Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Asyl | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Österreich setzt nur noch auf nationale Maßnahmen und hat europäische Lösungen aufgegeben.

Fakt ist: Nationale Maßnahmen sind für die SPÖ nur Plan B. Die bessere Lösung wäre eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze und im Rahmen eines gemeinsamen Kontingents mit der Türkei eine faire Aufteilung – unter Beteiligung aller Länder – der Flüchtlinge auf ganz Europa über Hotspots. Dafür wird die SPÖ weiter auf europäischer Ebene kämpfen. Eine rasche Umsetzung des Plan A ist derzeit aber leider nicht in Sicht. Deshalb muss die Regierung Vorkehrungen im Rahmen des Plan B setzen.

2) Falsch ist: Österreich hat bisher Flüchtlinge nur durchgewunken.

Fakt ist: Österreich hat 2015 über 90.000 Asylanträge entgegengenommen und damit 6.000 Asylanträge mehr als Italien und deutlich mehr als Frankreich, obwohl diese Länder größer sind und mehr Einwohner haben.
Heuer gab es bereits 11.000 Anträge. Österreich liegt damit europaweit – gemeinsam mit Schweden und Deutschland – mit großem Abstand an der Spitze, was die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.

3) Falsch ist: Österreich will in Zukunft kaum noch Flüchtlinge aufnehmen.

Fakt ist: In den kommenden vier Jahren werden weitere 127.500 AsylwerberInnen aufgenommen.
2015 hat Österreich ein Prozent seiner Gesamtbevölkerung an Flüchtlingen aufgenommen und wird auch 2016 mit gutem Beispiel vorangehen (+ 37.500). Bis 2019 wird Österreich Flüchtlingen im Ausmaß von weiteren 1,5 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung Asyl gewähren und damit in fünf Jahren insgesamt 2,5 Prozent seiner Bevölkerungsanzahl.

4) Falsch ist: Österreichs Asylpolitik ist unsolidarisch.

Fakt ist: Würden alle Länder in der gleichen Größenordnung wie Österreich Flüchtlinge aufnehmen, könnten heuer über 2,2 Millionen Flüchtlinge in ganz Europa verteilt werden.
Österreich steht nun vor der großen Aufgabe, die Asylberechtigten zu integrieren. Dazu braucht es genügend Arbeitsplätze und Wohnungen. Es stehen auch die anderen EU-Länder in der Pflicht, sich solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich betreibt seine Grenzpolitik außerdem in enger Abstimmung mit den Nachbarländern bzw. den Staaten entlang der Balkanroute.

5) Falsch ist: Flüchtlinge sollen Asyl beantragen können, wo sie wollen.

Fakt ist: Im Rahmen einer EU-weiten Lösung wird man sich nicht aussuchen können, wo man Asyl bekommt.
Österreich, Deutschland und Schweden sind für viele Flüchtlinge attraktiver als andere EU-Länder. Doch diese drei Länder können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso wenig wie Griechenland und Italien, die nach dem Dublin-Abkommen die meisten Asylanträge annehmen müssten. Österreich setzt sich daher weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung, gleiche Asylstandards und eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder ein. Nur so lässt sich die Flüchtlingskrise bewältigen.

6) Falsch ist: Österreich verstößt gegen internationales Recht.

Fakt ist: Österreich respektiert das Menschrecht auf Asylstrong.
Daher ist es wichtig, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die vor Krieg flüchten und die Einreise besser zu kontrollieren. Viele EU-Länder brechen EU-Recht seit dem Beginn der Flüchtlingskrise. Denn MigrantInnen, die an Österreichs Grenzen um Asyl ansuchen, sind meist zuvor schon durch andere sichere Länder gereist. Laut Dublin-Übereinkommen hätten sie eigentlich bereits in Griechenland Asylanträge stellen müssen. Österreich ist laut Europarechtler Walter Obwexer außerdem nicht verpfl ichtet, Asyl zu gewähren, sondern nur dazu, Menschen nicht in einen unsicheren Staat abzuschieben. Da Slowenien aber sicher ist, besteht keine Verletzung der genannten Bestimmungen.

7) Falsch ist: Österreich wird unter dem Druck Brüssels nachgeben.

Fakt ist: Bundeskanzler Werner Faymann hat beim letzten EUGipfel klargestellt, dass die österreichischen Beschlüsse aufrecht bleiben.
Auch, wenn die EU-Kommission Österreich unter Druck setzt, die beschlossenen Richtwerte auszusetzen. Solange keine effektiven gemeinsamen europäischen Lösungen vorhanden sind, wird Österreich auf nationale Maßnahmen setzen.

8) Falsch ist: Die beschlossenen Richtwerte können ohnehin nicht eingehalten werden.

Fakt ist: Mit einem Mix an Maßnahmen kann der Richtwert von 37.500 Flüchtlingen eingehalten werden.
Dazu gehören Tageskontingente, technische Einrichtungen, bessere Grenzkontrollen und verstärkte Rückführungen. Das neue Grenzmanagement an der Südgrenze Österreichs hat den Effekt, dass auch die Balkanstaaten verstärkte Grenzkontrollen einführen und die Einreise von Flüchtlingen drosseln.

9) Falsch ist: Österreich ist mit seiner Grenzsicherung überfordert, nichts funktioniert.

Fakt ist: Das Grenzmanagement in Spielfeld läuft wie geplant und hat sich bewährt.
Insgesamt werden mittlerweile 12 Grenzübergänge nach dem Vorbild Spielfeld kontrolliert. Die Kontingente von 80 Anträgen, die für die Südgrenze gelten, werden über den Tag verteilt abgearbeitet. Maximal werden 3.200 Grenzübertritte von Personen gestattet, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen.

10) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl und könnten einfach abgeschoben werden.

Fakt ist: Jeder Flüchtling hat ein Recht darauf, dass sein Antrag auf Asyl bearbeitet wird.
Das kann einige Monate in Anspruch nehmen. Zum anderen gibt es mit vielen Ländern keine Rückführungsabkommen. Nach detaillierter Prüfung der Situation hat die Regierung beschlossen, Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Das ermöglicht es, Verfahren schneller abzuwickeln. Eine aufschiebende Wirkung wird aberkannt.

Mythen und Fakten zum Thema Pensionen (Teil 3) | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Regierung tut nichts in Sachen Pensionen.

Fakt ist: Die Arbeitsgruppe der Regierung arbeitet auf Hochtouren.
Die Regierung hat eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 29. Februar ab­klären soll, wo ge­gebenen­falls zu­sätzliche, ver­tiefende Maßnahmen zu setzen sind. Mit­glieder sind Sozial­minister Alois Stöger und AK-Direktor Werner Muhm sowie Finanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schelling und ÖVP-Sozial­sprecher August Wöginger.

2) Falsch ist: Die Pensionskosten explodieren.

Fakt ist: Wir sind auf gutem Kurs. Die in den letzten Jahren gesetzten Reformen wirken.
In Summe wurden von 2009 bis 2016 rund 7,5 Mrd. Euro weniger ausgegeben als ohne Reformen. Alleine die Dämpfung bei den Pensions­an­passungen (zu­letzt 2013 und 2014) er­wirken zwi­schen 2009 und 2016 rund 3,2 Mrd. Euro an Minder­aus­gaben.

3) Falsch ist: Das Pensionssystem ist am Ende.

Fakt ist: Das faktische Pensionsantrittsalter steigt, die Reformen greifen.
Wir liegen sogar über dem Plan. Die Zielvorgabe der Regierung von durchschnittlich 60,1 Jahren für 2018 beim Pensions­an­tritts­alter wurde be­reits im ersten Halb­jahr des Vor­jahres er­reicht. Inter­na­tio­nale Stu­dien zei­gen: Öster­reich hat die Fehler anderer Länder nicht ge­macht und sehr gute Netto­er­satz­raten. Das be­deutet Pen­si­onen, von denen man auch leben kann.

4) Falsch ist: Eine Aufwertung der Gesamt­gut­schrift am Pensions­konto nur mit der Inflation ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Dieser ÖVP-Vorschlag ist eine massive Pensionskürzung.
Das sogenannte „Expertenpapier“ des Koalitionspartners spricht davon, die Gesamt­gut­schrift am Pensions­konto nur mit der Inflation auf­zu­werten, statt mit der Lohn­steigerung. Das ist na­türlich eine durch­schau­bare Pen­si­ons­kürzung bei den der­zeit Berufs­tätigen, be­sonders bei den Jungen. Die Ver­luste würden bei den heute 40-Jährigen 18-26 Pro­zent be­tragen.

