Am Thürnlhof

Mythen & Fakten zu Schwarz-Blau | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgte für eine Entlastung der BürgerInnen.

Fakt ist: 58 Belastungsmaßnahmen wurden unter Schwarz-Blau beschlossen. Die „Steuerreform“ 2004/05 begünstigte vor allem Reiche und Groß­kon­zerne durch eine Senkung der Körper­schafts­steuer und Ein­führung der Gruppen­be­steuerung. Diese Steuer­geschenke wurden finan­ziert durch Pensions­kürzungen und Er­höhung von Massen­steuern. In Gegen­satz dazu bringt die von der SPÖ er­kämpfte Steuer­reform ab 2016 echte Ent­lastungen für alle steuer­pflichtigen Ein­kommen.

2) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Verschlechterungen im Sozialbereich.

Fakt ist: 38 Belastungsmaßnahmen wurden allein im Sozialbereich unter Schwarz-Blau beschlossen. Darunter drastische Pensions­kürzungen (siehe Punkt 5), zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen im Ge­sund­heits­bereich (siehe Punkt 8), oder etwa die Ein­führung von Studien­ge­bühren. Außer­dem kam es zur Er­höhung diverser Ge­bühren, die be­son­ders ein­kommens­schwache Haus­halte be­lasten, darunter Gerichts- und Grund­buch­ge­bühren, ORF-Ge­bühren und Tarif­er­höhungen bei Post und Bahn.

3) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau wurde das Budget saniert (Null-Defizit erreicht).

Fakt ist: Das Budgetdefizit wuchs auf 4,4 Prozent an. Das Erreichen des Nulldefizits war das erklärte Ziel von Ex-Finanz­minister Grasser. Obwohl ins­gesamt Staats­eigen­tum im Wert von über sechs Milli­arden Euro an Private verk­auft wurde, kletterte das Budget­defizit 2004 rasant auf 4,4 Pro­zent.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau hat nachhaltig gewirtschaftet.

Fakt ist: Staatseigentum wurde verscherbelt, Milliarden-Fehlinvestitionen getätigt. Insgesamt wurde unter Schwarz-Blau Bundes­eigen­tum von rund 6,2 Milliarden Euro pri­vatisiert. Es kommt zum Ab­ver­kauf u.a. von Tele­kom Austria, PSK, Staats­druckerei, VA Stahl, Austria Tabak, Postbus, voest­alpine, Buwog, BIG. 10 Pro­zent des Trans­aktions­volumens kassieren dabei (aus­­län­dische) Invest­ment­banken. Historischen Ausmaßes ist auch der Fehl­kauf der Euro­fighter, die bis heute Milliarden Euro ver­schlungen haben und nicht einmal voll ein­satz­fähig sind.

5) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau waren Pensionen sicher.

Fakt ist: Schwarz-Blaue „Pensionsreformen“ brachten zahlreiche Verschlechterungen. So kam es zu einer über­falls­artigen An­hebung des Früh­pensions­alters um 18 Monate, zu massiven Pensions­kürzungen, zur Er­höhung von 40 auf 45 Bei­trags­jahre, zur „Schein­harmoni­sierung“ der ver­schiedenen Systeme nur für unter 50-jährige, wobei Pri­vi­legien und Sonder­regelungen für Beamte, Selb­ständige und Bauern einzementiert wurden. Die Pensions­an­passungen zwischen 2000 und 2005 waren trotz Hoch­­konjunktur deut­lich unter der In­flations­rate.

6) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es weniger Arbeitslose.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau kam es trotz Hoch­konjunktur zu Rekord­arbeits­losigkeit. 65.000 Voll­zeit­arbeits­plätze gingen unter Schwarz-Blau ver­loren. Teil­zeit­arbeits­plätze (+ 140.000) und pre­käre Be­schäftigungs­ver­hältnisse da­gegen nahmen zu. Nach der „Wende“ ver­dienten die oberen 20 Prozent der Besser­ver­dienenden 22-mal mehr als das untere Fünftel, davor war es 17-mal so viel. Über 800.000 Öster­reicherInnen sind 2006 zu­mindest ein­mal im Jahr arbeits­los, das sind um 100.000 mehr als zum An­tritt der Re­gierung Schüssel. Die Jugend­arbeits­losigkeit ex­plodiert: 38.095 Jugendliche sind 2006 ohne Job (plus 10.149).

7) Falsch ist: Schwarz-Blau hat sich für ArbeitnehmerInnenrechte eingesetzt.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau wurden ArbeitnehmerInnen­rechte aus­ge­höhlt. So kam es u.a. zu einer drastischen Kürzung des Kranken­geldes, zur Kürzung des Arbeits­losen­geldes und der Arbeits­markt­förderung, zu einer höheren Be­steuerung von Urlaubs- und Kündigungs­ent­schädigungen und Kür­zung des Urlaubs durch Urlaubs­ali­quotierung.

8) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es ein faires Gesundheits­system.

Fakt ist: ÖVP-FPÖ etablierten eine Zwei-Klassen-Medizin. Gerade ein­kommens­schwache Haus­halte wurden be­lastet durch u.a. mehr­malige Er­höhung der Rezept­gebühr, die Er­höhung des Spital­kosten­bei­trages, Ein­führung von Ambulanz­ge­bühren, An­hebung der Selbst­be­halte (z.B. auf Seh­be­helfe), Leistungs­kürzungen der Kranken­kassen, Er­höhung der Kranken­ver­sicherungs­beiträge, Ab­schaffung der bei­trags­freien Mit­ver­sicherung für Ehe­partnerInnen und Lebens­gefährtInnen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau liegt Frauenpolitik am Herzen.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Frauenpolitik. Förderungen für Frauen­projekte wurden radikal gekürzt. Maßnahmen zur besseren Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie wurden ge­strichen (Kinder­garten­ausbau). Die „Pensions­reformen“ trafen vor allem Frauen: Die vor­zeitige Alters­pension auf­grund ge­minderter Erwerbs­fähigkeit wurde ge­strichen, die Hinter­bliebenen­pension ge­kürzt. Der längere Durch­rechnungs­zeit­raum be­deutet für Frauen Ver­luste von bis zu 22 Pro­zent.

10) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Korruption.

Fakt ist: Schwarz-blauer Korruptionssumpf beschäftigt die Gerichte noch heute. Schmier­geld, Untreue, Geld­wäsche, Amts­miss­brauch: Zahl­reiche Ver­treterInnen der Regierungen Schüssel waren oder sind mit Korruptions­vor­würfen kon­fron­tiert (mit Grasser, Strasser, Gorbach, Reich­hold und Scheibner allein fünf Ex-Minis­ter). Die Liste der Skandale ist lang: Hypo, Telekom, Buwog, Euro­fighter, Behörden­funk. Die schwarz-blaue Ver­ant­wortung im Hypo-Skandal ist seit Monaten Gegen­stand eines par­lavmentarischen U-Aus­schusses.

Mythen & Fakten zum Thema Wien | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Lebenskosten in Wien sind zu hoch.

Fakt ist: Jeder Wiener kann ein gutes Leben führen, ohne wohlhabend zu sein. In keiner anderen Stadt in Europa ist der Anteil an geförderten Wohnungen so hoch wie in Wien (s. Punkt 2). Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Wohnbeihilfe und die „Wiener Energieunterstützung“ unterstützt. Es gibt Gratiskindergärten und Gratisnachhilfe. Das beste Öffi-Netz der Welt macht um einen Euro am Tag mobil. Beste medizinische Versorgung steht allen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Alter, offen. Pflegehäuser werden gebaut und saniert. Der Wiener Kulturpass bietet finanziell Benachteiligten in über 200 Kultureinrichtungen freien Eintritt.

2) Falsch ist: In Wien gibt es zu wenige leistbare Wohnungen.

Fakt ist: Wien ist Vorreiter beim geförderten Wohnbau. Derzeit leben rund 60 Prozent der WienerInnen in den über 200.000 Gemeindewohnungen und 220.000 geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Die Durchschnittsnettomiete einer Gemeindewohnung beträgt knapp 3 Euro je m², im Genossenschaftsbau knapp 4 Euro je m². Das wirkt sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt aus. Momentan befinden sich rund 14.000 geförderte Wohnungen im Bau. Innerhalb der nächsten 5 Jahre wird es rund 70.000 neue Wohnungen geben, davon 10.000 neue Gemeindewohnungen sowie Raumwidmung für 120.000 neue Wohnungen.

