neuem, das Interesse an "dem Anderen".
4. MITTELSCHICHT MIT ABSTIEGSÄNGSTEN.
Die Zeiten sicherer Langzeitarbeitsverhältnisse, in denen Arbeitgeber und -nehmer klar zu trennen waren und in denen Wirtschaftswachstum langfristig gesichert war, sind vorbei. () Ideologisch müssen die alten Frontstellungen zwischen links und rechts neu definiert werden. () Es gibt immer noch elementare Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeitnehmer, sie spielen sich heute anders ab, etwa bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der alte Kampf um soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema der Politik findet nach wie vor statt, nur eben auf anderen Ebenen.
Erstmals seit 1945 wächst wieder eine Generation heran, der es nicht automatisch besser gehen wird als der vorherigen. Der Fortschritt, der bisher alle zumindest zu einem kleinen Teil betroffen hat, betrifft jetzt nur noch wenige, die dafür umso stärker. Anders ausgedrückt: Die Armen bleiben zumindest relativ arm, die Reichen werden reicher, und zwar schneller als schon bisher. Und dazwischen wird die Mittelschicht immer breiter, die vielfach von Abstiegsängsten geplagt ist. Die Politik muss den Abstiegsängsten der Mittelschicht mit gesetzlich garantierten Mindeststandards für ein Leben in Würde und ohne Bettelei begegnen.
5. MEHR LEISTUNGSBEREITSCHAFT!
Der globale Wettbewerb und die entsprechend verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen zu größeren Erzeugungs-und Handelseinheiten, auch automatisch zu mehr Leistungsanforderungen. Der Einsatz von Robotern bedeutet ja nicht automatisch weniger Arbeit, sondern eher besser gestaltbare. Früher sagte man: Fließbandarbeit macht krank. Das ist heute vorbei. Das ist auch ein Generationen-Thema. In meiner Jugend war ich Arbeiter. Da galt das Prinzip: Sieh zu, dass du dich nicht so anstrengst. Mach dir das Leben leichter. Dieses Prinzip ist heute nicht mehr anwendbar, aber jene Menschen, die aus dieser Zeit stammen, haben es noch verinnerlicht. () Ich verstehe, dass eine Billa-Mitarbeiterin die Pensionsgrenze nicht erhöht sehen möchte. Bei anderen Leuten frage ich mich, warum sie schon mit 53 oder 55 Jahren in Frühpension gehen wollen. ( )
Das hängt natürlich auch von der Art der Arbeit ab. Deren Qualität wird in Zukunft immer besser werden, da durch die Automatisierung die "schlechten" Jobs wegfallen. Damit der Sozialstaat in dieser Qualität erhaltbar bleibt, wäre mehr Leistungsbereitschaft notwendig, freilich auch mehr Leistungsanreiz. () Ich würde mir eine gut ausgebildete, mit dem Leistungsgedanken vertraute Bevölkerung wünschen, die uns im Wettlauf der Völker einen guten Platz sichert. Dabei respektiere ich durchaus junge Menschen, für die ihre Wörk-Leif-Balance eine entscheidende Rolle spielt. Sie wollen nicht 40 oder mehr Stunden hart arbeiten, sondern lieber weniger verdienen und mehr Freizeit haben. Jeder Mensch hat innerhalb gewisser gesetzlicher und institutioneller Rahmenbedingungen große Freiräume. Niemand wird zwangsbeglückt. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er gefordert werden möchte oder nicht, wie hart er sich selbst fordert. Ich kann nur hoffen, dass auch künftig junge Menschen in Österreich überhaupt vor solch einer Wahl stehen können.
6. AUF ÄLTERE NICHT VERZICHTEN!
Auch Österreichs Gesellschaft altert, das Durchschnittsalter wächst ebenso wie die Zahl der 80-und 90-Jährigen. Es steigt die Zahl der Pflegebedürftigen ebenso wie die Zahl jener Menschen, die auch nach Pensionsantritt gesellschaftlich und beruflich aktiv bleiben. Es gab eine Zeit, da hieß es, 50 sei das neue 40. Heute ist 60 das neue 50. Wie nutzen wir das Potenzial der Lebens- und Berufserfahrenen 60-Jährigen, die mit oder ohne Golden Handshake in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension gedrängt werden? Wie nützen wir das der 65-Jährigen, die in vielen Bereichen noch wertvolle Beratung liefern können?