5) Falsch ist: Den Bundeszuschuss einzufrieren ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Auch diese ÖVP-Idee bedeutet Pensionskürzungen.
Der Vorschlag der ÖVP würde dazu führen, dass wir nicht mehr als 10,5 Mrd. Euro an Bundes­mitteln aus­ge­ben dürften. Dies würde real zu einer Kürzung der Pensionen von jährlich 1-2 Pro­zent führen oder be­deuten, dass 30.000 Per­sonen nicht mehr in Pen­sion gehen kön­nen. Zudem sprechen inter­natio­nale Er­fahrungen da­ge­gen. In Schwe­den, wo die Pen­sions­aus­gaben ge­deckelt sind, müssen laufend Nach­bes­serungen über das Steuer­system er­folgen, um Härten aus­zu­gleichen.

6) Falsch ist: Ein Automatismus ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Ein Automat hat keine politische Verantwortung.
Auch wenn die ÖVP noch so sehr darauf drängt, wir wollen nicht, dass ein Automat über die Pensionen ent­scheidet! Ein Auto­ma­tismus, wie ihn die ÖVP vor­ge­schlagen hat und der am An­tritts­alter an­setzt, würde die Plan­bar­keit so­wohl für die Wirt­schaft als auch für die Arbeit­nehmerInnen aus­hebeln. Man würde nie wissen, wann eine Arbeits­kraft in Pen­sion ge­hen kann. Auch werden Arbeits­markt­effekte voll­kom­men aus­ge­blendet und Ältere damit in die Arbeits­losig­keit ver­schoben.

7) Falsch ist: Das Pensionsantrittsalter der Frauen muss sofort angehoben werden.

Fakt ist: Die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist ab 2024 durch ein Ver­fassungs­gesetz ge­regelt.
Gesetzlich vorgesehen ist eine sukzessive Angleichung des Pensions­antritts­alters der Frauen an das der Männer bis 2033. Davor geht es aber darum, die fa­miliäre und be­ruf­liche Chancen­gleich­heit der Frauen zu stär­ken. Das heißt: mehr Be­treuungs­plätze für Kin­der, mehr Möglich­keiten für Papa­monat und Väter­ka­renz und ge­eig­nete Rahmen­be­dingungen, um einen leichteren Über­gang von Teil­zeit- in Voll­zeit­be­schäf­ti­gung z­u er­reichen. Vor allem aber braucht es mehr Arbeits­plätze für Ältere. Denn sonst werden Frauen statt in die Pen­sion ledig­lich in die Arbeits­losig­keit ver­schoben.

8) Falsch ist: Eine Umstellung auf ein nicht-staatliches System wäre besser.

Fakt ist: Die Pensionen dürfen nicht von Aktienkursen abhängen.
Auf dem Versicherungssystem beruhende Betriebsoder Privat­pensionen (so­genannte 2. und 3. Säule) sind den Schwankungen der Finanz­märkte aus­ge­liefert. Das haben zig­tausende Men­schen bit­ter er­fahren müs­sen, die da­durch ihr Er­spartes verl­oren haben. Nur ein Pen­sions­system, das auf dem solidarischen Um­lage­ver­fahren basiert, er­möglicht wirk­lich sichere Pen­sionen. Um­lage­system be­deutet, dass die staat­lichen Pen­sions­ver­sicherungs­beiträge der aktuell Berufs­tätigen direkt an die Pen­si­onist­Innen aus­be­zahlt, also „um­ge­legt“, werden.

9) Falsch ist: Pensionskürzungen sind nötig, um das System zu retten.

Fakt ist: Unser Pensionssystem ist sicher.
Wir brauchen Arbeitsplätze für ältere Menschen statt Pensionskürzungsphantasien. Für uns gilt: Be­­schäf­­ti­­gung statt Ver­un­sicherung. Tat­sache ist, dass nicht zu­letzt auf­grund des Um­lage­ver­fahrens die Be­­schäf­­ti­­gung der Schlüssel zur Pen­sion ist. Und zwar nicht nur was die eigene Geldbörse, sondern auch was das Staatsbudget betrifft. Denn für das Budget hätte ein Ansteigen der Be­schäf­ti­gungs­quote bei den über 50-Jährigen um bloß zwei Prozent die gleichen Aus­wirkungen wie ein An­steigen des fak­tischen Pen­sions­an­tritts­alters um ein Jahr.

10) Falsch ist: Bei den BeamtInnen bleibt alles wie es ist.

Fakt ist: Die BeamtInnen werden Schritt für Schritt in die gesetzliche Pensions­versicherung integriert.
2014 wurden rund sechs Prozent des BIP als Staatszuschuss für alle Pensionen aufgewandt. Der Anteil für Be­amtInnen-Aus­gaben an der Wirt­schafts­leistung (BIP) sinkt von rund drei Prozent (2014) auf rund ein Pro­zent (2060). Dabei sind auch die Aus­ga­ben für Landes­beamtInnen um­fasst.

Mythen und Fakten zur Jugendbeschäftigung | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Jugendarbeitslosigkeit explodiert.

Fakt ist: Österreich hat die zweitniedrigste Jugend­arbeits­losig­keit in der EU.
Junge Menschen in Öster­reich haben gute berufliche Per­spek­tiven, ins­besondere im Ver­gleich: Im EU-Schnitt hat ein Fünftel der Jugendlichen keinen Job, in Griechen­land ist es so­gar die Hälfte. Zu­dem ist die Jugend­arbeits­losig­keit gerade erst (Dezember) um 1,1 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr ge­sun­ken.

2) Falsch ist: Für die Jugend wird kaum etwas getan.

Fakt ist: Nach der Ausbildungsgarantie sorgt die SPÖ nun mit der Aus­bildungs­pflicht für gute Berufs­perspektiven.
Damit machen wir das Land zukunftsfit. Mit der Pflicht zur Aus­bildungs­pflicht bis 18 Jahre wird Öster­reich ein­mal mehr zum eu­ro­pa­weiten Vor­bild in der Be­kämpfung der Jugend­arbeits­losig­keit. Da­zu ge­hören auch Pro­gramme, die ins­be­sondere Mäd­chen für technische Be­rufe inter­es­sieren sol­len, das Jugend­coaching oder die Unter­stützung beim Nach­holen von Bildungs­ab­schlüssen. Laufend be­suchen internationale Delegationen unsere Ausbildungsstätten, um sich Anregungen zu holen.

3) Falsch ist: Es gibt schon eine „Schulpflicht“, das reicht als Ausbildung.

Fakt ist: Qualifizierung und Spezialisierung sind der Schlüssel für ein erfolg­reiches Berufs­leben.
Und damit für ein sicheres Ein­kommen und selbst­be­stimmtes Leben. Eine Aus­bildung über die Pflicht­schule hin­aus ist heute un­er­lässlich. Daher sollen alle Jugend­lichen unter 18 Jahren ent­weder eine weiter­führende Schule, eine be­trieb­liche bzw. über­betrieb­liche Lehr­aus­bildung oder Maß­nahmen der Aus­bildungs­vor­bereitung wie etwa Pro­du­ktions­schulen oder AMS-Quali­fi­zierungen b­esuchen.

4) Falsch ist: Auch mit einer Ausbildung haben junge Menschen heute kaum noch Chancen am Arbeitsmarkt.

Fakt ist: Eine Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Menschen mit niedrigen oder gar keinen Bildungs-Ab­schlüssen sind über­pro­portional stark von Arbeits­losig­keit be­trof­fen und blei­ben nach Ver­lust ihres Arbeits­platzes be­sonders lange ohne Job. Fast die Hälfte aller beim AMS arbeits­los re­gis­trierten Per­sonen haben maxi­mal die Pflicht­schule ab­sol­viert.

5) Falsch ist: Eine Ausbildungspflicht schränkt junge Menschen ein.

Fakt ist: Die Ausbildungspflicht eröffnet jungen Menschen Perspektiven.
Sie gewährleistet, dass jede/jeder Jugendliche in Öster­reich die Chance auf eine gute Aus­bildung wahr­nimmt. Denn rund 5.000 Ju­gend­liche brechen ihre Aus­bildung nach der Pflicht­schule vor­zeitig ab. Mit der Pflicht zur Aus­bildung bis 18 Jahre soll ver­hindert werden, dass Jugend­liche so­fort im Sozial­system landen und den Rest ihres Lebens auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen sind.

6) Falsch ist: Heute zählt nur noch die Matura.

Fakt ist: Jeder Abschluss über die Pflichtschule hinaus erhöht die Chancen auf einen guten Job.
Mit einer abgeschlossenen Lehre hat man auch gute Chancen am Arbeits­markt. Im Ver­gleich zu Men­schen mit maxi­mal Pflicht­schul­ab­schluss tragen jene, die eine Lehre ab­ge­schlos­sen haben, nur ein Drit­tel des Ri­si­kos, arbeits­los zu werden und zu bleiben.

7) Falsch ist: Die Schulen bereiten unsere Jugendlichen nicht gut auf den Beruf vor.