3) Falsch ist: Die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert, die Wirtschaft schwächelt.

Fakt ist: Über 800.000 Menschen arbeiten in Wien, so viele wie noch nie. Die Beschäftigungsrate ist seit 2010 um 3,5% gestiegen. Ein Viertel von Österreichs Wirtschaftsleistung wird in Wien erwirtschaftet. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Wien die erfolgreiche wirtschaftliche „Drehscheibe“ zwischen Ost- und Westeuropa. Mit Wirtschafts- und Ansiedelungsförderungen der Stadt wurden allein im letzten Jahr 1.500 Arbeitsplätze geschaffen und 246 Mio. Euro investiert.

4) Falsch ist: Die Kriminalität in Wien steigt rasant.

Fakt ist: Die Kriminalitätsrate sank seit 2009 um 11,4 Prozent. Die Aufklärungsquote ist gleich geblieben – auf hohem Niveau. Bei vier von fünf Delikten der Big Five des Verbrechens (KFZ-Diebstahl, Gewaltkriminalität, Wohnungseinbrüche, Cybercrime, Wirtschaftsdelikte) gab es Rückgänge. Z. B. wurden 2014 um 19,8% weniger Autos als im Vorjahr gestohlen. Im Vergleich zum Sommer 2014 gibt es 2015 in Wien deutlich weniger Taschendiebstähle (minus 20,86%). Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt.

5) Falsch ist: Wien ist die Hauptstadt des Sozialmissbrauchs.

Fakt ist: Der Anspruch auf Sozialleistungen wird streng kontrolliert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bekommen nur jene, die sie unbedingt brauchen: Rund 30% der Anträge werden abgewiesen. Wer nicht aktiv nach einer Arbeit sucht oder an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnimmt, dem wird die BMS gekürzt. Mehr als drei Viertel der BezieherInnen in Wien leben nicht davon, sondern verdienen unter der Armutsgrenze. Der Fehlbetrag wird durch die BMS ausgeglichen. Nur 9% beziehen den vollen Betrag.

6) Falsch ist: Wien investiert zu wenig in die Bildung.

Fakt ist: Wien setzt viele Initiativen im Bildungsbereich. Pro Jahr entstehen rund 70 neue Kindergartengruppen, Sprachförderung wird bereits ab dem 4. Lebensjahr geboten, die Zahl der SprachförderassistentInnen wurde deutlich erhöht. Das Angebot an Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird stetig ausgebaut, pro Jahr entstehen 100 neue Schulklassen. Nur in Wien gibt es eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Die Stadt Wien ist selbst die größte Anbieterin von Lehrstellen (5.000 Lehrlinge).

7) Falsch ist: Wien wird von einer Gebührenlawine überrollt.

Fakt ist: In Wien gilt für 2015 und 2016 der Gebühren-Stopp. Das heißt, dass alle Gebühren eingefroren wurden. Dadurch bleibt den WienerInnen spürbar mehr Geld zum Leben. Im Ver­gleich mit anderen österreichischen Städten zeigt sich, wie günstig Wien ist. In Bregenz z.B. kostet die Müllentsorgung drei Mal so viel.

8) Falsch ist: Asylwerber kosten die Stadt bloß Unsummen an Geld.

Fakt ist: Menschen, deren Leben bedroht ist, muss geholfen werden. Menschlichkeit wird in Wien groß geschrieben. In enger Zusammenarbeit mit NGOs sichert die Stadt die Betreuung von 10.000 Flüchtlingen, davon 3.000 Minderjährige. Asylwerber bekommen nur die Grundsicherung, keine Mindestsicherung oder Familienbeihilfe. Flüchtlinge in Wien werden aber ab dem ersten Tag mit Startcoaching, Sprachgutscheinen und Informationen unterstützt, damit sie eine Perspektive in unserer Gesellschaft haben.

9) Falsch ist: Öffentliche Leistungen werden in Wien zunehmend privatisiert.

Fakt ist: Der Stadt ist es wichtig, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu behalten. Sie setzt sich seit Jahren vehement gegen Privatisierungen, etwa bei den Wiener Linien oder im Gesundheitswesen ein. In Folge des gesamtwirtschaftlichen Privatisierungsdrucks in den 1990er Jahren wurden zwar die Strukturen bestimmter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge angepasst, die Stadt hat dabei aber immer die Oberhand behalten und Steuerungsfunktionen nicht dem freien Markt überlassen. Das Wiener Trinkwasser wurde sogar unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt und ist somit gänzlich vor Privatisierung geschützt.

10) Falsch ist: Wien ist in Sachen Inte­gration gescheitert.

Fakt ist: Wien verfolgt ein erfolgreiches Gesamtkonzept für Integration. Deutschlernen wird dabei großgeschrieben und Maßnahmen zum Spracherwerb wurden stetig ausgebaut. Zum schnellen Erlernen der deutschen Sprache gibt es Sprachgutscheine sowie kostengünstige Deutschkurse, darunter zielgruppengenaue Kurse für Kinder, Jugendliche, Frauen mit Kinder­be­treuungs­pflichten. Wien setzt auf frühe Startbegleitung für Zuwanderer und Beratungsangebote für MigrantInnen. Spezielle Bildungsprogramme helfen beim Einstieg in Ausbildung oder Arbeitsmarkt.

Mythen & Fakten zum Thema FPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der bürgerlichen Mitte.

Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neo­nazi-Seite alpen.donau.info, Straches Selbst­ver­gleich der FPÖ mit ver­folgten Juden am Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Wider­stand gegen die Ab­er­kennung von Hitlers Ehren­bürger­schaft in zwei Ge­mein­den sind nur einige Bei­spiele. Dass das Ver­bots­gesetz für Strache „nicht mehr zeit­gemäß“ ist, ist be­zeichnend für die Ideo­lo­gie der FPÖ, ebenso regel­mäßige Treffen mit inter­nationalen Rechts­radikalen und die Mit­be­gründung einer Rechts­außen-Fraktion im EU-Parla­ment.

2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine Regierung zu führen.

Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Das Parade­beispiel ist Kärnten. Die FPÖ (FPK) hat dieses Bundes­land jahre­lang als Selbst­­be­dienungs­­laden ge­nutzt und eine Palette an gerichts­anhängigen Skandalen hinter­lassen. Der teuerste davon ist die Hypo-Alpe-Adria: faule Kredite, frag­würdige Fi­nan­zierungen, Schwarz­geld, Grund­stücks- und andere Deals. Un­glaub­liche 7 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bisher ge­kostet. Zu­gleich haben die Frei­heit­lichen in Kärnten die Wirt­schaft auf Tal­fahrt ge­bracht und die Arbeits­losigkeit ver­stärkt.

3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der Anständigen und Rechtschaffenen.

Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden 60.000 Wohnungen deut­lich unter ihrem Wert ver­scher­belt. Weiters: Un­ge­klärte Zahlungen an Per­sonen, die der FPÖ nahe­standen; Tele­kom-Affäre; Euro­fighter-Millionen für Rumpold; für Uwe Scheuch war Be­stechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Ver­hetzung ver­urteilt – und sitzt immer noch für die FPÖ im National­rat.

4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus.

Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ. Und das nicht nur in der Asyl­frage. Men­schen gegen­einander aus­zu­spielen und die Gesell­schaft zu spal­ten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Öster­reicher“ oder „das Heima­trecht der Wiener“. Aus­länder oder Zu­ge­zogene sind nicht er­wünscht und sollen kein An­recht auf Sozial­leistungen haben.

5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der Arbeit.

Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Brutto­ein­kommen in­folge ver­fehlter Arbeits­markt­politik um 4,1 Prozent unter dem öster­reichischen Durch­schnitt. Schwarz-Blau baute Arbeit­nehmerInnen­rechte massiv ab und pro­duzierte die höchste Arbeits­losigkeit der Zweiten Republik. Das Ab­stimmungs­ver­halten der FPÖ im Parla­ment spricht eine klare Sprache: gegen Sozial­betrugs­be­kämpfung; gegen das Paket gegen Lohn- und Sozial­dumping; gegen eine Er­höhung der Mittel für ältere Arbeit­suchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.