Wenn man einmal von der sozialen Absicherung absieht, ist unsere Arbeitswelt nicht gerade altenfreundlich. Über 50-Jährige finden kaum noch einen Arbeitsplatz. Ein Grund dafür liegt bei den Arbeitgebern, privaten wie öffentlichen, ein anderer auch wieder bei der Politik: wo Vorschriften existieren, auch ältere Menschen anzustellen - etwa invalide -, können sich Arbeitgeber einfach freikaufen. Immerhin werden ernstlich erkrankte Menschen jetzt nicht mehr automatisch bis ans Lebensende pensioniert, sondern können nach einer Rehabilitationsphase wieder in ihren Beruf einsteigen. Man könnte auch fitte 60 oder 65-jährigen Menschen in den Bereichen Soziales und Pflege mehr einsetzen. Wieso stellt man sie beispielsweise nicht gegen eine Aufwandsentschädigung ein, um Flüchtlingen Deutsch beizubringen? Sprachkurse sind entscheidende Werkzeuge der sozialen Integration. () In dem Maß, in dem unsere Industrie internationaler wird, kann man auch Deutschkurse im Unternehmen anbieten. Warum lädt man nicht gezielter und einheitlicher pensionierte Lehrerinnen und Lehrer ein, die kommende Lücke am Lehrersektor zu schließen? Diese Kultur des freiwilligen, aber öffentlich geförderten Engagements gibt es bei uns fast gar nicht. Es wäre wichtig, sie zu entwickeln, vorsichtig, ohne Zwang und mit Anreizen verbunden.
7. OPTIMISMUS STATT PESSIMISMUS!
Wir brauchen eine Gesellschaft, die sich nicht vor der gewaltigen Anforderungen der Zukunft fürchtet, sondern sie optimistisch gestalten will. Um sich damit jene Lebensqualität erhalten zu können, welche eine neue Studie von Boston Consulting Österreich im Gegensatz zu früheren negativen Befunden ("abgesandelt") zubilligt: Danach verbesserte sich unser Land im Vergleich zu 2016 auf den vierten Rang hinter Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden. Die meisten Zeitungen berichteten unter dem Titel "Den Menschen in Österreich geht es sehr gut." Dabei geht es nicht nur um traditionelle ökonomische Faktoren, sondern auch darum, wie die Lebensqualität in Sachen eines humanen Umganges miteinander eingeschätzt wird. Dieses Gut gehört sorgfältig gepflegt.
Aus meiner Sicht zählt dazu in erster Linie Respekt: Respekt für das Empfinden des und der anderen, egal welchen Alters, welcher Nationalität, welcher Anschauung. Respekt auch für Traditionen, in einem vernünftigen Sinn: Wir sollen sie nicht mutwillig zerschlagen, aber uns durch sie nicht abhalten lassen, Neues zu entdecken. Wir werden das so oder so tun müssen, besser aktiv gestaltend als passiv darunter leidend. Auch für die Beseitigung einer von Rechtspopulisten besonders geschürten und genutzten Kluft zwischen "Eliten" und "kleinen Leuten" hilft nur Respekt: jener der "Eliten" vor den Sorgen der so genannten "kleinen Leute". Und jener dieser "kleinen Leute" vor oft idealistischen Politikern, die ihren meist anstrengendem Job mit immer weniger wirklichen Gestaltungsspielraum, aber mit dauernd schwindendem Sozialprestige ausüben.
Zur Person
FRANZ VRANITZKY wuchs in Wien in einfachen Verhältnissen auf. Nach diversen Top-Jobs in heimischen Banken, unter anderem als Generaldirektor der Länderbank, wurde er 1984 Finanzminister. Zwei Jahre später stieg er zum Bundeskanzler der Republik auf und blieb das bis zum Jahr 1997.
Politik und Medien verlieren an Glaubwürdigkeit, die Demokratie ist angeschlagen, die guten Sitten verfallen, Familie und Kirche bieten kaum noch Halt und daran, dass die Zukunft besser wird, will niemand mehr richtig glauben. Wie konnte es so weit kommen? Und was kommt als nächstes? Franz Vranitzky ordnet das Chaos. Dabei zeigt er anhand von Beispielen aus seiner Lebenserfahrung, warum wir gerade jetzt zu den Werten der Aufklärung wie Rationalität, Toleranz, Solidarität und Respekt zurückkehren sollten, und was sie in der Politik, im öffentlichen Diskurs sowie jedem Einzelnen bringen.
Das Buch wurde aufgezeichnet von Peter Pelinka, früherer Chefredakteur der »Arbeiterzeitung« sowie der Magazine »News« und »Format«. Pelinka ist jetzt selbständiger Journalist, Moderator und Medientrainer.
Der Vorab-Auszug aus dem Buch "Zurück zum Respekt" ist in der trend-Ausgabe Nr. 36/2017 erschienen.