Fakt ist: Österreichs Schulen sind bei der Berufsbildung top.
Unsere berufliche Erstausbildung – ob an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen oder im Rahmen des dualen Systems – ist im inter­natio­nalen Ver­gleich her­vor­ragend. Das zeigt auch die Be­rufs-Welt­meister­schaft „World­Skills“, bei der Öster­reich 2015 als beste Teil­nehmer­nation unter allen eu­ro­pä­ischen WM-Startern den Titel „Europa­meister“ er­rang.

8) Falsch ist: Die Lehre ist eine Sackgasse.

Fakt ist: Die Lehre ist ein wichtiger Karriere­baustein, es gibt viele Weiter­bildungs­möglich­keiten.
Österreichs duale Ausbildung ist international anerkannt, Erfolgs­projekte wie die „Lehre mit Matura“ sorgen außer­dem dafür, dass Lehr­linge sich weiter­bilden und so ihre Karriere­chancen weiter ver­bes­sern kön­nen. Schon mehr als 11.000 junge Men­schen haben am kosten­losen Modell „Lehre mit Matura“ teilgenommen, bei dem Lehre und Reife­prüfung kom­bi­niert werden.

9) Falsch ist: Flüchtlinge sind generell schlecht ausgebildet.

Fakt ist: 61 Prozent der über­prüften Flücht­linge ver­fügen über eine Berufs­aus­bildung, Matura oder ein Studium.
Das zeigt der aktuelle „Kompetenzcheck“ des Wiener AMS, bei dem rund 900 Asyl­berechtigte über­prüft wurden. Der Aus­bildungs­stand hängt aber von Ge­schlecht und Her­kunft ab: Flüchtlinge aus Syrien, aus dem Irak und Iran sind be­sonders gut aus­ge­bildet, Afghanen haben ein eher ge­ringes Aus­bildungs­niveau. Weib­liche Flücht­linge sind deut­lich besser aus­ge­bildet als Männer.

10) Falsch ist: Eine Ausbildungspflicht kostet den Staat nur viel Geld und bringt nichts.

Fakt ist: Mit der Pflicht zur Ausbildung wird auch der Wirtschafts­stand­ort gestärkt.
Gut ausgebildete Fachkräfte fördern das Wachstum und sichern als Beitrags­zahlerInnen die Sozial­systeme ab. Qua­li­fi­zierte Arbeits­kräfte sind eine Grund­vor­aus­setzung da­für, dass Öster­reich im in­ter­­na­ti­o­­nalen Wett­be­werb auch in Zu­kunft be­stehen kann. Durch nach­haltig qua­li­fi­zierte Be­schäf­tigung kommt es zu mehr Steuer­ein­nahmen und weniger Aus­gaben für Arbeits­losig­keit und andere Sozial­leistungen.

Mythen und Fakten zur Steuerreform II | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Im neuen Jahr wird alles teurer.

Fakt ist: Durch die Steuerreform bleibt mehr Geld zum Leben.
Schon in wenigen Tagen, am 1. Jänner 2016, wird die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik positiv in den Brieftaschen der Menschen zu spüren sein. Das Ausmaß der Steuer­ent­lastung ist beeindruckend: 6,5 Mio. Menschen werden von der der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung profitieren. Die von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform bringt pro Kopf im Schnitt 1.000 Euro mehr netto im Börsel.

2) Falsch ist: Die BesserverdienerInnen holen sich das größte Stück vom Steuerreform-Kuchen.

Fakt ist: Die Steuerreform kommt fast zur Gänze Klein- und MittelverdienerInnen zugute.
Konkret fließen 91 Prozent des Entlastungsvolumens in untere und mittlere Einkommensgruppen. Bei einem Monatsbrutto von 2.100 Euro schaut z.B. ein jährliches Plus von 900 Euro heraus. Auch alle, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie unter 11.000 Euro jährlich verdienen, profitieren: Sie kommen in den Genuss der Negativsteuer. Diese Steuergutschrift wird von 110 auf bis zu 400 Euro erhöht. Schon für das Jahr 2015 bekommen Kleinverdiener 220 Euro Negativsteuer – per vorgezogener Auszahlung Anfang 2016.

3) Falsch ist: Die PensionistInnen schauen bei der Steuerreform durch die Finger.

Fakt ist: Auch die PensionistInnen gehören zu den GewinnerInnen der Steuerreform.
Lohnsteuerpflichtige Pensionisten zahlen weniger Steuern und bekommen höhere Nettopensionen. Wer beispielsweise eine Pension von 1.200 Euro bekommt, zahlt dank Steuerreform um 47 Prozent weniger Steuern. Weiteres Plus: Erstmals bekommen auch Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuergutschrift. Rund 1 Million Pensionisten profitieren – für das Jahr 2015 bekommen sie vorgezogen 55 Euro, ab dem Veranlagungsjahr 2016 bis zu 110 Euro. Die Gutschrift wird künftig automatisch ausgezahlt, komplizierte Formulare entfallen.

4) Falsch ist: Die Gegenfinanzierung steht auf wackligen Beinen.

Fakt ist: Die Gegenfinanzierung wurde von den ExpertInnen im Finanzministerium solide berechnet.
Die Entlastung wird zu rund 90 Prozent aus der Steuerbetrugsbekämpfung (1,9 Mrd. Euro), durch vermögensbezogene Einnahmen (350 Mio.), sinnvolle Verwaltungseinsparungen (1,1 Mrd.) und durch Einnahmen aus der Erhöhung der Kaufkraft (850 Mio.) finanziert. Weitere 900 Mio. Euro kommen durch Änderungen im Steuersystem (z.B. höhere Abgaben für Dienstautos mit hohen Ab­gas­werten) herein.

5) Falsch ist. Die SPÖ konnte sich bei vermögensbezogenen Steuern nicht durchsetzen.

Fakt ist: Bereits ab 2009 hat die SPÖ eine Trendwende bei der Vermögensbesteuerung eingeleitet, die mit der Steuerreform fortgesetzt wird.
Insgesamt kommen bei der Steuerreform durch vermögensbezogene Maßnahmen 350 Mio. Euro herein. Z.B. durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen ab 1 Mio. Euro oder durch die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge (NICHT bei Sparbüchern und Girokonten). Zwischen 2009 und 2016 hat die SPÖ viele Schritte für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt. Durch seit damals gesetzte Maßnahmen wie die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, den Solidarbeitrag für Topverdiener oder die neue Gruppenbesteuerung kommen pro Jahr 5,75 Mrd. Euro an neuen gerechten, vermögensbezogenen Einnahmen herein.

6) Falsch ist: Es ist nirgends nachprüfbar, wie viel man sich erspart.

Fakt ist: Jede und jeder kann sich ganz einfach seinen persönlichen Steuervorteil ausrechnen lassen.
Nämlich mit dem Steuerrechner auf der Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs.

7) Falsch ist: Durch die Steuerreform steigen die Staatsschulden.

Fakt ist: Österreich erreicht bereits zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit.
Und das – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – ohne Leistungskürzung. Die Staatsschulden sind vor allem wegen der Bankenrettungen und der Finanzkrise gestiegen. Nächstes Jahr werden die Schulden in Österreich sinken. Die Steuerreform wird die Wirtschaft, den Konsum und das Wachstum ankurbeln. Und das bedeutet auch: mehr Einnahmen für den Staatshaushalt.

8) Falsch ist: Die Steuerreform hat das Steuersystem verkompliziert.

Fakt ist: Die Steuerreform hat für eine Vereinfachung und Entrümpelung des Steuersystems gesorgt.
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, profitieren von der automatischen Arbeitnehmerveranlagung: Sie bekommen die Negativsteuer künftig automatisch – also ohne Antrag – ausbezahlt. Auch für Lohnsteuerpflichtige gibt es Vereinfachungen: Spenden und Kirchenbeiträge werden künftig im Rahmen der Veranlagung automatisch berücksichtigt. Außerdem wurden viele komplizierte Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen oder eingeschränkt (z.B. die so genannten Topf-Sonderausgaben).

9) Falsch ist: Die Wirkung der Steuerreform wird schnell verpuffen.

Fakt ist: Die Steuerreform hat nachhaltige positive Auswirkungen. Sie fungiert als Wachstumsmotor und Jobmaschine.
Renommierte WirtschaftsforscherInnen sagen, dass das Wachstum deutlich zulegen wird. WIFO und IHS rechnen 2016 und 2017 mit einem BIP-Plus von bis zu 1,7 Prozent. Auch die private Nachfrage wird um 2,5 Mrd. Euro gestärkt, die Nettoreallöhne werden 2016 um 2,6 Prozent steigen. Wie nachhaltig Steuerreformen wirken, zeigt sich an der Steuerreform 2009: Sie hat insgesamt 10.900 Arbeitsplätze geschaffen. In nur einem Schritt werden die Menschen um so viel entlastet, wie sich durch die „kalte Progression“ in zehn Jahren verändert.