6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“.

Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die Politik des Sozial- und Pensions­abbaus von Schwarz-Blau rief die größten Demonstrationen der letzten Jahr­zehnte her­vor. Ent­larvend auch das aktuelle Ab­stimmungs­verhalten der FPÖ im Parlament: gegen den Aus­bau des Pflege­fonds, gegen die euro­päische Sozial­charta, gegen die Mindest­sicherung – aber auch gegen die Be­gren­zung von Luxus­pensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!

7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des kleinen Mannes“.

Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr soziale Ge­rechtig­keit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicher­heit da­gegen. Wie zuletzt bei der Steuer­reform. Die FPÖ trat vehe­ment gegen Ver­mögens­steuern ein. Keine Zu­stimmung gab es im Par­la­ment für die Streichung von Steuer­privilegien der Kon­zerne, für die Banken­ab­gabe, für das Steuer­ab­kommen mit der Schweiz. Gegen die Be­grenzung von Makler­gebühren von drei auf zwei Monats­mieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.

8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der Asylfrage.

Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in der Flüchtlings­frage kon­struktiv ein­zu­bringen, setzen die Blauen auf Ver­un­sicherung der Be­völkerung. Sie spielen die Men­schen gegen­ein­ander aus, schüren Ängste vor „kri­mi­nellen Fremden“ oder „Asyl­betrügern“ und schrecken dabei nicht davor zu­rück, ge­zielt Un­wahr­heiten zu ver­breiten, etwa, dass ein Asyl­werber mehr Geld be­kommt als ein arbeits­loser Öster­reicher. Freiwillig Helfende werden als „Zu­lieferer der Asyl­industrie“ diffamiert. Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.

9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des Fortschritts.

Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Be­richt über die EU-Gleich­stellungs­strategie, der u.a. eine Ver­ringerung der Lohn­schere fordert, UN-Gleich­stellungs­kampagnen werden nicht unter­stützt. Gegen die Ein­führung der Neuen Mittel­schule, die soziale Un­gleich­heiten aus­gleichen soll, war die FPÖ genau­so wie gegen die Zen­tral­matura. Selbst­ver­ständ­lich spricht sich die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleich­stellung Homo­sexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptions­recht).

10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine moderne Gesundheitspolitik.

Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanz­gebühr, Er­höhung der Rezept­gebühr und der Selbst­be­halte sind Maß­nahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem Ein­kommen stark be­lastet haben. Für eine patienten­orientierte Ge­sund­heits­politik hat die FPÖ kein Ve­rständnis: Eine neue, moderne Ärzte­aus­bildung wurde im National­rat ab­ge­lehnt. Eben­so das Rauch­verbot in Res­tau­rants zum Schutz von Gästen und Arbeits­kräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vor­zug.

Mythen und Fakten zum Thema Asyl - III | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Europa trägt die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme.

Fakt ist: Von vier Mio. syrischen Flüchtlingen kamen 300.000 nach Europa. Laut UNHCR befinden sich weltweit 60. Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Ver­folgung – so viele wie noch nie. Die meisten flüchten dabei nicht nach Europa. Von den mehr als vier Millionen Syrern, die auf­grund des Bürger­kriegs ihr Land ver­lassen mussten, leben über eine halbe Million in Jor­­da­ni­en, mehr als eine Million im Libanon (bei 4,4 Mio. Ein­wohner­Innen) und mehr als zwei Milli­onen in der Tür­kei, in Eu­ropa da­gegen nur knapp 300.000. Die EU mit über 500 Mio. Ein­wohnern muss es schaffen, einige hundert­tausend Flüchtlinge auf 28 Länder ge­recht zu ver­teilen.

2) Falsch ist: Die meisten Neuankömmlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt ist: Fast alle Flüchtlinge, die derzeit in Europa eintreffen, stammen aus Bürgerkriegsländern. Die meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak sowie aus Afghanistan. Sieben von zehn Menschen, die heuer per Boot über das Mittel­meer nach Europa kamen, waren laut UNHCR Syrer. Weitere 22 Prozent stam­men aus Afghanis­tan und Pakis­tan, wo islam­istische Tali­ban-Auf­ständische gegen die Re­gierung kämpfen.

3) Falsch ist: Viele Wirtschaftsflüchtlinge geben sich als Syrer aus, um Asyl zu bekommen.

Fakt ist: Dokumente und Angaben der Asylwerber werden genauestens überprüft. Der renommierte Verfassungsschützer Peter Gridling erklärt, dass dieses Gerücht bekannt ist, aber Asyl­werberInnen genau über­prüft würden. Dokumente werden auf Fäl­schungen kon­trolliert und Dol­metscher helfen zu eruieren, ob die An­gaben der Asyl­werber stimmen, etwa, ob Sprache und Dialekt zu den An­gaben passen.

4) Falsch ist: Mit den Flüchtlingen kommen auch IS-Terroristen zu uns.

Fakt ist: Es gibt in Österreich keinen einzigen dokumentierten Fall eines IS-Kämpfers unter den Flüchtlingen. Laut Bundesamt für Verfassungs­schutz ist es un­wahr­schein­lich, dass sich Terroristen unter den Flücht­lingen be­finden. Sie würden Gefahr laufen, die Reise nach Europa nicht zu über­leben. Außer­dem würden sich die IS-Kämpfer unter Men­schen mischen, die vor ihnen flüchten. Sie könnten von den Flüchtenden also als Terror­isten ent­larvt werden.

5) Falsch ist: SP- und VP-Gemeinden nehmen gleichermaßen Flüchtlinge auf.

Fakt ist: SPÖ-geführte Gemeinden stellen deutlich mehr Quartiere bereit. Seit Juni ist die Quote der Gemeinden, die Quartiere geschaffen haben, von 33 auf 41 Prozent ge­stiegen (854 von 2.100 Gemeinden). In 51 Prozent aller SPÖ-Ge­mein­den sind Asyl­werber, jedoch nur in 38 Pro­zent aller VP-Ge­mein­den. Auch in Re­lation zur Be­völkerung nehmen SPÖ-Ge­mein­den mehr Flücht­linge auf. In Orten mit sozial­demo­kratischem Ortschef leben 4,2 Millionen Per­sonen. Dort sind auch 27.425 Flücht­linge unter­ge­bracht. Das ent­spricht 0,65 Asyl­werbern pro 100 Ein­wohner. In ÖVP-Ge­mein­den machen Asyl­werber ingesamt 0,47 Prozent der Be­völkerung aus.

6) Falsch ist: Wir wären besser dran, einen Grenzzaun um Österreich zu ziehen.

Fakt ist: Ein Grenzzaum wäre teuer und sinnlos. Ein Grenzzaun wie in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaun­reihen, einer Höhe von ca. 6 Me­tern mit Nato-Stachel­draht, Wach­türmen, Schein­wer­fern, Be­wegungs­meldern, Stolper­drähten und Infra­rot­kameras kostet rund fünf Mio. Euro pro Kilo­meter. Bei einer Staats­grenze mit einer Länge von 2.706 km würde ein solcher Zaun Öster­reich 13,5 Milliarden Euro kosten. Selbst ein ein­facher Stachel­draht­zaun würde rund 250 Millionen Euro kosten.

7) Falsch ist: Europa musste noch nie mit so großen Flüchtlingsströmen fertig werden.

Fakt ist: Es sind viele größere Flüchtlingsströme über Europa gezogen als heute. Allein Öster­reich hatte seit 1945 mehr als zwei Millionen Flücht­linge. Davon sind fast 700.000 ge­blieben. Die erste Flücht­lings­welle der zwei­ten Re­pu­blik waren dabei die etwa 1,4 Millionen Volks­deutschen. Die Ungarn­krise 1956/57 brachte 180.000 Flücht­linge; 162.000 ge­flohene Tschechen und Slo­waken be­wältigte Öster­reich 1968, 150.000 Polen 1981. Etwa 90.000 Men­schen flohen im Zuge der Jugos­lawien­kriege (1990er Jahre) nach Öster­reich.

