Parteipost #50


Parteipost Nummer 50
 

ParteiPost

 

24. April 2019 / Ausgabe #50

 

Lieber Wilfried!

"Rattengedicht", geteilte Inhalte von Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen, ein Innenminister, der sich über das Recht stellt: Die FPÖ überschreitet jeden Tag Grenzen. Das wird dann als "Ausrutscher" oder "Missverständnis" abgetan. Doch in Wahrheit wird damit ein klares Ziel verfolgt: Die FPÖ verschiebt die Grenzen des moralisch Tragbaren in kleinen Schritten immer weiter nach rechts. Recherchen haben ergeben: Die Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen reichen bis in die höchsten Ämter des Staates. Unter der FPÖ gerät die österreichische Demokratie zunehmend in Bedrängnis, der Rechtsstaat in Gefahr.

Die gesammelten "Einzelfälle" der FPÖ seit Amtsantritt findest du auf kontrast.at

Fatale Tatenlosigkeit

"Wo ist der Bundeskanzler?", fragt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Klar ist: "Er trägt die Hauptverantwortung, denn er hat diese FPÖ mit ihren rechtsradikalen Verbindungen in höchste Ämter gehoben." Bundeskanzler Kurz hat Konsequenzen angekündigt, falls "rote Linien" überschritten werden. Doch obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Fakten auf dem Tisch liegt, kommen vom Bundeskanzler nur "Worthülsen und Ermahnungen", stellt Rendi-Wagner fest. Auch unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisiert die "fatale Tatenlosigkeit" des Kanzlers.

Hier findest du Dossiers zu den Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus und FPÖ-Ministerien.

Wir fordern konkrete Maßnahmen von Kurz

Wir SozialdemokratInnen nehmen das nicht hin. Wir werden eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Parlament einbringen: Wir wollen von Bundeskanzler Kurz genau wissen, welche konkreten Maßnahmen er setzen wird, um die rechten Umtriebe seines Koalitionspartners zu beenden und den Rechtsextremismus in Österreich in allen Formen zu bekämpfen.

Vizekanzler Strache muss Verantwortung übernehmen

Außerdem werden wir einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Strache einbringen, der als FPÖ-Parteichef endlich die Verantwortung für die rechtsextremen Verstrickungen seiner Partei übernehmen muss. "Als Sozialdemokratie werden wir alle demokratischen Mittel nützen, wenn wir sehen, dass Respekt und Anstand in der Politik verloren gehen und die Demokratie unterwandert wird", stellt unsere Parteivorsitzende klar.

Das LIVE-Video zur Pressekonferenz:

 

Freundschaftliche Grüße!

Dein SPÖ-Team

 
 

 


 

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Wednesday, April 24, 2019 2:19:00 PM
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