Am Thürnlhof

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1) Falsch ist: Schwarz-Blau spart im System.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung spart direkt und beinhart bei den Menschen. Kurz und Strache setzen dort brutal den Sparstift an, wo es am leichtesten geht: Bei jenen Menschen, die keine Lobby haben. Opfer des schwarz-blauen Kürzungswahns sind vor allem ältere Arbeitssuchende, Familien mit kleinen Einkommen, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge sowie unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Lehrwerkstätten.

2) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ausgewogen und sozial.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist in Zahlen gegossener Sozialabbau. Wie unsozial die Regierung ist, zeigt die Streichung der Aktion 20.000, des Beschäftigungsbonus und der Notstandshilfe. Das AMS-Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen wird um 600 Mio. Euro zusammengestrichen. Dem schwarz-blauen Kürzungswahn fällt auch die Wohnbauinvestitionsbank zum Opfer: 30.000 günstige Wohnungen können nicht gebaut werden, Schwarz-Blau überlässt Wohnungssuchende achselzuckend dem Mietpreishorror. Direkt betroffen sind die Menschen auch von den 400 Mio. Euro-Kürzungen bei der Infrastruktur: Schwarz-Blau verhindert hier den Bau, aber auch die Verbesserung wichtiger Verkehrsnetze, auf die viele Menschen angewiesen sind, um z.B. in die Arbeit zu kommen. Vom Familienbonus profitieren nur die GroßverdienerInnen, Familien mit kleinen Einkommen werden mit Almosen abgespeist.

3) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist zukunftsorientiert.
Fakt ist: Das Kurz/Strache-Budget ist von Zukunfts- und Chancenraub geprägt. In den Schulen werden die Integrationsmittel ebenso halbiert wie die Zahl der DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen, beim Ganztagsschulausbau wird um 40 Mio. Euro gekürzt. Auch bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten wird auf Kosten der Lehrlingsausbildung gespart. Bei den Förderprogrammen für Fachkräfte gibt es trotz Fachkräftemangels einen Kahlschlag – ein Anschlag auf unsere FacharbeiterInnen und die heimische Wirtschaft.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau spart bei sich selbst.
Fakt ist: Schwarz-Blau ist nur bei sich selbst großzügig. Bei den Menschen wird auf Teufel komm raus gespart, während Schwarz-Blau den eigenen Apparat mit Politkommissaren und PR-Mitarbeitern immer weiter aufbläht und so jährlich 10 Mio. Euro hart erarbeitetes Steuergeld verprasst. Und Vizekanzler Strache gönnt sich aus Steuergeldern ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Propaganda.

5) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein Budget der vertanen Chancen. Es strotzt vor Grauslichkeiten und spaltet die Gesellschaft. Den Armen wird genommen, den Reichen gegeben. Von Hausverstand kann keine Rede sein: Wer so wie Schwarz-Blau bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder und raubt ihnen Chancen. Mittelfristig bedeutet das weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Auch die Streichorgien bei der Integration von Flüchtlingen sind gegen jede Vernunft. Kurz und Strache verhindern eine schnelle Integration am Arbeitsmarkt, die aber Voraussetzung dafür ist, dass Flüchtlinge möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Die verhinderte Integration belastet den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung.

6) Falsch ist: Die schwarz-blaue Regierung führt keine neuen Steuern ein.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung belastet die Menschen. Beispiel dafür: Studierende, die ohnehin schon arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können, müssen ab Herbst wieder Studiengebühren zahlen. Das sind Bildungssteuern, die junge Menschen besonders hart treffen und den Zugang zu guter Bildung erschweren.

7) Falsch ist: Das Nulldefizit ist eine Leistung von Schwarz-Blau.
Fakt ist: Schwarz-Blau legt sich hier in ein gemachtes Bett. Denn die SPÖ-geführten Vorgängerregierungen haben für die Sanierung der Staatsfinanzen gesorgt. Das Erreichen des Nulldefizits ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der ausgezeichneten Konjunktur und der richtigen Maßnahmen der SPÖ-geführten Regierungen. Schwarz-Blau schmückt sich hier mit fremden Federn und erntet, was die SPÖ gesät hat.

8) Falsch ist: Sparen ist notwendig, um das Nulldefizit zu erreichen.
Fakt ist: Für das Nulldefizit wäre Sparen nicht notwendig gewesen. Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei Arbeit, Bildung, Soziales und Infrastruktur haben einen einzigen Grund: Und das ist die schwarz-blaue Klientelpolitik samt teuren Steuergeschenken, mit denen sich Kurz auf Kosten der Menschen bei seinen Großspendern bedankt. Während bei den Ärmeren brutal gekürzt und unser Sozialstaat zertrümmert wird, wirft Schwarz- Blau Großkonzernen mit der Senkung der Körperschaftssteuer milliardenschwere Steuerzuckerln nach. „Dank“ Schwarz-Blau lachen sich die Reichen ins Fäustchen, während die Armen durch die Finger schauen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau ist Steuergerechtigkeit ein Anliegen.
Fakt ist: Schwarz-Blau exekutiert Umverteilung von unten nach oben und eine Politik der sozialen Kälte. Gerechtigkeit ist ein Fremdwort für Kurz und Strache. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Schlusslicht bei Vermögenssteuern ist, gibt es im schwarz-blauen Budget null Beitrag der Superreichen. Stattdessen agiert Schwarz-Blau als Schutzmacht der Privilegierten und Großkonzerne. Und auch bei Steuerbetrug ist Schwarz-Blau auffällig großzügig. Denn in der Finanz- und Zollverwaltung, also bei den „Spürhunden“ in Sachen Steuerhinterziehung, wird nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt. Und auf EU-Ebene hat ÖVP-Finanzminister Löger mit seinen Amtskollegen erst vor kurzem die schwarze Liste der Steueroasen noch mal verkleinert. All das zeigt deutlich: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Aufspüren von Steuersündern ist Schwarz-Blau kein Anliegen.