8) Falsch ist: Viele Flüchtlinge kommen nicht direkt aus Syrien, sondern aus Lagern in den Nachbarländern.

Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge, die aktuell in Europa ankommen, sind direkt aus Syrien geflohen. Dass der Syrien­konflikt schlimmer ist denn je, zeigt sich nach Ans­icht des UNHCR daran, dass erst­mals Frauen und kleine Kinder in großer Zahl ein­treffen. Sie machen be­reits mehr als ein Drittel der Flücht­linge aus. Und: Auch syrische Flücht­linge, die aus Flücht­lings­camps aus dem Libanon oder aus Jor­danien kommen, gelten in der Regel als Kriegs­flücht­linge – weil sie in Syrien ver­folgt wurden und das Camp „nur ein Zwischen­auf­ent­halt war“. Jeder Fall wird einzeln ge­prüft.

9) Falsch ist: Flüchtlinge wären auch in Ungarn in Sicherheit.

Fakt ist: Österreich sieht Ungarn nicht mehr als sicheren Drittstaat an. Der Umgang Ungarns mit Flücht­lingen steht in der Kritik. Zum Bei­spiel hat die Poli­zei Tränen­gas gegen Flücht­linge ein­ge­setzt. Der öster­reichische Ver­waltungs­gerichts­hof hält Ungarn nicht für einen sicheren Dritt­staat. Bundes­kanzler Werner Faymann setzt sich für ein­heit­liche Standards bei der Be­handlung von Flücht­lingen und für eine EU-Quote ein.

10) Falsch ist: Die Syrer sollten lieber ihr Land wiederaufbauen anstatt zu fliehen.

Fakt ist: In Syrien gibt es in naher Zukunft keine Sicherheit. Der Konflikt wird sogar immer un­über­sicht­licher: Das Regime von Prä­sid­ent Bashar al-Assad kämpft nicht nur gegen zahl­reiche Re­bellen­grup­pen und die Terror­miliz Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen deren Ri­valen, der mit Al-Kaida ver­bün­deten Al-Nusra-Front. Zu­gleich kämpfen im Nor­den des Landes kur­dische Re­bellen, die einen eigenen Staat wollen. Selbst im Zen­trum der Haupt­stadt Damaskus, Hoch­burg des Assad-Regimes, ver­geht kaum ein Tag ohne Be­schuss.

Mythen & Fakten zum Thema TTIP | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Bei den TTIP-Verhandlungen werden Meinungen jeder Interessensgruppe eingeholt.

Richtig ist: Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Auch wenn die EU-Kommission behauptet, dass sie „in allen Phasen der Verhandlungen jeden einbezieht, der ein Interesse an ihrem Ausgang hat“: Mitreden können vor allem Lobbyisten. Nur neun Prozent der Gesprächspartner bei den Verhandlungen kommen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft.

2) Falsch ist: Besonders Klein- und Mittelunternehmen (KMU) profitieren von TTIP.

Richtig ist: Von TTIP profitieren vor allem Großunternehmen. Zwei Drittel des transatlantischen Handels entfallen auf Großkonzerne, also sind Zugewinne vor allem in diesem Bereich zu erwarten. Der Löwenanteil (72 Prozent) des europäischen Exportgeschäfts mit den USA liegt bei gerade einmal 19.000 Großunternehmen.

3) Falsch ist: TTIP gibt österreichischen Bauern die Chance, auf dem US-Markt durchzustarten.

Richtig ist: Freihandelsabkommen könnten die bäuerliche Landwirtschaft schwächen. In Europa bewirtschaften 13 Millionen Landwirte ähnliche Flächen wie 750.000 in den USA. Gegen die Konkurrenz von 20 mal so großen Betrieben können sich die europäischen Bauern schwer durchsetzen.

4) Falsch ist: Die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) schützt alle Unternehmen vor Benachteiligung.

Richtig ist: ISDS schützt vor allem die Interessen von Großkonzernen. Nur Großkonzerne können die hohen Klagskosten von im Schnitt 8 Mio. Dollar aufbringen. Der angesehene Rechts­pro­fes­sor Gus van Harten (York Universität, Kanada) hat ermittelt, dass die meisten Entschädigungen (bis zum Frühjahr 2014 mehr als fünf Mrd. Dollar) an Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Jahresumsatz gingen. Fast zwei Drittel aller Kompensationen gingen dabei an Konzerne mit mehr als 10 Mrd. Dollar Jahresumsatz. Nur 7 Prozent erhielten Unternehmen unter einer Mrd. Um­satz. Prominentes Beispiel ist der Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen seines beschleunigten Atomausstiegs nach Fukushima auf rund fünf Milliarden Euro Schadenersatz klagt.

5) Falsch ist: ISDS kommt bei entwickelten Rechtssystemen ohnehin nicht zum Einsatz.

Richtig ist: Die Zahl der Klagen gegen Staaten ist mittels ISDS stark angestiegen und betrifft zunehmend Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen wie Deutschland und Kanada. Vor 1996 waren gerade einmal 30 ISDS-Klagen bekannt; 2013 ist die Zahl der bekannten Klagen auf 568 angestiegen. Das Abkommen zwischen USA und Kanada (NAFTA) führte zu einer „Explosion“ der Klagen von US- Firmen gegen die kanadische Regierung, die wiederum aus Sorge vor Millionenklagen in ihrer Gesetzgebung zurückhaltend wurde. Dabei findet ein Transfer von Souveränität statt – zulasten der Staaten, zugunsten der Konzerne.

6) Falsch ist: ISDS-Schiedsgerichte sind unabhängige Gerichte.

Richtig ist: TTIP mit ISDS schafft eine Paralleljustiz. Richter sind weit weniger unabhängig als dies bei ordentlichen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof üblich ist. Laut OECD ar­bei­ten mehr als 50 Prozent der Schiedsrichter hauptberuflich als Anwälte für Unternehmen. Innerhalb des ISDS-Systems tauschen sie einfach regelmäßig die Rollen zwischen AnwältInnen und RichterInnen. Unternehmen haben bei ISDS erheblichen Einfluss bei der Auswahl der Schiedsrichter. Es gibt auch keine übergeordnete Berufungsinstanz.

7) Falsch ist: Es gibt keine Alternativen zu ISDS.

Richtig ist: Es gibt andere Möglichkeiten. Dazu zählen z.B. die Verbesserung der Verfahren bei ordentlichen nationalen Gerichten und die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs mit BerufsrichterInnen. Dass es auch ohne Sondergerichte geht, zeigt das Freihandelsabkommen zwischen USA und Australien.

8) Falsch ist: Umwelt- oder Sozialgesetze sind durch ISDS nicht in Gefahr.

Richtig ist: Konzerne können mit der Aussicht auf Milliardenklagen Druck ausüben. ISDS-Klauseln ermöglichen Konzernen, die in einem fremden Staat investieren, diesen über private Sondergerichte zu verklagen, sollten neue Gesetze z.B. im Umweltbereich den Gewinn dieses Konzerns gefährden. Oft führt der Druck einer Milliardenklage zu Vergleichen, bei denen Staaten schärfere Umweltgesetze zurücknehmen. Das österreichische Parlament lehnt ISDS bei TTIP ab. Klar ist: Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Konsumentenschutz müssen Vorrang haben.

9) Falsch ist: ISDS ist notwendig, um das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.

Richtig ist: Das Vertrauen von Investoren in die Rechtssysteme von EU und USA ist gegeben. Die Grund-Idee hinter dem ISDS-Mechanismus ist der Schutz von Investoren vor staatlicher Willkür, wie z.B. Enteignungen, in Ländern, in denen es an rechtlichen und demokratischen Rahmenbedingungen mangelt. Das trifft aber nicht auf die Verhandlungsparteien USA und EU zu: Die USA waren 2014 mit 313 Milliarden Euro der größte Direktinvestor in der EU. Die meisten Investitionen aus der EU flossen in die USA.

10) Falsch ist: Es ist nichts dabei, wenn sich Interessensgruppen über Gesetzesvorhaben austauschen.