10) Falsch ist: Die SteuerzahlerInnen zahlen sich ihre Entlastung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung selbst.

Fakt ist: Die Entlastung überwiegt bei weitem die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Die Mehrwertsteuer wurde nur in ganz wenigen Bereichen erhöht (z.B. Tierfutter). Eine Person müsste schon über 2.600 Wellensittiche besitzen, damit die Steuerentlastung von der höheren Mehrwertsteuer „aufgefressen“ wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämpfung, vermögensbezogene Steuern und Verwaltungseinsparungen.

Mythen und Fakten zum Thema Armut | Sozialdemokratische Partei Österreichs

Hier gehts zum Original­­dokument der SPÖ ->

1) Falsch ist: In Österreich gibt es überhaupt keine armen Menschen.

Fakt ist: Vier Prozent der Bevölkerung gelten als arm.
Das sind Personen, auf die mindestens vier der folgenden Merkmale zutreffen: Zahlungs­rück­stände liegen vor oder un­er­wartete Aus­gaben kön­nen nicht ge­tätigt werden, Hei­zen, aus­ge­wo­gene Er­nähr­ung, Ur­laub, PKW, Wasch­ma­schine und TV, Fest­netz­tele­fon oder Handy sind nicht leist­bar. Ins­ge­samt sind 19,2 % der Be­völ­ker­ung in Öster­reich und 24,5 % im EU-Durch­schnitt von Ar­muts- oder Aus­grenzungsgefährdung betroffen.

2) Falsch ist: Die Mindestsicherung (BMS) fördert Faule mit vielen Kindern.

Fakt ist: Hier wird versucht, eine Ausgrenzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen.
Der Vorstoß der angeblichen Familienpartei ÖVP, die Mindest­sicherung für Familien auf maximal 1.500 Euro zu deckeln, ist ein Sig­nal in die gänz­lich fal­sche Rich­tung. Be­reits heute zählen Fami­lien mit mehreren Kin­dern zu den am meisten armuts­ge­fähr­deten Grup­pen in Öster­reich. Über 70 % der BMS-be­ziehen­den Haus­halte mit Kindern wären be­trof­fen.

3) Falsch ist: Die Mindestsicherung ist eine soziale Hängematte.

Fakt ist: Mit der BMS konnten bereits 103.000 Menschen in den Arbeits­markt in­te­griert werden.
Selbst wenn Teile der ÖVP die BMS immer wieder schlecht­reden wollen, die Mindest­sicherung ist we­sent­lich miss­brauchs­sicherer als die frühere Sozial­hilfe. Wer ar­beits­fähig ist, sich aber nicht um Ar­beit be­müht, muss mit einer Kür­zung bis hin zur Strei­chung der BMS rechnen. Durch­schnitt­lich wird die BMS nicht ein­mal neun Mo­na­te lang be­zo­gen. Sie ist also eine echte Über­brückungs­hilfe für Men­schen in Not.

4) Falsch ist: Trotz SPÖ-geführtem Sozialressort werden die Armen immer mehr.

Fakt ist: Es gibt einen Rückgang der Armutsgefährdung.
Österreich ist eines von wenigen Ländern in der EU, das positive Er­geb­nisse vor­legen kann. Seit 2008 ist die Zahl um 90.000 Per­sonen zurück­gegangen.

5) Falsch ist: Deutschland zeigt mit Hartz IV vor, wie man’s richtig macht.

Fakt ist: Hartz IV erzeugt Lohndumping und steigende Sozialkosten.
Dass die ÖVP immer wieder gerne Richtung Hartz IV schielt, hat keine sachlichen, sondern rein politische Gründe. Hartz IV hat zu Lohn­dumping durch Schaf­fung eines Billig­arbeits­marktes ge­führt. Unter den er­werbs­fähigen Hartz IV–Be­zieher­Innen be­finden sich 30 % working poor. Da­rüber hinaus stei­gen die Sozial­aus­ga­ben durch Hartz IV an, da im­mer höhere Bei­hilfen aus­be­zahlt wer­den müs­sen, damit die Be­zieher­Innen über die Run­den kom­men. Nicht zu­letzt durch Hartz IV ist mehr als jede/r Siebte nur Mini­jobber und bei­nahe jede/r Vierte Niedrig­loh­nbezieherIn und kann kaum von der Er­werbs­ar­beit le­ben. Deutsch­land hat darüber hin­aus mit 67,4 % die höchste Ar­muts­ge­fährdungs­rate bei Arbeits­losen in Eu­ro­pa. Zum Ver­gleich: Ru­mänien 50,8 %; Bul­garien: 50,2 %; Griechen­land 45,9 %, Öster­reich: 44,6 %.

6) Falsch ist: Viele flüchten sich in Depressionen statt zu arbeiten.

Fakt ist: Depression ist eine Krankheit, die durch Armut aus­ge­löst wird, aber auch zu Armut führt.
Depressionen und Armut sind wie hässliche Zwillinge, die oft gemein­sam auf­treten. Was wozu führt, ist nicht in jedem Fall ganz klar. Wird man de­pres­siv, weil man sich Sor­gen machen muss, ob man die nächs­te Miete be­zahlen kann? Oder kann man Rech­nungen nicht be­zahlen, weil man de­pres­siv ist?

7) Falsch ist: Wer sich einen HD-Fernseher leisten kann, ist nicht armutsgefährdet.

Fakt ist: HD-Fernseher und Smartphones sind heute keine Luxus­gegen­stände mehr.
Das liegt daran, dass die Kosten für Elektro­geräte in den letzten Jahren mas­siv ge­fallen sind. Sicher: Arme in Öster­reich sind im Ver­gleich zu Armen in Indien bes­ser dran. Aber ent­schei­dend ist, dass um der Ar­mut zu ent­kom­men gute Bil­dung und ein sta­biles Um­feld helfen – mög­lichst in einer guten Wohn­gegend.

8) Falsch ist: Die meisten BMS-BezieherInnen gibt es in Wien.

Fakt ist: Wien hat den geringsten Anteil an Voll­bezieherInnen.
Nämlich rund 9 %. Österreichweit beträgt dieser Wert durchschnittlich etwa 25 %. Der Rest ver­fügt über irgend­eine Art von Ein­kom­men und be­zieht als sogenannter „Auf­stocker“ teils nur Kleinst­be­träge aus dem Titel der BMS. Etwa ein Drit­tel der BMS-Be­zieher­Innen ist beim AMS ge­meldet. Der Rest sind Kinder, Ältere, Per­sonen, die ihre Ar­beits­kraft nicht ein­setzen kön­nen (Er­werbs­un­fähige, Müt­ter mit Kleinst­kin­dern, Pfle­gende) oder Men­schen, die einen Job ha­ben, aber da­von nicht le­ben kön­nen.

9) Falsch ist: Arme sind Asoziale, die sich selbst in diese Lage gebracht haben.

Fakt ist: Es sind vor allem Allein­er­ziehende, die arm oder armuts­ge­fährdet sind.
Frauen, Familien mit drei und mehr Kindern sowie Ein-Eltern-Haus­halte weisen den höchs­ten An­teil an nied­rigen Ein­kom­men auf. Oft ge­nügt schon eine Schei­dung oder Tren­nung, um Frauen in eine pre­käre fi­nan­ziel­le Si­tu­a­tion zu brin­gen. Denn im­mer noch sind es vorwiegend Frauen, die die niedrig­eren Ein­kom­men ha­ben, aber die Haupt­last der Er­ziehungs­ver­ant­wor­tung tra­gen. Ge­ringe Bil­dung, aus­ländische Staats­bürger­schaft und Arbeits­losig­keit ge­hen ten­den­ziell eben­falls häu­fig mit niedrigem Lebens­standard ein­her.

10) Falsch ist: Das Arbeitslosengeld nützt denjenigen, die nicht arbeiten wollen.

Fakt ist: Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungs­leistung, die nicht über­höht ist.
Das Arbeitslosengeld beträgt im Allgemeinen 55 % des Netto­ein­kommens des Vor­jahres. Das AMS darf nach Ab­lauf von 100 Tagen auch be­rufs­fremde Be­schäf­ti­gung und nach vier Mo­na­ten so­gar deut­lich schlech­ter be­zahlte Ar­beit ver­mit­teln. Wenn man sich wei­gert, die an­ge­botene Ar­beit auf­zu­nehmen, kommt es zum zeit­weilig gänz­lichen Ver­lust des Arbeits­losen­geldes bzw. der Not­stands­hilfe. Die Be­haup­tung, das Arbeits­losen­geld sei fast ge­nau­so hoch ist wie das Arbeits­ein­kom­men und des­halb sei es für die Unter­nehmer schwer, Arbeits­kräfte zu finden (Finanz­mi­nis­ter Schelling), ist also falsch und zynisch.

