Standpunkt 70: Was im Wahlkampf auf der Strecke bleibt
Sachpolitik blieb und bleibt in diesem Wahlkampf auf der Strecke, weil wieder einmal gilt „Only bad news are good news“. Reißerische, spekulative und Schlagzeilen optimierende Meldungen über Dirty Campaigning sind in der Überhand. Und weil‘s so schön ist und läuft, wird halt auch gleich mal nicht so wirklich objektiv und fair berichtet, damit diese Kampagne ja nicht in sich zusammenfällt. Kurz der Gute, obwohl auch nicht so lupenrein sauber wie permanent berichtet und Kern mit seinen ‚grauseligen‘ Beratern der ganz, ganz Böse.
Dabei geht es um wirklich Wichtiges. Es geht um die politische Gestaltung Österreichs mit seinen Menschen für die nächsten 5 Jahre. Es geht um den ehrlichen Willen, welcher Weg eingeschlagen wird. Soll es zu einem sozialen Kahlschlag kommen wie seinerzeit unter Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006. Stichwort: Pensionskürzung, Selbstbehalt bei ärztlicher Versorgung, Austeritätspolitik um mit aller Gewalt ein Nulldefizit zu erreichen (was ohnedies nicht zustande kam). Oder soll ein wirtschaftlich sinnvoller und sozial verträglicher Kurs eingeleitet werden, bei dem die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen zu den Gewinner zählen und nicht nur ein paar Wenige oder große Konzerne und Unternehmungen. Ausgerechnet diese haben sich mit saftigen Geldspenden bei der Neuen ÖVP eingestellt, und ihre Vorstellungen von einem neuen Österreich beinhalten u.a. einen 12-Stunden Arbeitstag, keine Steuer auf Schenkungen und Erbschaften ab 1 Million. Beibehalten der 25% Steuer auf Einkommen aus Kapital, während das Einkommen aus Arbeit weiterhin bei bis zum Doppelten bleiben soll. Wer mit dieser Unfairness zufrieden ist, soll ruhig konservativ wählen (aber bitte im Nachhinein nicht Jammern!). Wer allerdings eine faire und sozial ausgewogene Weiterentwicklung für unser Land wünscht, wird nicht umhin können, SPÖ zu wählen.
Darum kann es nur heißen: Wähle mit Köpfchen und nicht nach medialer Lustbarkeit!