Richtig ist: Mit einer „regulatorischen Kooperation“ wollen Wirtschaftslobbys Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Im Rahmen von TTIP soll ein „Rat zur regulatorischen Ko­ope­ra­ti­on“ eingerichtet werden, mit hochrangigen Vertretern aus US- und EU-Regulierungsbehörden. Dieser Rat könnte zusammen mit Lobbygruppen die Auswirkungen geplanter Gesetze auf den Handel besprechen und sogar Änderungen dieses Gesetzes beschließen, bevor der Gesetzesvorschlag überhaupt dem jeweiligen Parlament vorgelegt wurde.

Mythen und Fakten zum Thema Pensionen | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Jungen werden später keine Pension bekommen.

Richtig ist: Unser Pensionssystem ist sicher. Die un­selb­ständigen Ver­sicherten decken mehr als 80 Pro­zent ihrer Pen­sions­kosten selbst. Bei den Selb­ständigen sind es 44 Prozent. Der Rest der Aus­gaben wird aus Steuer­mitteln ge­deckt. Die letzten zehn Jahre lag der Bundes­beitrag – trotz Wirt­schafts­krise – immer deutlich unter drei Pro­zent des BIP (Wirt­schafts­leis­tung). Da die Pensions­re­form­maßnahmen wir­ken, steigt das faktische Pensions­an­tritts­alter. Es gibt also keinen Grund an­zu­nehmen, dass die Jungen keine Pension be­kommen werden.

2) Falsch ist: Die Leute gehen immer früher in Pension.

Richtig ist: Der Pensionsantritt erfolgt deutlich später. Derzeit beträgt das tat­sächliche Pensions­antritts­alter 60 Jahre und ein Monat. Hier sind nicht nur die Arten der Alters­pen­sionen mit­ein­ge­rechnet, sondern alle Pensions­typen wie etwa In­validitäts-, Berufs- oder Erwerbs­un­fähig­keits­pensionen. Das be­deutet, dass allein im Ver­gleich zwischen dem ersten Halb­jahr 2014 und dem ersten Halb­jahr 2015 ein An­stieg bei allen Pensionen zu­sammen­ge­rechnet von einem Jahr und einem Monat er­folgte. Be­trachtet man nur die Alters­pensionen, war das Pensions­an­tritts­alter der Männer im ersten Halb­jahr 2014 63 Jahre. Im selben Zeit­raum 2015 ist es um ein halbes Jahr angestiegen (auf 63 Jahre und 7 Monate) und bei den Frauen um sieben Monate auf 60 Jahre und einen Monat.

3) Falsch ist: Ein Versicherungssystem wäre besser.

Richtig ist: Das Umlagesystem ist krisensicher, ein Versicherungssystem nicht. Umlage­system be­deutet, dass die Pensions­ver­sicherungs­beiträge der aktuell Berufs­tätigen direkt an die Pen­sionistInnen aus­be­zahlt werden, also „um­gelegt“ werden. Pensionen auf Basis des Um­lage­ver­fahrens sind sicher. Privat- oder Firmen­pensionen, die auf dem Ver­sicherungs­system beruhen, sind den oft dramatischen Schwankungen der Finanz­märkte aus­ge­liefert. Zig­tausende Men­schen haben da­durch schon ihr Er­spartes ver­loren.

4) Falsch ist: Ein Bonus-Malus-System für Ältere bringt nichts.

Richtig ist: Anreize, Ältere länger im Erwerbsleben zu lassen, wirken. Das hat vor kurzem auch das WIFO angeraten, um eine stärkere Teil­nahme von Älteren am Arbeits­leben zu er­reichen. Die Re­gierung hat diese Maß­nahme auch in ihrem Koalitions­abkommen fest­ge­schrieben. Aller­dings sperrt sich der ÖVP-dominierte Wirt­schafts­flügel hart­näckig gegen die Um­setzung eines solchen Systems, das Unter­nehmen, die Ältere an­stellen, be­lohnt und solche, die kaum ältere Mit­arbeiter haben, zur Kassa bittet. Für das Budget hätte ein An­steigen der Be­schäftigungs­quote bei den über 50-Jährigen um bloß zwei Pro­zent die gleichen Aus­wirkungen wie ein An­steigen des faktischen Pensions­antritts­alters um ein Jahr.

5) Falsch ist: Man muss das Frauen-Antrittsalter sofort anheben.

Richtig ist: Ein vorzeitiges Anheben des Frauen-Antrittsalters schafft nur mehr Arbeitslose. Gesetz­lich vor­gesehen ist eine suk­zessive An­gleichung des Pensions­an­tritts­alters der Frauen an das der Männer ab dem Jahr 2024. Die An­gleichung wird 2033 ab­ge­schlossen sein. Davor braucht es aber mehr Betreuungs­plätze für Kinder, Anreize für Väter­karenz und einen leichteren Über­gang von Teil­zeit- in Voll­zeit­beschäftigung. Vor allem aber: mehr Arbeits­plätze für Ältere. Denn sonst werden Frauen statt in die Pension in die Arbeits­losigkeit ver­schoben.

6) Falsch ist: Die Pensionen kommen dem Staat immer teurer.

Richtig ist: Der Beitrag aus dem Staatssäckel ist seit Jahren stabil. Alle Pensionen (inklusive Beamte) kosten lang­fristig deut­lich unter sieben Prozent des BIP. Das heißt, dass die Kosten stabil bleiben, obwohl es mehr ältere Men­schen in Öster­reich gibt. Daran sieht man, dass die Re­formen voll greifen. Trotz der Wirt­schafts­krise wird den Pensionisten pünkt­lich die Pension be­zahlt und ein würdiges Leben er­möglicht.

7) Falsch ist: Staatsbedienstete können es sich richten.

Richtig ist: Die Beamtenpension ist ein Auslaufmodell. Bereits 2005 wurden Beamten- und ASVG-Pensionen an­ge­glichen. Die Hälfte der Bundes­be­diensteten ist bereits im ASVG. Sonder­pensionen wurden massiv ein­ge­grenzt. Mit der Ein­führung pro­gressiv ge­staffelter Pensions­sicherungs­bei­träge wurden selbst bereits be­stehende „Luxus­pensionen“ deutlich ge­kürzt.

8) Falsch ist: Eine Pensionsautomatik wie in Schweden muss her.

Richtig ist: Das schwedische Modell käme Österreich teurer. Mit einer Pensions­auto­matik werden die Pensionen auto­matisch ge­kürzt, wenn auf­grund der älter werdenden Be­völkerung mehr Menschen in Pension gehen. Was so ver­nünftig klingt, ist in Wirklich­keit sehr teuer: Um Alters­armut zu ver­meiden, muss die schwedische Regierung im Gegen­zug jährlich Steuer­senkungen durch­führen. Auch werden in Öster­reich, im Gegensatz zu Schweden, viele Sozial­leistungen über das Pensions­system finanziert. Rechnet man diese Leistungen heraus, betragen die Bundes­mittel für die Pensionen nur 1,3 Prozent des BIP. Die Gesamt­kosten des Sozial­systems aber sind in Schweden deutlich höher als in Öster­reich.

9) Falsch ist: Immer mehr flüchten in die Invaliditätspension.

Richtig ist: Die Pensionsreformen wirken – es gibt immer weniger Invaliditäts­pensionen. Bei der Invaliditäts­pension haben sich die Neu­zu­gänge im Ver­gleich zum ersten Halb­jahr 2014 um ein Drittel ver­ringert, während das Antritts­alter von 53,4 auf 54,9 Jahre bei den Pensionierungen aus gesund­heit­lichen Gründen ge­stiegen ist. Gleich­zeitig steigt die Zahl der Men­schen, die in die normale Alters­pension gehen (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) von 16.396 im Halb­jahr 2014 auf 17.191 im Halb­jahr 2015.

10) Falsch ist: Der Generationenvertrag kippt.

Richtig ist: Zu dieser Befürchtung gibt es keinen Anlass. Der finanzielle Beitrag des Staates ge­messen am BIP ist seit vielen Jahr­zehnten stabil und die Pensions­reformen zeigen Wirkung. Pensions­konto, Reform der Invaliditäts-Pension sowie die Maß­nahmen, um Menschen länger gesund im Erwerbs­leben zu halten sind einige der Meilen­steine der Re­formen – und sie funktionieren.