Mythen und Fakten zum Thema Pensionsdaten | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Das staatliche Pen­si­onssystem ist nicht mehr finanzierbar.

Fakt ist: Die Finanzierung der Pen­si­onen steht auf soliden Beinen. Das jüngste Gut­achten der Pen­si­ons­kommis­sion pro­gnos­ti­ziert einen ge­ringeren An­stieg der öffent­lichen Pen­­si­ons­bei­träge im Ver­gleich zum Vor­jahres­gut­achten. Die Bundes­zu­schüsse wer­den bis 2019 um rund 7 Pro­zent niedriger aus­fallen als noch letztes Jahr er­wartet.

2) Falsch ist: Das Sozialministerium hat die Pensionsdaten geschönt.

Fakt ist: Nicht einmal die Kritiker bezweifeln die Richtigkeit der Daten. Der Sozial­mi­nis­ter und sein Ka­binett mi­schen sich bei der Zu­sammen­stellung der Da­ten gar nicht ein. Das Gut­achten ist auf die glei­che Weise wie in den Jahren zu­vor er­stellt wor­den. Die Be­rech­nungs­me­tho­den sind wie all die Jahre zu­vor, denn die Mittel­frist­gut­achten wer­den jedes Jahr er­stellt. Auch Ulrich Schuh, Ex­perte des in­dus­trie­nahen und neo­liberalen Wirt­schafts­for­schungs­insti­tuts Eco-Austria er­klärt, man könne schwer leug­nen, dass die Kos­ten heuer niedriger als im Budget­vor­an­schlag liegen wer­den: „An den Daten zweifle ich nicht.“

3) Falsch ist: Die Pen­si­onen werden explodieren, wenn nicht sofort eingegriffen wird.

Fakt ist: Die gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Reformen greifen. Pensions­konto, Re­form der In­va­li­ditäts-Pen­­si­on sowie die Maß­nahmen, um Men­schen länger ge­sund im Er­werbs­leben zu hal­ten, sind einige der Meilen­steine der Re­formen – und sie funk­ti­­o­nie­ren. Wir wer­den da­her viel weniger Geld als noch vor einem Jahr von der Pen­­si­ons­kom­mis­si­on prog­nos­ti­ziert für die Sicherung der Pen­­si­onen be­nö­tigen. Kon­kret muss den Pen­­si­onen in den nächsten fünf Jahren um vier Milliar­den Euro weniger zu­ge­schossen wer­den.

4) Falsch ist: Die SPÖ hält sich nicht an das Regierungsabkommen.

Fakt ist: Die SPÖ setzt die gemeinsamen Vereinbarungen auf Punkt und Beistrich um. Aber die ÖVP ist nicht auf Kurs. So wurden zur Sicher­ung der Pen­­si­onen et­liche Re­formen um­ge­setzt, zu­letzt die Mög­lich­keit der Teil­pen­sion und das Bonus-Malus-System für ältere Arbeit­nehmer­Innen bei gleich­zei­tiger Sen­kung der Lohn­neben­kosten. Am 29. Februar will man auf Basis des Pensions­monitorings ein­schätzen, ob man sich bei den Pen­­si­onen im ver­an­schlagten Pfad befindet oder nicht. Tat­sächlich ist es die ÖVP, die ent­gegen der Ver­ein­barungen nach rascheren und drastischen Maß­nahmen ruft.

5) Falsch ist: Die ÖVP zeigt – im Gegensatz zur SPÖ – Verantwortung in Sachen Pen­si­onen.

Fakt ist: Die ÖVP versucht die Menschen zu verunsichern. Aufgrund schlechter Um­frage­werte braucht die ÖVP dringend etwas, mit dem sie auf einen Er­folg gegen die SPÖ ver­weisen kann. Der 29. Februar ist der Stich­tag, an dem die Re­gierung zu­sammen­tritt, um zu be­raten, ob etwaige weitere Änderungen im Pen­si­ons­system er­forder­lich sind. Das Ziel der ÖVP ist wohl, hier ohne Not­wendig­keit die An­hebung des Frauen­pen­si­ons­an­tritts­alters be­reits ab 2019 (statt 2024) durch­zu­setzen und das all­ge­meine An­tritts­alters auf 67 Jahre zu er­höhen.

6) Falsch ist: Das Pen­si­onssystem kann nachhaltig nur durch eine Anhebung des Pen­si­ons­an­tritts­alters ge­rettet werden.

Fakt ist: Angelpunkt ist und bleibt der Arbeitsmarkt. Es hat keinen Sinn, das ge­setz­liche Pen­si­ons­an­tritts­alter der Frauen oder das der Männer in Zeiten einer an­ge­spannten Arbeits­markt­situation an­zu­heben. Wichtig ist es, das fak­tische Pen­si­ons­antritts­alter an­zu­heben und die Men­schen länger ge­sund im Er­werbs­leben zu halten. Anderer­seits wirkt auf­grund des Umlage­ver­fahrens jede An­kur­belung des Arbeits­marktes posi­tiv auf die Pen­­si­onen. Wohn­bau­offen­sive, Breit­band­aus­bau, Steuer­reform und Bonus-Malus für ältere Er­werbs­tätige – das sind richtige An­sätze, um das Pen­si­ons­system wei­ter ab­zu­sichern.

7) Falsch ist: Wir sollten auf ein Versicherungssystem umstellen.

Fakt ist: Ein Versicherungssystem ist nicht krisensicher. Aber die Pen­si­o­nen, die auf Basis des Umlage­ver­fahrens (die jetzigen Berufs­tätigen be­zahlen die Pen­­si­o­nen der jetzigen Pen­­si­o­nis­tInnen) auf­gebaut sind, sind sicher. Nur zu schmerz­lich ist vielen in Erinnerung, dass Privat- oder Firmen­pen­si­o­nen, die auf dem Ver­sicherungs­system be­ruhen, un­ge­bremst den oft drama­tischen Ab­stürzen der Finanz­märkte aus­ge­liefert sind.

8) Falsch ist: Die Kritik am Pen­si­onsgutachten kommt von neutraler Seite.

Fakt ist: Die Privatversicherungs-Lobby mischt hier kräftig mit. Es liegt auf der Hand, dass die Inter­essens­ver­tretungen der pri­va­ten Pen­si­ons­vor­sorgen alles unter­nehmen, um die Arbeit­nehmerInnen zu ver­un­sichern und in die Arme der pri­vaten Ver­sicherungs­wirt­schaft mit ihren un­sicheren Pro­dukten zu trei­ben. Nicht un­inter­essant ist auch, dass Andreas Zakostelsky, Finanz­sprecher der ÖVP, zu­gleich Ob­mann des Fach­ver­bandes der Pen­si­ons­kassen ist.

9) Falsch ist: Es gab keine Instrumentalisierung der Pen­si­onskom­mis­sion.

Fakt ist: Die ÖVP hat in letzter Zeit massive Verunsicherungspolitik betrieben, die nicht spurlos an der Kom­mis­si­on vor­überging. Das hat hand­feste partei­po­li­tische Gründe, die in der der­zeitigen Situation der ÖVP be­gründet liegen. Selbst der Vor­sitzende der Kom­mis­si­on Rudolf Müller spricht davon, dass die Ab­lehnung des Pen­­si­ons­gut­achtens „eine poli­tische Ge­schichte“ ist.

10) Falsch ist: Die Pen­si­onskommission wird wegen ihrer Kritik aufgelöst.

Fakt ist: Die Neuausrichtung der Pen­si­ons­kom­mis­si­on ist bereits im Regierungs­programm fest­ge­schrieben. Sie soll durch eine Al­ters­­si­che­rungs­kom­mis­si­on ab­ge­löst werden. Und diese soll künftig auch die Ent­wicklung der Be­triebs- und Privat­vor­sorge­pen­­si­onen (mit staatlichem Zu­schuss) sowie die Beamten­pen­­si­onen be­obachten. In die Beamten­pen­­si­onen allein fließt übrigens ge­nauso viel Zu­schuss aus dem Staats­säckel wie für die ASVG-Pen­­si­onen. Bemerkens­wert ist auch, dass bei den Arbeiter­Innen und An­gestellten die Eigen­beitrags­deckung rund 80 Prozent be­trägt. Bei den Selbst­stän­digen aber nur 50 Pro­zent und bei den Bauern gar nur rund 20 Pro­zent.

Mythen und Fakten zum Thema Elga | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: ELGA kostet nur viel und bringt nichts.

