Mogelpackung „Schlanker Staat“

Die Metapher vom schlanken Staat lässt sich zunächst als bildhafte Übersetzung der rhetorischen Losung „Mehr Markt, weniger Staat“ und führender Motive einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstehen: Dazu zählen z.B. das Privilegieren marktlicher Steuerungsmechanismen, Fixierung auf Standortpolitik und „außenwirtschaftliche“ Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ablehnung einer aktiven Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess.

Die allgemeine Problemdiagnose, die in das Bildnis vom schlanken Staat eingeht, ist zunächst schlicht: Es gebe grundsätzlich ein „Zuviel“ an Staat. Daran schließen Dekorationen wie etwa: Dieser sei „übergewichtig“ geworden, der Wandel des Staates vom „Lenker“ zum „Vollversorger“ lähme Wettbewerb und private Initiative, der „`dicke´ Staat“ liege wie „Mehltau auf der Wirtschaft und den Taschen der Bürger“ – dieser sei träge und es gebe einen „Reformdurchhänger“ wie es beispielsweise in der Begriffswelt des prominenten marktliberalen Think Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ heißt.

In dieser Begriffswelt hat alles, was nicht durch das Nadelöhr von Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem (Selbst)Management passt, auf den Diätplan zu kommen. Darüber hinaus gilt diese Form von Gewichtsabbau als Königsweg zu umfassender Attraktivität des Staates: für Unternehmen, die zwischen unterschiedlich schlanken Staaten abwägen; für BürgerInnen, die aus der „Gesetzesflut“ und vor überbordender Bürokratie gerettet werden; oder etwa für AnlegerInnen, die keine gewichtigen Steuern auf ihre Gewinne zu erwarten haben. Der „Markt-Fitness-Kult“ des schlanken Staates korrespondiert hier gerade auch mit dem Ausrufen „harter“ Zeiten, in denen der „Gürtel enger geschnallt“ und Schluss mit einem „Leben über den Verhältnissen“ gemacht werden müsse.

Gegenüber diesen Wort- und Bildpolitiken sind vor allem diese drei Wege der Kritik anzutreffen:

  • Wem nützt der „natürliche“ Schein?
  • Abwälzen sozialer Belastungen
  • Schlank kann autoritär sein

zum vollständigen Artikel ->

Monday, January 30, 2017 10:24:00 PM
Rate this Content 8 Votes
Comments are closed on this post.
  • RSS
  • Add To My MSN
  • Add To Windows Live
  • Add To My Yahoo
  • Add To Google

Statistics

  • Entries (3)
  • Comments (0)