Mythen und Fakten zum Thema Schule | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die gemeinsame Schule ist eine Einheitsschule.

Richtig ist: Die gemeinsame Schule sorgt für individuelle Förderung der SchülerInnen und er­möglicht da­durch beste Bildung für jedes Kind. Jedes Kind wird individuell so ge­fördert, dass es seine Be­gabungen voll aus­schöpfen kann. Viele Vor­teile: mehr soziale Fair­ness, mehr Chancen­gerechtig­keit, Schluss mit der frühen Trennung. Die ge­meinsame Schule ist eu­ro­pä­ische Normal­schule. Das PISA-Erfolgs­land Finnland setzt genauso auf diese Schul­form wie z.B. die Nieder­lande oder Schweden.

2) Falsch ist: Die Ganztagsschule ist eine  Zwangstagsschule.

Richtig ist: Umfragen zeigen immer wieder, dass sich Eltern viel mehr Ganztags­schulen wünschen. Daher geht es darum, für die Eltern und Kinder als Wahl­möglich­keit ein gutes An­gebot zu schaffen. Bis 2018/19 in­vestiert die Regierung 800 Mio. Euro in den Ganz­tags­schul-Aus­bau, damit mehr Kinder und Eltern von den Vor­teilen profitieren (gezielte Förderung, bessere Ver­ein­bar­keit von B­eruf und Familie, keine teure Nach­hilfe).

3) Falsch ist: Die Neue Mittelschule (NMS) ist nur eine Hauptschule mit neuem Türschild.

Richtig ist: Die Neue Mittelschule ist ein völlig neuer Schultyp mit einer innovativen, leistungs­orientierten Lehr- und Lernkultur. Nur in der NMS gibt es sechs vom Bund finanzierte Zusatz­stunden. Diese können für Team-Teaching in Haupt­fächern oder in von der Schule autonom fest­gelegten Schwer­punkt­fächern genauso ver­wendet werden wie für Be­gabungs­förderung oder Lern­gruppen. Die aktuelle Studie „Bildung in Zahlen“ zeigt: Kinder aus der NMS wechseln viel häufiger an höhere Schulen (46 Prozent) als Kinder aus Haup­tschulen (39 Prozent).

4) Falsch ist: In Österreich haben alle SchülerInnen die gleichen Chancen.

Richtig ist: Bildung wird nach wie vor zu einem hohen Grad vererbt. Wie stark, zeigt eine neue Statistik-Austria-Studie: Während 56 Prozent der Kinder von Aka­de­mi­ker­Innen einen Hoch­schul­ab­schluss er­reichen, schaffen das nur 6 Prozent jener Kinder, deren Eltern maxi­mal die Pflicht­schule ab­ge­schlossen haben. Ein Grund dafür: Die frühe Trennung, sie zementiert soziale Unter­schiede statt sie wie in der ge­meinsamen Schule auf­zu­heben.

5) Falsch ist: In der Bildung ist nichts weitergegangen.

Richtig ist: Reformstau aus ÖVP-Zeit wurde durch SPÖ-Reformen aufgelöst. Dazu zählen Meilen­steine wie die kleineren Klassen, die Neue Mittel­schule, die neue Matura, die Modulare Ober­stufe, das Lehrer-Dienst­recht NEU, der Ganz­tags­schul Aus­bau, die neue LehrerInnen­aus­bildung oder das Erfolgs­projekt Lehre mit Matura. Der Reform­weg wird konse­quent fort­ge­setzt: Bis November er­arbeitet die Regierung ein großes Reform­paket.

6) Falsch ist: Eigene Klassen für „Ausländerkinder“ sind bestes Mittel, um Deutsch zu lernen.

Richtig ist: Separate Klassen sind kontraproduktiv. Denn Spracherwerb erfolgt vor allem über soziales Mit­einander. Professorin Schmölzer-Eibinger von der Uni Graz betont, dass man „eine wichtige Ressource für das Sprachen­lernen ver­schenkt, wenn man Migranten­kinder von deutsch­sprachigen trennt“. Uni-Wien-Professorin Dirim warnt davor, dass Sprach­förderung nicht völlig los­ge­löst vom regulären Unter­richt passieren darf.

7) Falsch ist: Der Kindergarten ist zum Spielen da, nicht zum Lernen.

Richtig ist: Der Kindergarten ist eine wichtige Bildungseinrichtung und der erste Bau­stein in der Bildungs­karriere von Mädchen und Buben. Das ve­rpflichtende Gratis-Kinder­garten­jahr ist ein großer Erfolg, denn es sorgt für gute Be­treuung der Kinder und für eine früh an­setzende Förder­ung der Kinder. Fakt ist: Je mehr Kinder eine vor­schulische Bildungs­ein­richtung wie den Kinder­garten be­suchen, desto höher ist die Chancen­gerechtig­keit.

8) Falsch ist: Durch die Schulautonomie werden die DirektorInnen völlig alleingelassen.

Richtig ist: Die Schulautonomie stärkt die DirektorInnen und die LehrerInnen in ihren Kompetenzen. Künftig sollen – die Ver­handlungen dazu laufen – die DirektorInnen z.B. mehr Mit­wirkung bei der Aus­wahl der LehrerInnen oder beim Ressourcen­ein­satz be­kommen. Mehr Schul­autonomie stärkt auch das Wir-Gefühl und den Zusammen­halt an Schulen.

9) Falsch ist: Das öffentliche Bildungssystem ist schlecht, Privatschulen sind besser.

Richtig ist: Laut PISA- und OECD-Studien entsprechen die Leistungen von SchülerInnen an öf­fent­lichen Schulen jenen von Privat­schülerInnen. Bedenkt man, dass Privat­schulen hohe Schul­gelder ver­langen (Vienna International School: im Schnitt 12.300 Euro pro Jahr) und mehr Ressourcen haben, ist das ein er­nüchterndes Er­geb­nis für Privat­schulen. Daher gilt es, öf­fent­liche Schulen weiter zu stärken, etwa durch den Aus­bau ganz­tägiger An­ge­bote (die meisten Privat­schulen sind ganz­tägig ge­führt) statt einer Spaltung in Schulen für Reiche und Arme das Wort zu reden.

10) Falsch ist: Österreich gehört bei PISA zu den Dauerverlierern.

Richtig ist: Beim letzten PISA-Test im Jahr 2012 hat Österreich einen Sprung nach vorn gemacht. Ob in Mathematik, Lesen oder in den Natur­wissen­schaften: Unsere SchülerInnen haben sich über­all deutlich ver­bessert. Im Haupt­test­fach Mathematik hat Öster­reich ordent­lich zugelegt und ist vom 18. auf den 11. Platz vor­ge­rückt. Das ist ein Ansporn, die Schul­reformen en­ga­giert fort­zusetzen.

Mythen und Fakten zum Thema Asyl - II | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten vom Staat 2.850 Euro pro Monat.

Fakt ist: Mit dem Geld werden Unterkünfte geschaffen und FlüchtlingsbetreuerInnen nach Kollektiv­ver­trag bezahlt. Minder­jährige Flüchtlinge erhalten lediglich ein Taschen­geld von 40 Euro pro Monat (!). Un­begleitete minder­jährige Flüchtlinge sind zumeist besonders trau­matisiert. Diese Kinder und Jugend­lichen mussten zu­sätzlich zur Trennung von ihrer Familie schreck­liche Kriegs­gräuel mit­er­leben. Hier geht es um sozial­päda­gogische und psycho­logische Unter­stützung sowie um eine Unter­bringung in Wohn­gruppen, die einen be­sonders in­tensiven Be­treuungs­bedarf haben. Daher wurde der Tag­satz von 77 Euro auf 95 Euro er­höht, was noch immer um 45 Euro bis 55 Euro unter dem Tag­satz für öster­reichische allein­stehende minder­jährige Jugend­liche liegt.

2) Falsch ist: Flüchtlinge bekommen die gleichen Sozialleistungen.