Fakt ist: Das System rechnet sich finanziell und gesundheitlich. Das Recht von PatientInnen auf einen ra­schen und un­komplizierten Zu­gang zu ihren eigenen Ge­sund­heits­daten wird mit ELGA um­ge­setzt. Durch den raschen Zu­griff der Medi­zinerInnen, Spitäler, Pflege­ein­richtungen und Apo­theken auf Ge­sund­heits­daten wird die Ent­scheidung von Dia­gnostik und Thera­pie prä­zisiert. Die Ver­meidung von Mehr­fach­medi­kation, Doppel­be­funden etc. machen die 130 Mio. Euro für die In­stallierung des Systems sowie die laufenden Kosten von rund 18 Mio. Euro pro Jahr locker wett (jähr­liche Er­spar­nis von 129 Mio. Euro).

2) Falsch ist: ELGA ist nicht sicher.

Fakt ist: Bei ELGA wurden zahlreiche Schritte gesetzt, die für höchste Sicherheit sorgen. So unter­liegt ELGA dem strengen Datenschutz­gesetz, der Daten­trans­port er­folgt aus­schließlich ver­schlüsselt. Die Daten­speicherung er­folgt außer­dem de­zen­tral und in eigenen Hoch­sicher­heits-Rechen­zentren – also NICHT auf der E-Card! Eine miss­bräuchliche Ver­wendung der ELGA-Daten wird mit hohen Stra­fen ge­ahndet.

3) Falsch ist: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ELGA ab.

Fakt ist: Die meisten Menschen stehen ELGA positiv gegenüber. Laut einer re­präsentativen Um­frage des Forschungs- und Beratungs­instituts OEKONSULT äußerten sich 91 Pro­zent der Pro­banden po­si­tiv zur neuen Ge­sund­heits­akte. Sie sehen in ELGA einen Fort­schritt, den sie nutzen wollen, und hal­ten die elektronische Ge­sundheits­akte für eine wert­volle Hilfe gerade für Men­schen mit Mehr­fach-Medi­kationen.

4) Falsch ist: Man muss seine Daten zur Verfügung stellen, ob man will oder nicht.

Fakt ist: Es gibt keinen Zwang. Man kann sich von ELGA abmelden. Möglich ist der Wider­spruch („Opt out“) am ELGA-Portal, aber auch schrift­lich bei der ELGA-Wider­spruchs­stelle. Aber nötig ist das nicht, denn die ELGA-Daten sind sicher.

5) Falsch ist: Die Ärzteschaft warnt vor ELGA und will sie nicht umsetzen.

Fakt ist: Ärztekammer ist offen für ELGA, wenn Vorteile überwiegen. Die Ein­führung der e-card wurde von der Ärzte­kammer ähnlich in­frage ge­stellt wie nun ELGA. Heute ist das Ge­sund­heits­system ohne e-card nicht mehr vor­stellbar, sie ge­nießt wegen un­wider­leg­barer Vor­teile hohe Ak­zep­tanz, auch in der Ärzte­schaft. Wenn es den Ab­lauf im Spital er­leichtert und die Arbeits­zeit nicht mehr be­an­sprucht, werden die Ärzte ELGA nutzen, sagte zu­letzt Ärzte­kammer-Prä­si­dent Artur Wechsel­berger. Auch Harald Mayer, Ob­mann der Bundes­kurie An­ge­stellte Ärzte, sagt: Jedes Hilfs­mittel, das mehr Zeit für die Pa­tienten bringt und die Be­hand­lungs­quali­tät stei­gert, ist grund­sätz­lich posi­tiv zu be­ur­tei­len.

6) Falsch ist: ELGA speichert rückwirkend die gesamte, individuelle Krankengeschichte.

Fakt ist: Die persönliche ELGA wird schrittweise mit Informationen gefüllt. So wie auch der Start der ELGA schritt­weise er­folgt, wird die per­sönliche ELGA lang­sam „wach­sen“. Zu­nächst werden ärztliche und pfle­ger­ische Ent­lassungs­briefe, Labor- und Radio­logie­be­funde aus den teil­nehmenden Spi­tälern (später auch aus dem nieder­ge­lassenen Be­reich) ab­ruf­bar sein. Im nächsten Schritt werden die Daten der E-Medi­kation auf­ge­nommen und ab­ruf­bar sein.

7) Falsch ist: Auf ELGA kann jeder zugreifen.

Fakt ist: Nur Berechtigte haben streng kontrollierten Zu­griff. Neben den Pa­tientInnen selbst dür­fen nur jene ÄrztInnen und jene Kranken­häuser zu­greifen, bei dem die je­weiligen Pa­tientInnen ak­tuell in Be­hand­lung sind. Das muss durch Stecken der e-card nach­ge­wiesen wer­den. Sämt­liche Zu­griffe werden pro­to­kolliert und über­wacht. Für Arbeit­geber, Be­hörden, Ver­si­che­rungen, Kassen-Chef­ärzte etc. sind die Daten tabu – sie haben technisch keinen Zu­griff.

8) Falsch ist: Das Beste ist, aus ELGA auszutreten.

Fakt ist: Wer bei ELGA nicht teilnimmt, kann viele Vorteile nicht nutzen. Z.B. ersparen sich Pa­tientInnen durch ELGA ver­meid­bare Doppel­unter­suchungen – und damit Warte­zeiten und Wege. Die schnelle Ver­füg­bar­keit von Ge­sund­heits­daten er­laubt außer­dem raschere Dia­gnosen und Thera­pien. Man muss auch be­denken, dass bei einer Nicht-Teil­nahme wichtige Infos für die Be­handlung nicht oder nicht im not­wendigen Um­fang ver­fügbar sind.

9) Falsch ist: ELGA wird für die PatientInnen eine teure Angelegenheit.

Fakt ist: Die Nutzung ist kostenlos, ELGA ist voll ausfinanziert. Die Pa­tientInnen müssen gar nichts zahlen. Im Ge­gen­teil: Sie er­sparen sich durch ELGA so­gar Geld – zum Bei­spiel die Re­zept­ge­bühr für Medi­kamente, die ohne ELGA bis­weilen doppelt ver­schrieben wurden.

10) Falsch ist: ELGA funktioniert eh nicht.

Fakt ist: ELGA ist sehr gut vorbereitet. Die Verantwortlichen schließen Kinder­krank­heiten nicht aus, er­warten bei der Ein­führung des Systems aber keine größeren Probleme. Den An­fang ma­chen Spitäler in Wien und der Steier­mark. Die an­deren Bundes­länder werden im Laufe des Jahres 2016 an­ge­schlossen. Die nieder­ge­lassenen Ärzte ar­bei­ten ab Mitte 2017 ver­pflichtend mit ELGA.

Mythen und Fakten zum Thema Soziales - Teil 2 | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Mindestsicherung (BMS) fördert Arbeitsunwilligkeit.

Richtig ist: Die Mindestsicherung ist wesentlich missbrauchssicherer als die frühere Sozialhilfe. Gerade mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wurde der Fürsorgecharakter der Sozialhilfe stärker mit dem Leistungsprinzip verbunden. Jährlich gehen tausende Sperrmeldungen des AMS an die verantwortlichen Bundesländer. Die BMS wird daraufhin gekürzt oder sogar ge­sperrt. Wien spricht die meisten Sanktionen aus.

2) Falsch ist: Die Mindestsicherung ist zu hoch.

Richtig ist: Nur 25 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen sind VollbezieherInnen. Der Rest, also drei Viertel der BMS-BezieherInnen, hat irgendeine Art von (Arbeits-)Einkommen oder partizipieren davon, etwa Kinder.

3) Falsch ist: Wer einmal BMS-BezieherIn ist, bleibt BMS-BezieherIn.

Richtig ist: Es gab bereits 95.000 Arbeitsaufnahmen. Durchschnittlich wird die Mindestsicherung rund 8 Monate bezogen. Das zeigt, dass die Mindestsicherung funktioniert: Sie ist eine echte Hilfe für Menschen in Notlagen, durch die enge Zusammenarbeit mit dem AMS funktioniert aber auch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

4) Falsch ist: Jeder, der in Österreich arbeiten will, findet eine Arbeit.

Richtig ist: Auf eine offene Stelle kommen 10 Arbeitsuchende. 320.000 Menschen sind Ende Juli 2015 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet (mit Schulungsteilnehmern erhöht sich die Zahl sogar auf 375.000). Aber zum selben Zeitpunkt stehen nur 31.119 gemeldete offene Stellen zur Verfügung.

5) Falsch ist: Arbeitslose nehmen außerhalb ihres Wohnortes keine Arbeit an.

Richtig ist: Zwei Stunden Wegzeit für Hin- und Rückweg gelten jedenfalls als zumutbar. Die Wegzeiten können überschritten werden – z.B. wenn am Wohnort lebende Personen üb­li­cher­wei­se eine längere Anfahrt zum Arbeitsplatz haben (also eine Pendlergemeinde) oder besonders günstige Arbeitsbedingungen angeboten werden. Bei einem Teilzeitjob gelten jedenfalls ein­ein­halb Stunden Wegzeit für Hin- und Rückweg als zumutbar.

