Parteipost #7


Parteipost Nummer 7
 

Das Bundesamt für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT), eines der wich­tigs­ten ös­ter­rei­chischen Schutz­or­gane, ist be­reits seit Mo­na­ten hand­lungs­un­fähig. Haupt­ver­ant­wort­licher für diesen sicher­heits­po­li­tischen Super-GAU ist FPÖ-Un­sicher­heits­mi­nis­ter Kickl, der den schwar­zen BVT blau um­fär­ben und Er­mitt­lungen ge­gen Rechte und Bur­schen­schaf­ter ver­hin­dern will. Da­für ge­fähr­det Kickl mut­wil­lig die Sicher­heit der Öster­reicher­Innen. In einer Son­der­sit­zung zum BVT-Skan­dal hat die SPÖ ge­mein­sam mit den an­deren Oppo­si­tions­par­teien den Innen­mi­nis­ter auf­ge­for­dert, end­lich Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen und zu­rück­zu­treten.

Das Sicherheitsrisiko Kickl ist untragbar

Kickl hat es in den wenigen Monaten, die er im Amt ist, ge­schafft, den ös­ter­rei­chischen Ver­fas­sungs­schutz kom­plett lahm­zu­legen. "Wir haben einen Ge­heim­dienst, der nichts sieht und nichts hört", warnt SPÖ-Fraktions­führer im BVT-U-Aus­schuss Jan Krainer. Durch die skan­da­löse Haus­durch­suchung des BVT im Feb­ru­ar hat der In­nen­mi­nis­ter ver­sucht, die seit Jah­ren lau­fen­den Er­mitt­lungen in der rech­ten Sze­nen aus­zu­brem­sen. Kickl hat da­bei kein Mittel aus­ge­las­sen, um seine ei­genen Leute zu be­schüt­zen, die vom BVT unter­sucht wor­den sind. Bei die­ser Raz­zia wur­den hoch­sen­sible Da­ten be­schlag­nahmt, die das BVT nie­mals ver­las­sen hät­ten dür­fen. Diese ge­heim­dienst­lichen In­for­ma­tionen lie­gen jetzt bei der Staats­an­walt­schaft und un­ter­lie­gen dem Recht auf Akten­ein­sicht. So­mit kön­nen Ver­fahrens­be­tei­lig­te auf diese Da­ten zu­grei­fen, Teile da­von wur­den be­reits an Me­di­en weiter­ge­geben. Das ist nicht nur de­sas­trös für die Zu­sam­men­ar­beit mit aus­län­dischen Ge­heim­diens­ten, die sich jetzt da­vor hü­ten wer­den, mit dem BVT zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Auch In­for­man­ten und ver­deckte Er­mit­tler fürch­ten jetzt um ihr Le­ben, da ihre Iden­ti­täten prak­tisch ver­öffent­licht wurden.

Einfluss um jeden Preis

Damit der FPÖ-Innen­minister seine par­tei­po­li­ti­sche Macht und seinen Ein­fluss im ös­ter­rei­chischen Nach­richten­dienst aus­bauen kann, schreckt er vor nichts zu­rück. Ne­ben der un­recht­mäßigen Sus­pen­die­rung von BVT-Chef Gridling und einer Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne ge­gen die Lei­ter­in der Ex­tre­mis­mus­ab­tei­lung will Kickl jetzt das ge­samte BVT zer­schla­gen und fi­le­tie­ren. Für eine par­tei­po­li­tische Um­fär­bung wird so knapp vor der ös­ter­rei­chischen EU-Prä­si­dent­schaft die Funk­tions­fähig­keit des Nach­richten­dienstes mut­wil­lig zer­stört. Für Krainer ist klar: "Kickl ist ein Un­sicher­heits­faktor für Ös­ter­reich ge­wor­den. Wenn ihm die Si­cher­heit der Ös­ter­reicher­innen und Ös­ter­reicher und die der Po­li­zistinnen und Po­li­zis­ten ein An­liegen ist, dann kann er etwas tun, näm­lich seinen Platz frei­ma­chen für jeman­den, der den Job kann!"

Tuesday, June 12, 2018 10:40:00 AM
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