Fakt ist: AsylwerberInnen erhalten lediglich die Grundversorgung. Im Gegensatz zu Öster­reicherInnen haben Asyl­werberInnen keinen An­spruch auf Kinder­betreuungs­geld, Wohn­bei­hilfe, Familien­bei­hilfe oder Mindests­icherung. Nur als an­erkannte Flücht­linge hätten sie dann einen dies­bezüglichen An­spruch.

3) Falsch ist: In Österreich bekommen alle Asyl.

Fakt ist: Nur 39 Prozent der Asylanträge wurden 2014 positiv bewertet. Derzeit stammt gut die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan. Menschen aus diesen Herkunfts­ländern haben eine größere Chance, in Öster­reich Asyl oder sub­sidiären Schutz zu be­kommen – also das Recht, nicht in Kriegs­gebiete ab­ge­schoben zu werden.

4) Falsch ist: AsylwerberInnen werden häufiger straffällig.

Fakt ist: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass AsylwerberInnen öfter Straftaten begehen. Im Jahr 2014 waren von 255.815 Be­schuldigten 10.416 Men­schen mit einem laufenden Asyl­ver­fahren. Diese Statistik ist aller­dings nur bedingt aus­sage­kräftig, da sie weder er­fasst, ob eine Person mehr­fach an­ge­zeigt wurde, noch, ob die An­ge­zeigten ver­urteilt wurden. An Orten wo viele Asyl­werberInnen unter­ge­bracht sind, z.B. Trais­kirchen, ist kein An­stieg straf­barer Handlungen zu be­obachten.

5) Falsch ist: Österreich nimmt die meisten Flüchtlinge auf.

Fakt ist: Andere EU-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als Österreich. Betrachtet man die Asyl­anträge, lag Öster­reich inner­halb der EU zu­letzt auf Platz 5. Die mit Ab­stand meisten An­träge werden inner­halb der EU in Deutsch­land ge­stellt, gefolgt von Ungarn, Frank­reich und Italien. Rechnet man die Flüchtlings­zahlen in Ver­hältnis zur Bevölkerung, hat Ungarn ähnlich viele Asyl­werberInnen wie Öster­reich. Die meisten Flücht­linge be­finden sich aber nicht in ein­zelnen EU-Ländern. Die Türkei hat bei einer Ein­wohner­Innenzahl von 78 Millionen Men­schen seit 2011 nach UNHCR-Schätzungen 2 Millionen Flüchtlinge auf­ge­nommen. Im Libanon, wo etwa 6 Millionen Men­schen leben, waren es, eben­falls nach UNHCR-Schätzungen, 1,2 Millionen Flüchtlinge.

6) Falsch ist: AsylwerberInnen nehmen „uns“ Arbeitsplätze weg.

Fakt ist: AsylwerberInnen dürfen nur 110 Euro monatlich dazuverdienen. Andernfalls verlieren sie Grund­ver­sorgung und Kranken­ver­sicherung. Kon­kret gibt es nur folgende Arbeits­möglich­keiten: Jugend­liche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Mangel­berufen absolvieren; Asyl­werberInnen dürfen im Quar­tier aus­helfen; sie dürfen als Zeitungs­aus­trägerInnen oder Kol­porteurInnen ar­beiten; weiters dürfen sie für das Gemein­wohl tätig sein; und sie dürfen als Saison­arbeiterInnen in Touris­mus, Land- und Forst­wirt­schaft tätig sein.

7) Falsch ist: Österreich kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Fakt ist: Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung bringt Fairness und Entlastung. Konkret ent­hält das Pro­gramm neben dem An­streben gemein­samer euro­päischer Lösungen die Möglich­keit der Ersatz­vor­nahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden Richt­werte nicht er­füllen (pro Gemeinde soll als Richt­wert eine Unter­bringungs­quote von ein bis zwei Pro­zent der Bevölkerung gelten). Der­zeit er­füllen nur die Bundes­länder Wien, Nieder­öster­reich und Vor­arl­berg die vor­ge­gebenen Quoten.

8) Falsch ist: In Traiskirchen befinden sich IS-Terroristen.

Fakt ist: Es gibt keine Indizien dafür, dass unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer sind. Dem bisher einzigen Ver­dachts­fall wurde von der Staats­anwalt­schaft nach­ge­gangen. Er hat sich nicht er­härtet.

9) Falsch ist: Flüchtlinge randalieren in den Lagern.

Fakt ist: „Aufstände“ hat es nicht gegeben. Medienberichten zufolge soll es in einem Flüchtlings­lager zu Randalen und Essens­schlachten ge­kommen sein. Tat­säch­lich handelte es sich in diesem Fall um einen geistig ver­wirrten Mann, der mit Selbst­mord drohte und drei bis vier Men­schen, die pro­testiert und ihr Essen zu Boden ge­worfen haben. Auf­stände gab es nirgends. Leider kam es in Trais­kirchen in letzter Zeit ver­mehrt zu Schläger­eien der Flüchtlinge unter­einander. In dem über­be­legten Lager, wo traumati­sierte Men­schen auch bei größter Hitze zu­sammen­ge­pfercht in Zelten oder sogar im Freien leben, kochen die Gemüter schneller hoch und Streit es­kaliert leicht. Eine Ent­lastung des Lagers und eine faire Ver­teilung der Asyl­werberInnen auf die Bundes­länder wäre hier die sinn­vollste Lösung.

10) Falsch ist: Aufnahmelager in Nordafrika wären die bessere Lösung.

Fakt ist: Asylanträge aus dem Ausland sind rechtlich nicht möglich. Wer in Österreich Asyl be­an­tragen will, kann das nur im In­land tun. Außer­dem ist die politische Situation in den meisten nord­afrikanischen Staaten der­zeit in­stabil. Es gibt Un­ruhen, be­waffnete Aus­einander­setzungen und Terror­anschläge. Es ist frag­lich, ob dort die not­wendigen Sicherheits­standards zur Be­her­bergung von Flüchtlingen ge­währ­leistet werden könnten.

Mythen und Fakten zur Steuerreform | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: ArbeitnehmerInnen zahlen sich die Steuerreform selbst.

Richtig ist: Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämpfung, Vermögende und Verwaltungseinsparungen. Im Detail: 1,9 Mrd. Euro aus Steuerbetrugsbekämpfung, 350 Mio. aus vermögensbezogenen Steuern und 1,1 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen. 850 Mio. Euro Selbstfinanzierung durch Kaufkraftstärkung, 900 Mio. durch Änderungen im Steuersystem (z.B. höhere Abgaben für Dienstautos mit hohen Abgaswerten). Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer bleiben durch die Steuerreform jährlich rund 1.000 Euro mehr im Börserl. 6,4 Mio. Menschen profitieren von der 5,2-Milliarden-Entlastung.

2) Falsch ist: Nur obere Einkommen profitieren von der Steuerreform.

Richtig ist: Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen. Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 Euro brutto bleiben jährlich 900 Euro mehr (= Lohnsteuersenkung von 30 Prozent). Auch alle, die weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen und daher keine Lohnsteuer zahlen, profitieren: Für sie wird die Negativsteuer (Steuergutschrift) von 110 Euro auf bis zu 400 Euro erhöht. Weiteres Plus: Schon für 2015 bekommen Kleinverdiener 220 Euro Negativsteuer – per vorgezogener Auszahlung Anfang 2016.

3) Falsch ist: PensionistInnen haben von der Steuerreform gar nichts.

Richtig ist: PensionistInnen gehören zu den GewinnerInnen der Steuerreform. Lohnsteuerpflichtige PensionistInnen bekommen höhere Nettopensionen, z.B. zahlen BezieherInnen einer Pension von 1.200 Euro um 47 Prozent weniger Steuer! Erstmals gibt es auch Negativsteuer für PensionistInnen unter der Steuerfreigrenze: Und zwar für 2015 vorgezogen 55 Euro, ab 2016 bis zu 110 Euro. Automatische Auszahlung, keine komplizierten Formulare mehr.

4) Falsch ist: Selbstfinanzierung der Steuerreform ist ein Märchen.