6) Falsch ist: Arbeitslose nehmen nur Arbeit in ihrem „Traumberuf“ an.

Richtig ist: Das AMS darf nach Ablauf von 100 Tagen sogar berufsfremde Beschäftigung vermitteln. Das AMS darf auch in schlechter bezahlte Beschäftigung vermitteln, aber hier kommt der sogenannte „Entgeltschutz“ zum Tragen: Das bedeutet, dass man in der neuen Beschäftigung in der Höhe von 80 Prozent der letzten Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes entlohnt werden muss. Nach Ablauf von 120 Tagen senkt sich diese Grenze auf 75 Prozent. Im Notstandshilfebezug gelten diese Schutzbestimmungen nicht. Unter dem Kollektivertrag darf man aber nicht entlohnt werden. Wenn man sich weigert, die vermittelte Arbeit aufzunehmen, kommt es zum zeitweiligen (oder gänzlichen) Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe.

7) Falsch ist: Das Arbeitslosengeld ist fast so hoch wie das Arbeitseinkommen.

Richtig ist: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2014 bei 893,90 Euro netto im Monat. Das Arbeitslosengeld beträgt im Allgemeinen 55 Prozent des Nettoeinkommens des Vor­jahres. Wenn der Grundbetrag niedriger als der Ausgleichszulagenrichtsatz (872,31 Euro) ist, bekommt man einen Ergänzungsbetrag. Jede zuschlagsberechtigte Person mit Kindern bekommt auch einen Familienzuschlag, der aber nur täglich 0,97 Euro beträgt.

8) Falsch ist: Mit Hartz IV hat Deutschland das bessere Modell.

Richtig ist: Hartz IV erzeugt Lohndumping. Hartz IV ist eine Sozialhilfe, die erst zum Tragen kommt, wenn die Berechtigung zum Bezug des Arbeitslosengelds bereits ausgelaufen ist oder nicht genug Versicherungszeiten für Arbeitslosengeld da sind. Es ist also mit der Notstandshilfe nicht vergleichbar, die eine Versicherungsleistung ist, die von den BezieherInnen vorher erarbeitet wurde. Hartz IV hat in Deutschland zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. Darüber hinaus belegen Studien, dass die Sozialausgaben durch Hartz IV ansteigen, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die BezieherInnen über die Runden kommen.

9) Falsch ist: Österreich gibt mehr als jedes andere Land für Pensionen aus.

Richtig ist: Diese Behauptung ist nicht nur falsch, wenn man in absoluten Zahlen rechnet, sondern auch, wenn man die Ausgaben für Pensionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst. 2013 wendete Österreich für Pensionen inkl. Beamte 13,9 Prozent des BIP auf. Griechenland, Frankreich und Italien aber deutlich mehr. Bis 2060 wird dieser Wert in Österreich sehr stabil bleiben (+0,5 Prozent, das sind heute grob 1,5 Mrd. Euro) und damit auf 14,4 Prozent steigen. Deutschlands Ausgaben steigen deutlich (10 Prozent auf 12,7 Prozent), ebenso wie die Belgiens (11,8 Prozent auf 15,1 Prozent). Übrigens, der Bundeszuschuss liegt in Österreich stabil seit Jahrzehnten bei unter 3 Prozent. Rechnet man die Beamten dazu, beträgt er circa 6 Prozent.

10) Falsch ist: Das Frauenpensionsantrittsalter muss vorzeitig angehoben werden.

Richtig ist: Frauen würden damit in die Arbeitslosigkeit verschoben. In Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation, besonders bei älteren Arbeitnehmerinnen, ist diese Forderung zynisch. Die Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters ab 2024 ist mit gutem Grund verfassungsrechtlich verankert. Eine frühere Anhebung würde nur zu mehr arbeitslosen Frauen führen.

Mythen und Fakten zum Thema Reformen | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Von einer Einkommensentlastung wurde viel geredet, passiert ist nichts.

Fakt ist: Bereits im Jänner 2016 tritt die größte Steuerreform seit 1945 in Kraft. Sie bringt im Schnitt eine Entlastung von rund 1.000 Euro pro Person und Jahr. Wie schon bei der Steuerreform 2009 (Volumen: 3,2 Mrd. Euro) profitieren auch diesmal v.a. kleine und mittlere Einkommen: Über 90 Prozent der 5,2-Mrd.-Euro-Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen. Insgesamt profitieren 6,4 Mio. ÖsterreicherInnen von der im Sommer beschlossenen Steuerreform.

2) Falsch ist: Es gibt keine Maßnahmen bei den Pensionen.

Fakt ist: Die bereits beschlossenen Reformen greifen voll. Dazu gehören die Reform der Invaliditäts-Pension sowie Maßnahmen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Das Ergebnis: Das faktische Pensionsalter nähert sich immer mehr dem ge­setz­lichen an. Allein zwischen dem 1. Halbjahr 2014 und dem 1. Halbjahr 2015 erfolgte ein An­stieg bei allen Pensionen zusammengerechnet von 1 Jahr und 1 Monat. Und der fi­nan­zi­elle Beitrag des Staates ist seit Jahrzehnten stabil.

3) Falsch ist: Die Regierung bleibt trotz hoher Arbeitslosigkeit untätig.

Fakt ist: Österreich gehört im Kampf gegen Arbeitslosigkeit EU-weit zu den Besten. Momentan liegen wir an 5. Stelle, beim Beschäftigungswachstum verbucht Österreich Rekordwerte. Das kürzlich beschlossene Arbeitsmarktpaket bringt 60.000 Arbeitsplätze, etwa mit Mrd.-Investitionen im Wohnbau. Auch das Bonus-Malus-System wird auf Druck der SPÖ umgesetzt. Mit der Steuerentlastung ab 2016 wird die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt – das schafft Arbeitsplätze. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich u.a. dank der Ausbildungsgarantie auf dem 2.Platz.

4) Falsch ist: In der Bildung ist nichts weitergegangen.

Fakt ist: Dank SPÖ-Reformen wurde der Stillstand aus der ÖVP-Zeit beendet. Meilensteine wie die kleineren Klassen, die Zentralmatura, die neue LehrerInnenausbildung, der Ausbau der Ganztagsschulen oder das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr haben dafür gesorgt, dass wir in Sachen Bildung einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Österreich bleibt auf der Überholspur: Am 17. November wird eine große Bildungsreform präsentiert. Wichtiger Punkt dabei: mehr Schulautonomie.

5) Falsch ist: Die Gesundheitsreform lässt auf sich warten.

Fakt ist: Bereits 2012 wurde eine umfassende Reform beschlossen. Dadurch sinken die Kosten und Leistungen werden ausgebaut. Planung, Steuerung und Finanzierung von Spitals- und niedergelassenem Bereich wurden in gemeinsame Verantwortung gelegt. Die Krankenkassen wurden auf gesunde Beine gestellt, das Kinderimpfprogramm wurde erweitert und seit Juli gibt es die Gratis-Zahnspange für unter 18-Jährige mit schweren Zahnfehlstellungen.

6) Falsch ist: Die Regierung hat die Finanzkrise tatenlos hingenommen.

Fakt ist: Österreich hat die Krise besser bewältigt als die meisten anderen. In drei Konjunkturpaketen (plus Steuerreform 2009) hat die Regierung Faymann mehr als 7 Mrd. Euro in die Hand genommen, um die Konjunktur zu beleben. Zudem haben wir rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, um Arbeitsplätze zu sichern (z.B. Kurzarbeit). Sozialleistungen wurden im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht gekürzt, sondern ausgebaut. Die Konsequenzen aus der Finanzkrise: Banken müssen sich ihre Pleiten in Zukunft selbst finanzieren, Steuerbetrug wurde der Kampf angesagt.

7) Falsch ist: Die Infrastruktur in Österreich ist überaltert.

Fakt ist: In den vergangenen Jahren wurde so viel wie noch nie in die Infrastruktur investiert. Jährlich fließen allein über zwei Mrd. Euro in Ausbau und Modernisierung der Schiene. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und nebenbei entstehen zigtausende Arbeitsplätze. Bis 2026 wird schrittweise ein Taktfahrplan realisiert und die Verbindungen aller Öffis optimiert. Mit Investitionen in die Forschung und in den Breitbandausbau (Breitbandmilliarde) wird sichergestellt, dass Österreich weiter die Nase vorn hat.

8) Falsch ist: Für Frauen wird nichts getan.

Fakt ist: Die Förderung von Frauen ist ein Hauptanliegen der SPÖ. Viel wurde bereits erreicht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwa durch den massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen oder das Einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Gerade ist ein weiteres „Vereinbarkeitspaket“ mit Verbesserungen besonders für junge Mütter in Begutachtung gegangen. Mit Instrumenten wie den Einkommensberichten und Frauen-Quoten für Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen ist die SPÖ auf dem Weg, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen.