Richtig ist: Durch Konjunkturankurbelung, Kaufkraft- und Wirtschaftswachstumsstärkung kommen 850 Mio. Euro herein. Wie positiv sich eine Steuerentlastung auf Konjunkturankurbelung und BIP-Wachstum auswirkt, hat bereits die Steuerreform 2009 gezeigt. Sie hat das BIP um 0,6 Prozent erhöht und 10.900 Arbeitsplätze geschaffen.

5) Falsch ist: Grunderwerbssteuern werden für alle erhöht.

Richtig ist: Höherer Steuersatz nur bei Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken und Häusern mit Wert über 400.000 Euro. Bei Immobilien und Grundstücken mit Wert unter 250.000 Euro wird die Grunderwerbssteuer sogar gesenkt – von 2 auf 0,5 Prozent.

6) Falsch ist: Vermögende sind bei der Steuerreform ungeschoren davongekommen.

Richtig ist: Durch vermögensbezogene Maßnahmen kommen 350 Mio. Euro herein. Maßnahmen dazu: Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen ab 1 Mio. Euro, Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge (NICHT bei Sparbüchern und Girokonten) u.v.a. Mit den von der SPÖ bei der Steuerreform 2015/16 durchgesetzten vermögensbezogenen Steuern wird die 2009 eingeleitete Trendwende bei der Vermögensbesteuerung fortgesetzt. Zwischen 2009 und 2016 viele wichtige Schritte zur Steuergerechtigkeit: z.B. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer, Solidarbeitrag für Topverdiener, Reform der Gruppenbesteuerung, Registrierkassen. Das bringt insgesamt 5,75 Mrd. Euro an neuen Einnahmen für den Staatshaushalt pro Jahr!

7) Falsch ist: Finanz kann in jedes Konto reinschauen.

Richtig ist: ArbeitnehmerInnen sind in der Praxis nicht betroffen, da die Finanz in aller Regel über Einkünfte ohnehin Bescheid weiß. Die Konteneinsicht ist eine wichtige Maßnahme gegen große Steuer- und Abgabenhinterzieher, für die die Luft jetzt dünn wird. Strenge Kontrolle der Konteneinsicht: Richter muss Einschau genehmigen, Vieraugenprinzip.

8) Falsch ist: Registrierkassenpflicht ist Schikane gegen die Wirte.

Richtig ist: Ehrliche UnternehmerInnen werden gegen unfairen Wettbewerb geschützt. In anderen Ländern (z.B. Italien, Bulgarien) ist die Registrierkassenpflicht als Instrument gegen Steuerbetrug längst Standard. Kleine Vereinsfeste, KleinstunternehmerInnen wie mobile Dienste oder auch Maronibrater sind ausgenommen.

9) Falsch ist: Die Mehrwertsteuererhöhung frisst die Steuerentlastung auf.

Richtig ist: Entlastung überwiegt Mehrwertsteuererhöhung um Vielfaches. Begünstigte Mehrwertsteuer wurde nur in ganz wenigen Bereichen erhöht (z.B. Tierfutter). Aber: Die höheren Tierfutterkosten würden die Entlastung erst dann „auffressen“, wenn man 71 Hunde oder über 2.600 Wellensittiche besäße. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern: keine Erhöhung der Massensteuern in Österreich! Begünstigte Sätze für Lebensmittel, Mieten, Medikamente bleiben unangetastet.

10) Falsch ist: Kaum Effekte durch die Steuerreform.

Richtig ist: Steuerreform ist Wachstumsmotor und Jobmaschine. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut und anderen ExpertInnen ( z.B. Institut für Höhere Studien) bringt die Steuerreform: Stärkung der privaten Nachfrage um 2,5 Mrd. Euro, Steigerung der Nettoreallöhne 2016 um 2,6 Prozent, damit positive Auswirkung auf die Konjunktur und Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 1,35 Mrd. Euro.

Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair - Teil 1 | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Mindestsicherung (BMS) ist soziale Hängematte

Fakt ist: Keine BMS, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durch­schnitt­lich wird die BMS nicht einmal neun Monate lang be­zogen, ist also eine echte Über­brückungs­hilfe für Menschen in Not. Etwa ein Drittel der BMS-Be­zieher­Innen ist beim AMS ge­meldet. Der Rest sind Kinder, Jugend­liche, Ältere, Personen, die ihre Arbeits­kraft nicht ein­setzen können (Erwerbs­unfähige, Mütter mit Kleinst­kindern, Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den ge­ringsten An­teil an Voll­be­zieherInnen. Öster­reich­weit be­trägt dieser Wert 25 Prozent. Der Rest verfügt über irgend­eine Art von Ein­kommen.

2) Falsch ist: Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar

Fakt ist: Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus.

Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter drei Pro­zent der Wirt­schafts­leistung (BIP). In den letzten Jahren konnte man sogar immer unter dem Budge­vor­an­schlag blei­ben, zu­letzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensions­system. Von An­fang an war es so kon­zi­piert, dass die Pensionen durch Bei­träge der Ver­sicherten und durch Steuer­mittel fi­nan­ziert werden sollen.

3) Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten

Fakt ist: Für alle, die nicht EU- BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card.

Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt benötigt werden, kommen dauer­haft nach Öster­reich und können hier arbeiten.

4) Falsch ist: EU fördert Sozialmissbrauch

Fakt ist: Selbst EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein.

Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um sich hier nieder­zu­lassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52 Wochen Be­schäftigung Arbeits­losen­geld-An­sprüche. Anders ist das bei jenen, die daheim immer be­schäftigt waren, in Öster­reich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen ver­lieren. 2014 waren das aber nur 117 Menschen.

5) Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft

Fakt ist: Ein Bonus-Malus-System steigert Be­schäftigung und Kauf­kraft bei Älteren.

Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist u.a. eine Be­schäftigungs­quote von 35,3 Prozent bei älteren Männern (60-64 Jahre) fest­ge­schrie­ben. Das soll ganz wesent­lich durch das Bonus-Malus-System er­reicht werden, das Betriebe be­lohnt, die ältere Dienst­nehmerInnen be­schäftigen und jene zur Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzes­ent­würfe liegen vor, werden aber von ÖVP-Wirtschafts­seite blockiert. Die Ver­handlungen laufen nach wie vor.

6) Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS)

Fakt ist: Nicht EU- BürgerInnen erhalten BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Öster­reich.

EU-BürgerInnen erhalten BMS, wenn sie in Österreich arbeiten oder seit mehr als fünf Jahren in Öster­reich sess­haft sind. Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine An­melde­be­scheinigung nötig.

7) Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden

Fakt ist: Die Pensionsreformen wirken – das faktische Antrittsalter ist gestiegen.

Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das tat­sächliche Pensions­antritts­alter ist mit dem Stich­tag 30. Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halb­jahr 2014) ge­stiegen. Auch die Zahl der Pensions­neu­zu­gänge hat sich deutlich re­duziert. Im Halb­jahr 2014 sind 44.300 Menschen in Pension gegangen, im Halb­jahr 2015 nur 36.827 – das sind um 17 Prozent weniger. Ein früheres An­heben des gesetz­lichen Pensions­antritts­alters der Frauen oder auch ein gesetzliches An­heben des Pensions­an­tritts­alters der Männer macht wenig Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirt­schafts­krise sind die nötigen Arbeits­plätze nicht vor­handen. Statt in Pension würden die Men­schen ver­mehrt in die Arbeits­losigkeit gehen. Für ein weiteres An­steigen des Pensions­antritts­alters be­nötigen wir vor allem genügend alters­gerechte Arbeits­plätze.

8) Falsch ist: Ausländer kosten Sozialsystem nur Geld

Fakt ist: MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie heraus­be­kommen.

Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen zum Arbeiten nach Öster­reich und be­zahlen hier auch ihre Steuern und Ab­gaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche Milliarden Euro fehlen.

9) Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen

Fakt ist: Wer für den Arbeitslosen- oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus.

Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung erworben haben.

10) Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ)

Fakt ist: AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat.

Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein. Sonst kann man sich in Öster­reich selbst als EU-BürgerIn nicht dauer­haft nieder­lassen. Nur 0,35 Prozent (weniger als 800 Per­sonen) der AZ-Be­zieherInnen sind Aus­länder.