9) Falsch ist: Seit Kreisky hat sich gesellschaftspolitisch nichts verändert.

Fakt ist: Österreich ist heute ein moderner und toleranter Staat. Unter den SPÖ-geführten Regierungen hat sich in gesellschaftspolitischer Hinsicht viel getan, besonders im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. So gibt es das Recht auf Eingetragene Partnerschaft und auf Adoption für homosexuelle Paare. Lesbischen Frauen ist es nun erlaubt, die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung in Anspruch zu nehmen. Die SPÖ kämpft weiter für mehr Gleichstellung, etwa für die Ehe für alle.

10) Falsch ist: Eine Verwaltungsreform ist seit Jahren überfällig.

Fakt ist: Die Verwaltung wurde durch viele Reformen moderner, effizienter und bürgerfreundlicher. E-Government-Angebote wie www.help.gv.at (Service und Dienstleistungen im Internet) ersparen den BürgerInnen viele Amtswege – und damit wertvolle Zeit. Der Staat erspart sich dadurch rund 150 parallel laufende Amtsschalter. Schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz für die BürgerInnen brachte die große Reform der Verwaltungsgerichte. Dabei wurden 120 Sonderbehörden auf elf Verwaltungsgerichte gebündelt – die größte Veränderung der Bundesverfassung seit 1920.

Mythen & Fakten zum Thema Arbeitsmarkt | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Österreich stürzt in Sachen Arbeitsmarkt ab.

Fakt ist: Wir sind besser als fast alle anderen und wir sind genauer als fast alle anderen. Auch ist die Wirt­­schafts­­krise selbst nach sieben Jahren noch nicht über­­standen. Aus diesen Gründen liegt Öster­­reich bei der Arbeits­­losen­­quote EU-weit auf Rang 5, bei der Jugend­­arbeits­­losig­­keit auf Rang 2 (September 2015), trotz Um­­stellung der Euro­­stat-Er­hebungs­­methode. Auch die Zahl der Be­­schäftigten wächst weiter­­hin. Das ist sehr gut – es kann aber besser sein. Mit Steuer­­senkungen und öffent­­lichen In­­ves­titionen wird gegen­­ge­­steuert. Mit der Steuer­­reform wird die Kauf­kraft und damit die Binnen­nach­frage maß­geblich ge­stärkt werden. Breit­band-Milliarde, Wohn­bau-Paket, Aus­bau der Infra­struktur schaffen Arbeits­plätze.

2) Falsch ist: Die Jungen wollen alle keine Lehre mehr machen.

Fakt ist: Seit den 90er Jahren beginnen rund 40% der Jugendlichen eine Lehre. Aber An­ge­bot und Nach­­frage klaffen aus­­ein­­ander. Es gibt deut­­lich mehr Lehr­­stellen­­suchende als an­­ge­­botene Lehr­­stellen, ob­wohl es hier ein Plus von 11 Pro­­zent über dem Wert des Vor­­jahres (September 2014) gibt. Regionale Unter­­schiede treten auf: In einigen Be­­rufen gibt es tat­­säch­lich einen Man­­gel an Lehr­lingen. Aus­­bildungs­­garantie und Quali­­fi­zierungs­­maß­nahmen für Jugend­liche federn hier ab.

3) Falsch ist: Die Generation 50 plus ist weniger leistungsfähig.

Fakt ist: Die Wirtschaftskrise trifft ältere ArbeitnehmerInnen besonders. Mit der Beschäftigungs­­initiative 50 plus (Ein­gliederungs­­bei­­hilfen, Kombi­­lohn und Aus­­bau des 2. Arbeits­­marktes) wird gegen­­ge­­steuert. Dabei er­­halten Dienst­­geberInnen fi­­nan­zielle An­­reize, wenn sie ältere Arbeit­­nehmerInnen ein­­stellen. Auch Alters­­teil­­zeit und die Teil­­pension fördern eine Ver­­längerung des Be­­schäftigten­­ver­­hältnisses. Die Vor­­teile Älterer: Wissen, Er­­fahrung und Know-how, hohe Mo­­ti­­vation und hohe Flexi­­bi­­lität.

4) Falsch ist: Das Arbeitslosengeld ist zu hoch.

Fakt ist: Das Arbeitslosengeld beträgt etwa 55 Prozent des Vor­jahres-Netto­ein­kommens. Durch Familien­zuschläge (wenn Kinder zu ve­r­sorgen sind) oder Er­­gänzungs­­be­träge kann es sich er­höhen. Das durch­­schnitt­liche Arbeits­­losen­­geld lag 2014 jedoch bei € 888,56 netto im Monat.

5) Falsch ist: Das Arbeitsmarktservice (AMS) verwaltet Arbeitslose nur.

Fakt ist: Das AMS ist ein prämiertes Stellenvermittlungs-Unternehmen und gilt europa­weit als Best-Practice. Das AMS hat den öster­­reichischen Staats­­preis 2015 für Unter­­nehmens­­qua­li­tät er­­halten. 2014 haben rund 584.000 arbeits­­lose bzw. lehr­­stellen­­suchende Per­­sonen mit Unter­­stützung des AMS wieder Arbeit ge­­funden.

6) Falsch ist: Die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern ist längst Realität.

Fakt ist: Selbst gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist noch nicht gegeben. Nach wie vor klafft die Lohn­schere um 20 bis 30 Pro­­zent (je nach Branche) aus­­ein­ander. Nach wie vor er­­halten Frauen niedrigere Ein­­stiegs­­ge­hälter und haben schlechtere Auf­­stiegs­­chancen. Je weiter oben in den Führungs­­etagen, umso dünner wird die Luft für Frauen. Quoten und spe­zielle Frauen­­förderungs­­pro­gramme sind daher mehr als ge­­recht­fertigt.

7) Falsch ist: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, will nicht arbeiten.

Fakt ist: Es gibt doppelt so viele, die länger als ein Jahr arbeits­los sind, als vor einem Jahr. Das hängt mit der ange­spannten Arbeits­­markt­­si­tuation zu­­sammen, nicht mit der Arbeits­­willig­keit. Denn wer eine zu­­mut­­bare Be­­schäftigung ver­­weigert, be­­kommt das Arbeits­­losen­­geld ge­s­perrt. Vor allem für Ältere ist es aber sehr schwierig ge­worden. Hier gab es einen An­­stieg der Arbeits­­losig­­keit von 15,7 Pro­zent (Sep­tember 2015 im Ver­­gleich zu Sep­tember 2014). Die Arbeits­­suche bei vor­­ge­­merkten Arbeits­­losen liegt der­­zeit im Schnitt bei vier Mo­naten. Ältere suchen oft weit län­ger.

8) Falsch ist: Die Flüchtlinge verhindern, dass sich der Arbeitsmarkt erholt.

Fakt ist: AsylwerberInnen dürfen nur sehr ein­ge­schränkt Arbeit auf­nehmen. Jugend­liche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Be­rufen mit Lehr­lings­­man­gel und Man­gel­­be­rufen ab­­sol­vieren; Asyl­­werberInnen dürfen gemein­­nützige Tätig­­keit ver­­richten; weiters dür­fen sie in Saison­­branchen oder als Selb­­ständige be­­schäftigt sein. Was die Öffnung des Arbeits­­markts für Asyl­­werbende be­­trifft, so kann diese Frage nur gesamt­­euro­päisch ge­­löst werden. Um Ver­­zerrungen zu ver­­meiden, müsste dann aber im Vor­­feld ein Ver­­teilungs­­schlüssel fixiert werden.

9) Falsch ist: Ein Bonus-Malus-System für ältere ArbeitnehmerInnen verschärft die Situation bloß.

Fakt ist: Die Kaufkraft würde gestärkt und das nutzt auch der Wirt­schaft. Womit wieder neue Arbeits­­plätze ge­­schaffen würden. Die Re­­gierung hat diese Maß­­nahme in ihrem Koalitions­­ab­kommen fest­­ge­­schrieben. Aller­­dings sperrt sich der ÖVP-do­­mi­­nierte Wirtschafts­­flügel hart­­näckig gegen die Um­­setzung eines solchen Systems, das Unter­­nehmen, die Ältere an­­stellen, be­lohnt und solche, die kaum ältere Mit­arbeiter haben, zur Kassa bittet.

10) Falsch ist: Es ist unfair, dass Frauen früher in Pension gehen können.

Fakt ist: Die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer ist bereits fest­gelegt. Und zwar ab dem Jahr 2024. Davor braucht es aber mehr Be­­treuungs­­plätze für Kinder, An­­reize für Väter­­karenz und einen leichteren Über­­gang von Teil­­zeit- in Voll­­zeit­­be­­schäf­tigung. Vor allem aber: mehr Arbeits­­plätze für Ältere.